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Parlamentsreform in der Dunkelkammer? Zum Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten

  • Heinz Rausch
  • Heinrich Oberreuter
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Part of the Kritik book series (K, volume 3)

Zusammenfassung

Die Frage nach der Parlamentsreform ist letzten Endes identisch mit der Frage nach dem Bestand oder der Ablösung eines auf repräsentativer Regierungsweise aufbauenden politischen Systems und führt von den Voraussetzungen her in den engsten Bereich einer Demokratietheorie. Begreift man dabei Demokratie als „Selbstherrschaft des Volkes“ und sieht man als ihr Ziel den Abbau von Herrschaftspositionen, dann ist jedes Parlament als Repräsentativkörperschaft infolge der ihm übertragenen legitimen Entscheidungsbefugnis ein Instrument der Herrschaftsausübung. Gemäß dieser Überzeugung dient eine Parlamentsreform (weil das Herrschaftsinstrument Parlament allenfalls in seiner Erscheinungsform modernisiert, in seinem instrumentalen Charakter jedoch nicht in Frage gestellt, sondern eher verfestigt wird) nicht der Aufgabe, „die Möglichkeit der Beteiligung der Massen an der Herrschaft auszuweiten, sondern dazu, sie leichter einzudämmen“ (1).

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Anmerkungen

  1. 1).
    Johannes Agnoli/ Peter Bruckner, Die Transformation der Demokratie, Berlin 1967, S. 69.Google Scholar
  2. 2).
    Am schärfsten und zugleich am nichtssagendsten Helmut Lindemann, Die Unfähigkeit zur Reform, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 20/1969, S. 357 ff.Google Scholar
  3. 3).
    So die Reform der Fragestunde 1960 und die Einführung der Aktuellen Stunde 1965. Vgl. Hans Troßmann, Struktur und Arbeitsweise der Parlamente in den beiden deutschen Republiken, in: Rheinischer Merkur vom 28.3.1969.Google Scholar
  4. 4).
    Deutscher Bundestag, Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschußdrucksache 10 vom 25. 6. 1959 (Entwürfe von Carlo Schmid und Heinrich Ritzel); Deutscher Bundestag, Abgeordneter Heinrich G. Ritzel, Entwurf Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Juli/August 1961. Vgl. dazu Ritzel, a.a.O., S. 77.Google Scholar
  5. 5).
    Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2479 (neu).Google Scholar
  6. 6).
    Siehe Drucksache V/4008 und V/4373, sowie die 225., die 240. und die 246. Sitzung. Vgl. auch den Bericht der Kommission für die Parlamentsreform der Fraktion der SPD, in: Information der Sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, Tagesdienst 129 vom 26. 2. 1969. Die Vorschläge der entsprechenden CDU/CSU-Kommission sind als Anhang beigeheftet. Die Vorstellungen der Planungskommission des Bundestagspräsidenten sind nur in Auszügen bekannt.Google Scholar
  7. 7).
    Vgl. auch die Rede von Bundestagspräsident von Hassel in der 247. Sitzung vom 3. 7. 1969.Google Scholar
  8. 8).
    Siehe Drucksachen V/2425, V/3965, V/4445, V/4514, V/zu 4514, sowie die 246. Sitzung vom 2. 7. 1969, S. 13 729 ff. Die Vorlagen V/3991 und V/3992 wurden im Plenum gar nicht behandelt.Google Scholar
  9. 8a).
