Zusammenfassung
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts werden die ökonomischen und sozialen Prozesse in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in zunehmendem Maße durch staatliche Aktivitäten beeinflußt. Dieser staatliche Interventionismus hat besonders seit der Weltwirtschaftskrise und ihrer Überwindung an Bedeutung gewonnen. Seit dieser Zeit ist diese vermittelnde Staatsaktivität auch in das Bewußtsein der zuständigen akademischen Wissenschaften gedrungen. Ausdruck dessen ist, daß die Begriffe der staatlichen Intervention und des sozialen Staates durch verschiedene gesellschaftswissenschaftliche Disziplinen wenn auch zögernd aufgegriffen und ausgearbeitet werden. Die gesteigerte staatliche Vermittlung der gesellschaftlichen Reproduktion wurde aber hierzulande erst nach dem Zweiten Weltkrieg, fixiert in Kategorien wie Interventionsstaat und Sozialstaat, zu einem wichtigen Gegenstand der öffentlichen — wissenschaftlichen wie politischen — Diskussion. In Theorien der staatlichen Regulierung des gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs und der finanzpolitischen Intervention des wirtschaftlichen Geschehens haben Wirtschafts- und Finanzwissenschaften, die hierdurch zunehmend einander annäherten, den Sachverhalt der ökonomischen Aktivität des bürgerlichen Staates auszudrücken versucht. In Theorien der staatlichen Daseinsvorsorge, und der sozialen Rechtsstaatlichkeit haben Rechts- und Politikwissenschaften vor allem administrative Dimensionen staatlicher Regulierungstätigkeit bedacht.
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Anmerkungen
W. Abendroth, Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie, Neuwied, Berlin 1967, S. 114.
E. Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, München 1971, S. 33.
J. Habermas (u.a.)., Student und Politik, Neuwied, Berlin 1961, S. 22.
C. Offe, politische Herrschaft und Klassenstrukturen, in: G. Kress, D. Senghaas (Hrsg.), Politikwissenschaft, Frankfurt/M. 1969, S. 155–189, hier: S. 177 f.
W. Müller, Ch. Neusüss, Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital, in: Sozialistische Politik Nr. 6/7 (1970), 5.4–67, hier: S. 11f.
Vgl. außer den nachstehend genannten Beiträgen insbesondere: Th. Müller, H. Schäfer, Bemerkungen zum Artikel „Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital“, in: Sozialistische Politik Nr. 12 (1971), S. 69–73; W. Semmler, J. Hoffmann, Kapitalakkumulation, Staatseingriffe und Lohnbewegung, in: Probleme des Klassenkampfes Nr. 2 (1972), S. 1–85, W. Rosenbaum, Staatsinterventionismus und Wirtschaftsplanung im modernen Kapitalismus, in: R. Kühnl (Hrsg.), Der bürgerliche Staat der Gegenwart, Reinbek 1972, S. 9–56; C. Offe, Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt/M. 1972; H. Gerstenberger, Elemente einer historisch-materialistischen Staatstheorie, in: Kritische Justiz, 1972, S. 125–141; U. Jaeggi, Kapital und Arbeit in der Bundesrepublik, Frankfurt/M. 1973, S. 119–204; C. von Braunmühl (u.a.), Probleme einer materialistischen Staatstheorie, Frankfurt/M. 1973; an diese Diskussionen schließen endlich teilweise auch die Referate und Diskussionen an, die zum Problembereich „Globalsteuerung” auf.dem Kongreß der deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft in Hamburg im Oktober 1973 gehalten wurden: vgl. z.B. V. Ronge, G. Schmieg, Restriktionsanalyse staatlichen Handelns am Beispiel des Widerspruchs zwischen Konjunkturpolitik und Infrastrukturplanung und B. Blanke (u.a.), Zur marxistischen Diskussion über Form und Funktion des Staates; sowie schließlich M. Wirth, Zur Kritik der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: Probleme des Klassenkampfs Nr. 8/9 (1973), S. 17. Da das Manuskript im Herbst 1973 abgeschlossen wurde, konnte die neuere Diskussion zur Staatsdiskussion leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Vgl. Projekt Klassenanalyse, Zur Kritik der „Sozialstaatsillusion“ in: Sozialistische Politik Nr. 14/15 (1971) S. 193–209, hier: S. 198.
Vgl. E. Altvater, Zu einigen Problemen des Staatsinterventionismus, in: Probleme des Klasenkampfs Nr. 3 (1972) S. 1–53, hier: S. 9.
S. von Flatow, F. Huisken, Zum Problem der Abteilung des bürgerlichen Staates, in: Probleme des Klassenkampfes Nr. 7 (1973) S. 83–153, hier: bes. S. 122 ff.
Vgl. als Ausnahme etwa die Arbeiten von J. Hirsch, besonders: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und politisches System, Frankfurt/M. 1970, und Elemente einer materialistischen Staatstheorie, in C. von Braunmühl (u.a.), Probleme einer materialistischen Staatstheorie, a.a.O., S. 199–266.
Vgl. Marx, Engels, Werke Bd. 4, S. 464 und Bd. 8, S. 196 ff.
Vgl. hierzu auch: J. Hirsch, Elemente einer materialistischen Staatstheorie, a.a.O., S. 201 ff. sowie die methodisch-theoretische Analyse von B. Blanke (u.a.) Zur marxistischen Diskussion über Form und Funktion des Staates, a.a.O., Punkte Ill, 2 bis III 6.
Vgl. K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 156.
Im Unterschied zum Sprachgebrauch in unserer Studie „Klassenverhältnisse im Spätkapitalismus“ (Stuttgart 1973, S. 110 f. und passim) möchten wir den Ausdruck „ökonomische Potenz des Staates” nunmehr so verwenden, daß damit eine Fähigkeit des Staates, die Wertrelationen der Kapitalelemente zu beeinflussen, bezeichnet wird.
Mit diesem Instrument der Budgetpolitik sind die Mittel der ökonomischen Wirksamkeit des kapitalistischen Staates selbtverständlich nicht erschöpft: man denke nur an die Beeinflussung der Konzentration von Kapital und Arbeit durch die eigentliche Wirtschaftspolitik des Staates; vgl.: etwa: H. Meinhold, Wirtschaftspolitik und Konzentration in der BRD, in: H. Arndt (Hrsg.) Die Konzentration in der Wirtschaft, 2. Auflage, Bd. 2, Berlin 1971, S. 65–74.
Stat. Jb. BRD 1970, S. 490; 1971, S. 510; P. Baumgarten, Selbstfinanzierung und Einkommensverteilung, Tübingen 1971, S. 196.
Vgl. R. Wagenführ, Wirtschafts-und Sozialstatistik gezeigt am Beispiel der BRD, Band 2, Freiburg 1973, S. 136–140.
K.D. Schmidt (u.a.) Die Umverteilung des Volkseinkommens in der Bundesrepublik Deutschland 1955 und 1960, Tübingen 1965 S. 125. Dabei werden, wie R. Wagenführ, a.a.O., S. 141 zeigt, die Pensions-und Renteneinkommen in der Entwicklung von 1960 bis 1971 zunehmend durch die Abgaben aus Lohn und Gehalt gedeckt.
K.D. Schmidt (u.a.), a.a.O., S. 131. Vgl. hierzu die Gesamtanalyse der Transferzahlungen bis 1971 bei Wagenfüh;, a.a.O., S. 136–145.