    Wie kurzsichtig dieser Schritt im übrigen war, zeigen die Entwicklungen in der sechsten Legislaturperiode, in der inzwischen bereits zwei Enquetekommissionen (Auswärtige Kulturpolitik und Verfassungsreform) in Aussicht genommen sind, ohne daß bislang ihre Befugnisse feststehen. Allerdings hat die SPD-Fraktion ihre Initiative aus dem Jahre 1969 wieder aufgegriffen, so daß die Regelung der Zuständigkeiten unter Umständen doch noch erfolgt, ehe die ersten Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen (siehe Bundestagsdrucksache VI/57 sowie: Gesetz fir die Enquete-Kommissionen? in: FAZ vom 24. 3. 1970). Diese Entwicklung entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch eben dieselbe CDU/CSU, die heute die Einsetzung beider Enquete-Kommissionen erwog (siehe CDU/CSU fordert eine Verfassung-Enquete, Süddeutsche Zeitung v. 22. 4. 1970; CDU/CSU erörtert mit Genscher Fragen der Verfassungsreform, ebenda v. 29. 4. 1970 und Scharfe Konkurrenz der Verfassungsreformer ebenda) während sie als Regierungspartei ganz entschieden eine rechtliche Regelung als „noch nicht ausdiskutiert“ ablehnte. Vgl. dazu Heinrich Köppler, Mißverständnisse, Spannungen, Rivalitäten? Zum Verhältnis von Parlament und Regierung, in: Hübner/ Oberreuter/Rausch, Der Bundestag von innen gesehen, a.a.O. S. 180. Einmal mehr tritt hier der Pragmatismus in Erscheinung, der je nach Standort der Fraktion im Regierungs-oder Oppositionslager seine Auswirkung auf das Parlamentsverständnis hat: Fraktionen mit Oppositionserfahrungen sind dabei in der Regel bei Zugeständnissen an die Opposition konzilianter, doch erweist auch der sechste Bundestag, daß allen Voraussagen zum Trotz die Tatsache der Herrschaftsausübung sich auf den politischen Stil und auf die Behandlung der Opposition auswirkt.Google Scholar
  10. 9).
    Siehe Thomas Ellwein/ Axel Görlitz, Parlament und Verwaltung, Teil 1: Gesetzgebung und politische Kontrolle, Stuttgart 1967; Walter Euchner, Zur Lage des Parlamentarismus, in: Gert Schäfer/ Carl Nedelmann, Der CDU-Staat. Studien zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik, München 1967, S. 63 ff.; Wilhelm Hennis, Zur Rechtfertigung und Kritik der Bundestagsarbeit, in: Festschrift für Adolf Arndt, Frankfurt 1969, S. 147 ff.; Joachim Raschke, Der Bundestag im parlamentarischen Regierungssystem, Berlin 1968; Franz Schneider, Diskussion und Evidenz im parlamentarischen Regierungssystem, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ B 6/1968 vom 7. 2. 1968; Ulrich Scheuner, Das parlamentarische Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, in: Die öffentliche Verwaltung 10/1957, S. 663 ff.; Winfried Steffani, Amerikanischer Kongreß und Deutscher Bundestag — Ein Vergleich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, a.a.O., B 43/65 vom 27. 10. 1965.Google Scholar
  11. 11).
    Zu diesen Begriffen Steffani, a.a.O. 16 und Ernst Fraenkel, Das amerikanische Regierungssystem, Köln und Opladen 1960, S. 281 f.Google Scholar
  12. 13).
    Die Stellung der Fraktionsvorsitzenden Barzel und Schmidt während der großen Koalition zeigt den Ort politischer Weichenstellung und die Verschmelzung von Regierung und Mehrheitsfraktionen. Dazu Rolf Zundel, Die Koalitionszwillinge, in: Die Zeit vom 29. 11. 1968.Google Scholar
  13. 13a).
    Dialog vom 31.1.1970 S. 18. Siehe dazu auch den vergeblichen Versuch der CDU/CSU durch eine Ergänzung des Tagesordnung eine wirtschaftspolitische Debatte zu erzwingen. VI. Dtsch. Bundestag, Sten. Berichte, 38. Sitzung vom 13. 3. 1970 S. 1871 ff. Seit der Abstimmung über den Kanzleretat gelingt es ihr inzwischen des öfteren, mit bemerkenswerter Disziplin ihre Stärke zu demonstrieren.Google Scholar
  14. 14).
    So der Abgeordnete von Merkatz auf die Ausführungen des FDP-Abgeordneten Dorn in der 161. Sitzung, a.a.O., S. 8445. Zur Ansicht der FDP dort auch Moersch, S. 8441, und Friderichs, S. 8447.Google Scholar
  15. 16).
    SPD-Abgeordnete. Diese grundlegende Reflexion fehlt aber auch bei Abgeordneten, die den Bundestag beschreiben, wie Apel und Schäfer.Google Scholar
  16. 17).
    Das wird offensichtlich im Verhalten zum Kreßbronner Kreis. Vgl. dazu die Rede Erich Mendes in der 225. Sitzung. a.a.O., S. 12 378 ff.Google Scholar
  17. 18).
    Wilhelm Hennis, Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Ein deutsches Problem, Tübingen 1968, S. 11.Google Scholar
  18. 19).
    Eine Ausnahme mach Häfele, Reform des Parlamentarismus, in: Dietrich Rollmann (Hrsg.), Die Zukunft der CDU, Hamburg 1968, S. 37 ff. Vgl. auch seine Rede während der 161. Sitzung a.a.O., S. 8438. In anderer Hinsicht bemerkte schon Maurice Duverger, Die politischen Parteien, Tübingen 1959, S. 360: „Wer die Rolle der Parteien kennt, aber nicht das klassische Verfassungsrecht, hat zwar eine unvollständige, aber doch richtige Auffassung von den politischen Zuständen unserer Zeit.“Google Scholar
  19. 21).
    Siehe Franz Böhm, Der Arbeitsstil des Bundestages, in: Die neue Gesellschaft 11/1964, S. 347 ff.Google Scholar
  20. 21a).
    Im Zuge der kleinen Parlamentsreform beschloß der Bundestag ohne Gegenstimme und Enthaltung: „Die Bundesregierung wird ersucht, durch eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil (GGO II) folgende Regelung sicherzustellen: 1. Wenn die Bundesregierung Referentenentwürfe Verbänden zur Kenntnis gibt, leitet sie diese Referentenentwürfe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. 2. Außerdem sollen die gemäß § 39 Abs. 1 GGO II dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe in ihrer Begründung die wesentlichen Ansichten der nach § 23 Abs. 1 GGO II gehörten Fachkreise wiedergeben“ (vgl. Drs. V/4373).Google Scholar
  21. 23).
    CDU-Abgeordneter.Google Scholar
  22. 24).
    Die Abwesenheit der Regierung wird neuerdings häufig beklagt. Vgl. Dorn, 210. Sitzung, a.a.O., S. 11 337; Schmitt-Vockenhausen ebenda, S. 11 404; Genscher, 214. Sitzung vom 7. 2. 1969, a.a.O., S. 11,574 f.: „Es trifft sich glücklich, daß wir durch die Vereidigung eines Bundesministers die Ehre der Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers in diesem Hause haben.“Google Scholar
  23. 25).
    Siehe Scheel, 214. Sitzung, a.a.O., S. 11 582 und 11587. In gewisser Hinsicht gehört hierher auch der Streit darüber, ob der Bundeskanzler als Abgeordneter in einer Fragestunde einen Minister fragen darf, wie es im sechsten Bundestag in der 14. Sitzung vom 27. 11. 1969 geschehen ist, Sten. Berichte S. 516 f; vgl. dazu auch die mündliche Anfrage des Abgeordneten Köppler, VI/17, Sitzung vom 4. 12. 1969, S. 606 f. Schon vorher wurde diese Stilfrage aufgeworfen, als der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Dorn, Minister Genscher in der Fragestunde befragte. Siehe VI.Dtsch. Bundestag, Sten. Berichte, B. Sitzung vom 5. 1I. 1969 S. 249.Google Scholar
  24. 26).