W. Hake, Umverteilungseffekte des Budgets, Göttingen 1972, Tabelle 25, S. 251; auch: S. 194, 248.
Vgl. als theoretische Ansätze im Rahmen der Finanzwissenschaft etwa: F. Neumark, Möglichkeiten einer finanzpolitischen Beeinflussung von Kapitalbildung und Kapitalverwendung, in: F. Neumark, Wirtschafts-und Finanzprobleme des Interventionsstaates, Tübingen 1961, S. 242–261; K. Littmann, Zunehmende Staatstätigkeit und wirtschaftliche Entwicklung, Köln, Opladen 1957: B. Strümpel, Steuersystem und wirtschaftliche Entwicklung, Tübingen 1968; H. Timm. H. Haller (Hrsg.) Beiträge zur Theorie der öffentlichen Ausgaben, Berlin 1967; als Beiträge zur konkreten Analyse zum Beispiel: H.C. Recktenwald, Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben in der Bundesrepublik, in: H. König (Hrsg.), Wandlungen der Wirtschaftsstruktur in der BRD, Berlin 1962, S. 199–248 und G. Hedtkamp, Die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in der BRD, in: ebd., S. 151–197 und ferner Beiträge zu: H.C. Recktenwald (Hrsg.) Finanzpolitik, Berlin, Köln 1969. Seitens der marxistischen Theorie zielen die Konzeptionen des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf diesen Problembereich; vgl. die Ansätze von E. Varga im Sammelband: Die Krise des Kapitalismus und ihre politischen Folgen, Frankfurt/M., Wien 1969; R. Gündel (u.a.)., zur Theorie des staatsmonopolitischen Kapitalismus, Berlin 1967; P. Hess, Kapitalistisches Wachstum zwischen Gleichgewicht und Ungleichgewicht, in: Wirtschaftswissenschaft 17, 1969, S. 736–753; G. Maurischat, Zur Wirkung des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate im gegenwärtigen Kapitalismus, in: Wirtschaftswissenschaft 20, 1972, S. 93–105; P. Boccara (u.a.), Le capitalisme monopoliste d’etat, 2 Bd., Paris 1971. Als Überblick vgl. M. Wirth, Kapitalismustheorie in der DDR, Frankfurt/M. 1972.
Vgl. W. Müller, Ch. Neusüss, Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital, a.a.O., S. 39.
Vgl. M. Tjaden-Steinhauer, K.H. Tjaden, Klassenverhältnisse im Spätkapitalismus, a.a.O., S. 68–71.
Vgl. ebd., S. 72 ff.; G. Kroll, Von der Weltwirtschaftskrise zur Staatskonjunktur, Berlin 1958.
Vgl. M. Tjaden-Steinhauer, K.H. Tjaden, Klassenverhältnisse im Spätkapitalismus, a.a.O., S. 38 f., 64 ff; J. Hirsch, Elemente einer materialistischen Staatstheorie, a.a.O., S. 208–255; J. Habermas (Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt/M. 1973) hat in „lockeren Bemerkungen“ (31) zur Krisentheorie überhaupt und zum spätkapitalistischen Krisenmanagement, die auf ein Modell staatlicher „krisenvermeidender Systemsteuerung” abzielen, das bürgerliche Dogma der Trennung von Staat und kapitalistischer Ökonomie wiederbelebt. Der Bereich des Verkehrs der Produktions- und Zirkulationsagenten des Konkurrenzkapitalismus gilt ihm als „staatsfrei“ und das Verhältnis der antagonistischen Klassen als „entpolitisiert”, zugleich „erfülle“ der Staat in jener Phase „die allgemeinen Bestandsvoraussetzungen der kapitalistischen Produktion” (74). Während die Verhältnisse der kapitalistischen Produktion hier einerseits als vom Staate unberührt und andererseits als durch ihn erst begründet erscheinen, soll der spätkapitalistische Staat insbesondere „marktsubstituierende“ und „kompensierende” Aufgaben erfüllen und dabei die Verwertungsbedingungen des Kapitals verbessern und den Gesamtkreislauf der Wirtschaft regeln. Vor dem Hintergrund der Abstraktion von der ökonomischen Wirkkraft der Staatstätigkeit im Konkurrenzkapitalismus erscheint der spätkapitalistische Interventionsstaat so als ein deus ex machina des Krisenmanagements, dessen Wirkungsfähigkeit erst noch theoretisch zu bestimmen wäre. Es verhält sich hiermit wie mit den Habermasschen Ansätzen einer Theorie gesellschaftlicher Entwicklung überhaupt: man fragt hier vergeblich nach der Explikation der Bedingungen der Möglichkeit dessen, was der Autor mit auf den ersten Blick recht plausiblen Ausdrücken beschreibt und was freilich angesichts relativ entwickelter marxistischer Theorien über die regulative Tätigkeit des spätkapitalistischen Staates auch vergleichsweise leicht beschreibbar ist.