    Dazu Heinz Laufer, Der parlamentarische Staatssekretär, München 1969, sowie jetzt Friedrich-Karl Fromme, Der Parlamentarische Staatssekretär. Entwicklung in der 6. Wahlperiode, in: Z für Parl, 1/1970, S. 53 ff.Google Scholar
  25. 27).
    Vgl. Leopold Habicher, Die Bundesregierung soll entthront werden. Umbauten und Neubauten können die Szene, nicht aber den Stil der Parlamentsarbeit verändern, in: Süddeutsche Zeitung 3./4. 2. 1969; Rolf Zundel, Mehr Qualität - weniger Langeweile, in: Die Zeit vom 14. 2. 1969; Friedrich Karl Fromme, Die klassische Haushalts-Debatte ist tot, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 21. 3. 1969.Google Scholar
  26. 27).
    a) Siehe dazu Maier/ Rausch/ Hübner/ Oberreuter, Zum Parlamentsverständnis des fünften Deutschen Bundestags, a.a.O.Google Scholar
  27. 28).
    Walter Bagehot, The English Constitution, ed. R. H. S. Crossmann, London 1964, S. 65, 69.Google Scholar
  28. 30).
    Siehe die Beiträge von Althammer,Majonica, Rasner und Schulte in Hübner/ Oberreuter/ Rausch, a.a.O.; das Zitat stammt von einem CDU-Abgeordneten.Google Scholar
  29. 31).
    Wie bemerkte doch Helmut Schmidt in der 210. Sitzung, a.a.O., S. 11 337: „Wer allzulange darüber redet, ohne etwas zu tun, wer sich allzulange dagegen wehrt, daß etwas Neues angefangen werde, staut viele richtige Gedanken und Gefühle auf, erzeugt Ressentiments und ist mit schuld daran, wenn es später zu sehr unerwünschten Entwicklungen kommt.“Google Scholar
  30. 32).
    Siehe dazu Otto Kirchheimer, Wandlungen der politischen Opposition, in: ders., Politik und Verfassung, Frankfurt 1964, S. 123 ff.Google Scholar
  31. 33).
    Siehe Drucksache V/4373; vgl. auch den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich einer politischen Fragestunde, Drucksache V/4524, und die Begründung von Genscher in der 246. Sitzung, a.a.O., S. 13 698 f. Das Bundestagspräsidium scheint im sechsten Bundestag stärker als früher auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. -So entzog bspw. die amtierende Präsidentin Frau Funcke dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der 47. Sitzung vom 24.4. 1970, Sten. Ber. S. 2380, das Wort mit dem Hinweis auf einen „Mißbrauch der Fragestunde“.Google Scholar
  32. 34).
    Ursprünglich waren sogar zehn Ausschußsitzungen angesetzt, die erst später abgesagt wurden. Während der weiteren Behandlung des Haushaltes (224. -226. Sitzung) fanden - den Haushaltsausschuß ausgenommen - keine offiziellen Ausschußsitzungen statt.Google Scholar
  33. 35).
    Ein Beispiel: Mit der Mitteilung, daß zwei Abgeordnete ihre Rede zu Protokoll gegeben hätten und ein weiterer es erwäge, verband Vizepräsident Schoettle die Aufforderung: „Das ist zwar die zweitbeste Form der Beteiligung an einer Bundestagsdiskussion. Aber immerhin angesichts der Gesamtgeschäftslage ist es im Augenblick durchaus erwünscht, wenn durch den Fortfall von Rednern die Zeit etwas verkürzt wird, die wir für diese Debatte über den Grünen Bericht im ganzen aufwenden.“ 218. Sitzung am 26.2. 1969, S. 11 801. Am Ende hatten sechs Abgeordnete ihre Reden zu Protokoll gegeben. Auch dieses Verfahren wird inzwischen nicht mehr geduldet. Ein entsprechender Beschluß des Präsidiums wurde vom Ältestenrat am 16. 4. 1970 akzeptiert.Google Scholar
  34. 36).