Vgl. hierzu besonders: P. Hess., Kapitalistisches Wachstum zwischen Gleichgewicht und Ungleichgewicht, a.a.O.
Vgl. M. Tjaden-Steinhauer, K.H. Tjaden, Klassenverhältnisse im Spätkapitalismus, a.a.O., bes. S. 262. Hirsch scheint allerdings manchmal die Realisierung von Gegentendenzen zur Profitratenfall- und Überakkumulationstendenz vermittels der Staatsaktivität als eine organisatorische Setzung solcher Gegenwirkungen durch den Staat zu verstehen und nicht als staatliche Aktivierung latenter Gegenkräfte, welche die Gesetzmä igkeit des kapitalistischen Arbeits-und Verwertungsprozesses selbst impliziert. Das Wechsel-und Bestimmungsverhältnis der Kräfte und Gegenkräfte, welche das Profitratenfallgesetz bezeichnet und das als Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt zu begreifen ist, kann allerdings hier nicht näher erörtert werden; vgl. hierzu neuerdings die erhellenden Bemerkungen in: S. L. Wygodski, Der gegenwärtige Kapitalismus, Köln 1972, S. 261 ff.
Vgl. hierzu: J. Hirsch, Elemente einer materialistischen Staatstheorie, a.a.O., Kapitel V, S. 225 ff. — Friktionen und Defizite der staatlichen Finanzplanung, wie sie schon K. Schmidt und E. Wille (Die mehrjährige Finanzplanung, Tübingen 1970 ) verdeutlicht haben, wären von dieser materiellen Basis her zu erklären. Vgl. in diesem Zusammehang auch die methodologischen Bemerkungen zur „Restriktionsanalyse“ kapitalistischer Staatstätigkeit bei V. Ronge, G. Schmieg, Restriktionsanalyse staatlichen Handelns, a.a.O., Punkt 5
Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, April 1967 und August 1970.
Vgl. D. Pohmer, K. Fischer, Steuerliche Beeinflussung der Unternehmenskonzentration unter besonderer Berücksichtigung der BRD, in: H. Arndt (Hrsg.) Die Konzentration in der Wirtschaft, 2. Auflage, 1. Band, Berlin 1971, S. 805–853; H.H. Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, Köln, Opladen 1970.
D. Zavlaris, Die Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1951, Berlin 1970, S. 36 ff., 39, 89 und 111.
Vgl. M. Riege, Staatliche Wohnungsbaupolitik in der BRD, in: H. Korte (Hrsg.), Soziologie der Stadt, S. 77–109, hier: S. 90.
In diesem Zusammenhang sind ferner Förderungseffekte in den unterentwickelten Regionen der BRD zu betrachten; vgl. hierzu: Raumordnungsbericht 1972, Bundestagsdrucksache VI/3793, S. 42 ff.
Dritter Suventionsbericht, Bundestagsdrucksache VI/2994, Punkt 14; D. Zavlaris, Die Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1951, a.a.O., S. 112.
Vgl. für den Zusammenhang von öffentlicher Verschuldung, gemeindlichen Investitionen und staatlichen Planungsmöglichkeiten in der BRD besonders: A. Evers, M. Lehmann, Politisch-ökonomischen Determinanten für Planung und Politik in den Kommunen der Bundesrepublik, Offenbach 1972.
Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, August 1970 (Tabelle S. 16).
Jahresgutachten 1970, Punkt 342 und Tabelle 13; Jahresgutachten 1972, Tabelle 30.
Vgl. Jahresgutachten 1969 Punkt 127; Jahresgutachten 1970, Punkt 96; Jahresgutachten 1971, Tabelle 19.
Vgl. z.B. R.A. Musgrave, Die multiple Theorie des öffentlichen Haushalts, in: H.C. Recktenwald (Hrsg.), Finanztheorie, Köln, Berlin 1970, S. 87–106. Diese Unterscheidung trifft Hake (Umverteilungseffekte des Budgets, a.a.O., S. 90 ff), der die Leistungen an öffentliche Unternehmen, die wir in Hinblick auf ihre Funktionen als staatliche Träger von Infrastrukturleistungen zur Allokationsabteilung rechnen, der Distributionsabteilung zuschlägt. Vgl. zur Ausgabenentwicklung in der BRD überhaupt: Th. Ellwein, R. Zoll, Zur Entwicklung der öffentlichen Aufgaben in der BRD, in: Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Band 8, Baden-Baden 1973, S. 201–345, bes. 243 ff.
Vgl. Stat. Jb. BRD 1972, S. 402 sowie die (anders gegliederte) Übersicht bei Hake, Umverteilungseffekte des Budgets, a.a.O., S. 105.
Zahlungen an private Haushalte im Rahmen der Förderung bestimmter Zweige der Privatwirtschaft wie zum Beispiel Förderung der Altershilfe für Landwirte und Leistungen zugunsten Lohnabhängiger im Bergbau werden in den offiziellen Statistiken meist zu den Subventionen i.o. Sinne gerechnet und stellen mit diesen zusammen „Finanzhilfen“ dar.
Vgl. hierzu K.H. Hansmeyer, Antizyklische Ausgabenpolitik?, in: D. Cassel (u.a.) (Hrsg.), 25 Jahre Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1972, S. 212–229; A. Wagner, Die Wachstumszyklen in der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1972.
Vgl. D. Läpple, Staat und allgemeine Produktionsbedingungen, Berlin 1973, S. 11, 133 ff.; der Infrastrukturbegriff von Läpple schließt aber die Bedingungen der Reproduktion der Arbeitskraft aus.
Stat. Jb. BRD 1972, S. 398 (1950 ohne Saarland und Berlin-West).
Vgl. auch H.C. Recktenwald, Entwicklung und Grenzen der Infrastrukturausgaben, in: R. Jochimsen, U.E. Simonis (Hrsg.) Theorie und Praxis der Infrastrukturpolitik, Berlin 1970, S. 379–400, bes. S. 390.
W. Hake, Umverteilungseffekte des Budgets, a.a.O., S. 230.
Vgl. D. Zavlaris, Die Subventionen in der Bundesrepublik Deutschand seit 1951, a.a.O., S. 8, 16 f.
Die direkten Subventionen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die freilich nur gering sein dürften, sind nicht bekannt; vgl. ebd., S. 23.
Dritter Subventionsbericht, a.a.O., Punkt 26.
Vgl. D. Zavlaris, Die Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1951, a.a.O., S. 91.
Dritter Subventionsbericht a.a.O., Punkte 26–31.
H.C. Recktenwald, Staatsausgaben in säkularer Sicht, a.a.O., S. 429.
Vgl. H.-J. Höhme, Der Staatshaushalt der BRD, DWI-Forschungshefte 6/1, Berlin 1971, S. 12 und passim.
Kriterien und Konsequenzen der Staatsverschuldung, in: H.C. Recktenwald (Hrsg.), Finanzpolitik, Köln, Berlin 1969, S. 425–435.
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Tjaden-Steinhauer, M., Tjaden, K.H. (1975). Staatsinterventionismus und Sozialstaatsillusion. In: Hartfiel, G. (eds) Emanzipation — Ideologischer Fetisch oder reale Chance?. Kritik, vol 6. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-88713-9_5
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