    Der Abg. Hammans zitierte am 7. Mai 1968 eine Rede, die er am 17. 11. 1967 zu Protokoll gegeben hatte, mit der Bemerkung: „Diese Sätze sind heute so aktuell, wie sie es damals waren. Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich meine eigenen Worte zitiere“ (170. Sitzung, S. 9106). Liegt es daran, daß „man weiß, daß man, wenn man am Ende einer sechsstündigen Debatte noch das Wort erzwingt, nicht nur den Unwillen des Hauses gegen sich hat, sondern auch seiner Sache schadet” (Dichgans, 161. Sitzung, S. 8442), weil man „den Frieden dieser späten Stunde noch stören“ würde (Jung, 221. Sitzung, S. 12 038)?Google Scholar
  35. 37).
    Vizepräsident Schoettle in der 222. Sitzung vom 20. 3. 1969, S. 12 114. Fromme, FAZ, a.a.O., bemerkt: „Die seltenen Anträge, die tatsächlich auf die Veränderungen von Haushaltspositionen zielten, waren da wie eine erlösende Oase der Sachlichkeit in einer Wüste der wuchernden Rhetorik.“ Armin Grünewald, Schlechte Probenarbeit, in: Stuttgarter Zeitung vom 29. 3. 1969 kritisiert „die langweilige und unkonzentrierte Haushaltsdebatte”. Der Bundestag hat es schon schwer: Diskutiert er sachlich, wird ihm das Prädikat langweilig zuerkannt; ist es umgekehrt, „wuchert statt Sachlichkeit die Rhetorik“ (Fromme). Und das noch bei derselben Debatte?Google Scholar
  36. 38).
    SPD-Abgeordneter: „Daß wir in einer Mischform existieren, darüber sind wir uns vollkommen klar, und daß aus dieser Mischform immer Schwierigkeiten erwachsen werden, darüber sind wir uns auch im klaren… Für mich lautet die Frage anders: Was können wir aus unserer parlamentarischen Grundkonstruktion durch Reformen und Veränderungen noch machen?… Deshalb plädiere ich zunächst einmal für ein völlig anderes Selbstverständnis des Parlamentes und des Parlamentes auch im Bewußtsein des Volkes.“Google Scholar
  37. 41).
    Theodor Eschenburg, Ist der Bundestag zu teuer? in: Die Zeit vom 14.2.1964; auch in ders., Zur politischen Praxis in der Bundesrepublik Bd.2, München 1966, S.117 ff. unter dem Titel: „Höhere Diäten, aber weniger Abgeordnete“.Google Scholar
  38. 42).
    Vgl. Hans Apel, Ein Plädoyer für den Berufspolitiker, in: Die neue Gesellschaft 14/1967,S.129 ff.Google Scholar
  39. 43).
    Klepsch drückte es vorsichtig aus, als er jene Kollegen ansprach, „die aus guten Gründen — weil sie im Parlament eine besondere Funktion haben — über den notwendigen Apparat verfügen… und vielleicht deshalb dieser Situation des gewöhnlichen Abgeordneten etwas entwöhnt sind, der jeden Handgriff selber tun muß“ (166.Sitzung S.8710).Google Scholar
  40. 44).
    Collet, 161.Sitzung S. 8445, macht auf einen eigenartigen Vorgang aufmerksam: „Ich mußte mich aber auch an die Feststellung gewöhnen, daß die Abgeordneten… draußen in Wandelgängen und wo immer sie sich unterhielten, ganz anders sprachen als hier an diesem Pulte… Wie kommt es, daß, wenn alle dort so reden, sie als beschließende Abgeordnete das nicht verwirklichen, was sie in ihrer Mehrzahl eigentlich für richtig halten? “Google Scholar
  41. 47).
    Vgl. Elisabeth Noelle-Erich Peter Neumann (Hrsg.), Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1958–1964, Allensbach und Bonn 1965, S.261 ff.Google Scholar
  42. 48).
    Ermittlung der Demoskopie Allensbach vom Oktober/November 1968 über „Vorstellungen der Bevölkerung über den idealen Bundestagsabgeordneten“, verteilt an die Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion. Dazu auch die Infratest-Umfrage, Der Deutsche Bundestag und die Bundestagsabgeordneten im Meinungsbild der westdeutschen Bevölkerung, München 1965 S.45: Fachwissen wird weit unter dem Mittelwert angesiedelt.Google Scholar
  43. 49).
    Aus der Vielzahl der Stimmen sei nur herausgegriffen Klaus Rudolf Dreher, Arbeitserleichterungen für das Bonner Parlament. Ab 1.April eine neue Fraktion: die Assistenten, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.2.1969, Wäre es durchführbar, müßte man dem Abg. Blumenfeld zustimmen, „einfach den Wähler aus der Öffentlichkeit einmal in unsere Büros zu bringen“ (166.Sitzung, S.8712), weil „viele meinen, wir hätten diese Einrichtungen schon” (Günther Müller, ebenda, S. 8716).Google Scholar
  44. 50).
    Auf den mangelnden Mut weist Günther Müller, 166.Sitzung, S.8716, hin. Nach den Äußerungen in der 225.Sitzung scheint sich da einiges gebessert zu haben. Man ziehe aber dennoch die Reaktion der Bundestagsfraktionen auf die Sonderzulage für die Staatssekretäre, die mit einer Diätenerhöhung verbunden gewesen wäre, heran, vgl. Wagner (CSU), Schmitt-Vockenhausen (SPD) und Dorn (FDP), 210.Sitzung,S.11403, 11404, 11405.Google Scholar
  45. 51).
    Siehe Gabriel Almond — Sidney Verba, The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963, S. 119 f., 151 ff., 225 ff.Google Scholar
  46. 52).
    Von hierher erklärt sich auch das Verlangen nach Stander und MdB-Schild am Auto. Siehe dazu auch die Frage des Abg. Hofmann (Mainz) zum protokollarischen Status der Bundestagsabgeordneten, 219.Sitzung, S.11845.Google Scholar
  47. 53).
    Siehe Eugen Gerstenmaier, Öffentliche Meinung und parlamentarische Entscheidung, in: Die moderne Demokratie und ihr Recht. Festschrift für Gerhard Leibholz, Bd.1, Tübingen 1966,5.125.Google Scholar
  48. 54).
    Typisch etwa Abendzeitung (München) 10.5.1969:,,Bei der Abstimmung über dieses wichtigste und schwierigste Gesetzgebungswerk der Nachkriegszeit fehlten 181 Volksvertreter“. „Vor gähnend leeren Abgeordnetenbänken verabschiedete der deutsche Bundestag gestern zwei wichtige Gesetzentwürfe zur großen Strafrechtsreform”.Google Scholar
  49. 55).
    Vgl. Helga Haftendorn, Die politische Funktion der Parlamentsberichterstattung, in: Publizistik 5–6/1961, S.290 ff.Google Scholar
  50. 56).
    Siehe Fritz Sänger, Das Parlament von innen sehen, in: Praktischer Journalismus Nr.105, 1969, S.1.Google Scholar
  51. 57).
    „In dieser Bundesrepublik bleibt fast nichts geheim, außer dem, was man im Bundestag sagt“. Der Spiegel Nr. 13 vom 24.3.1969, S.27.Google Scholar
  52. 59).
    Siehe Klaus Rudolf Dreher, Nixon auf Europareise: Bonn, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.2.1969, dessen Parlamentsberichterstattung im übrigen recht gut ist.Google Scholar
  53. 65).
    Vgl. Paul Kübler, Wie informieren sich Parlamente? in: Gewerkschaftliche Monatshefte 17/1966 S.232.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1971

Authors and Affiliations

  • Heinz Rausch
  • Heinrich Oberreuter

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