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Regierungswechsel auf Raten — Zum Problem des partiellen Regierungswechsels und seiner Kontrollwirkungen

  • Klaus Günther
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Part of the Kritik book series (K, volume 3)

Zusammenfassung

Am 21. Oktober 1969 wählte eine Koalition aus SPD und FDP Willy Brandt zum neuen Bundeskanzler. Damit wurden CDU und CSU zum erstenmal in die Opposition gedrängt. Zum erstenmal sandten sie keine Minister ins Kabinett. Zum erstenmal vermochten sie nicht den Kanzler zu stellen. Die Kontrollwirkungen dieses Umschwungs lassen sich indessen nur höchst unvollkommen beurteilen, da die neue Regierung erst kurze Zeit amtiert. Wer sich daher im Rahmen der übergreifenden Thematik dieses Bandes dem Problem des Regierungswechsels zuwendet, hat es daher vorrangig mit den Jahren vor 1969 zu tun.

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Anmerkungen

  1. (5).
    Vgl. Parlamentarisch-Politischer Pressedienst, 1. 12. 1966 (Nr. 231), S. 1; Abstimmungsergebnis: 126 Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 8 EnthaltungenGoogle Scholar
  2. (7).
    Hier sind freilich diejenigen Presse-, Rundfunk-und Fernsehstimmen abzulehnen, die eine einseitig “personalisierende” Interpretation des Wechsels gaben. Insbesondere bestand 1966 die Neigung, Barzels Einfluß auf den Wechsel Erhard /Kiesfinger zu überschätzen. (Vgl. dazu bes. die Titelgeschichte des “Spiegel” — “Manager der Kanzlerkrise” — vom 7. 11. 1966 (Nr. 46), S. 31 ff.)Google Scholar
  3. (9).
    Der CSU-Landesvorstand sprach sich für Kiesinger aus (vgl. Münchn. KB, Die Welt, 10. 11. 1966) und verschaffte dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten damit im 1. Wahlgang der Fraktionssitzung vom 10. 11. 1966 einen guten Start. (Vgl. zum Abstimmungsergebnis Anm. 3)— Mit der Option des CSU-Landesvorstands stand freilich Kiesingers Sieg noch keineswegs fest. (In der Presse und gegenüber dem Verf. auch von CDU-Abg. ist vielfach behauptet worden, Strauß und die CSU hätten die Sache Kiesingers entschieden.) Es lag an Kiesingers Person und nicht an der Unterstützung durch die CSU, daß ihm im 2. und 3. Wahlgang das Hauptkontingent der im 1. Wahlgang noch für Barzel und Hallstein abgegebenen Stimmen zufiel. (S. o. S. 14 )Google Scholar
  4. (12).
    Hinsichtlich der Jahre 1961/63 wird hier auf zahlreiche Befragungen von EMNID und Allensbach Bezug genommen, die durch Rundfunk, Fernsehen und Presse jeweils weite Verbreitung fanden. Dabei darf die monatlich durch das Allensbacher Institut gestellte Standardfrage: “Sind Sie im großen und ganzen mit der Politik des Bundeskanzlers einverstanden? ” als Popularitätsumfrage verstanden werden.— Die vom Allensbacher Institut auf dem Wege von Befragungen dieses letzten Typus ermittelten Ergebnisse — sie wurden im August 1966 publik und zeigten seit April 1966 eine fallende Tendenz der Sympathien für Erhard — stellen die entscheidende Publikation der Meinungsforschung im Jahre 1966 dar. (Über die Allensbacher Ergebnisse war die CDU-Parteiführung schon vor den nordrhein-westfälischen Wahlen vom Juli 1966 unterrichtet.)Google Scholar
  5. (13).
    Dies muß gegenüber der bei journalistischen Beobachtern vorherrschenden Neigung betont werden, das wahltaktische Motiv zu verabsolutieren. (Vgl. als Beispiel für diese Tendenz etwa Ernst Richert,“Nicht nur den Kanzler wechseln” in: Der Monat, Dez. 1966 (Nr. 219), S. 5) Wäre dieses allein ausschlaggebend gewesen, so ließe sich nicht erklären, warum Adenauer seine Stellung als Kanzler nach der 1961er Wahlniederlage behaupten konnte. Umgekehrt bliebe unverständlich, warum sich die CDU/CSU im Falle Erhards schon nach einer einzigen verlustreichen Landtagswahl von einem Mann abwandte, der ihr noch ein Jahr zuvor einen beträchtlichen Bundestagswahlerfolg verschafft hatte.Google Scholar
  6. (15).
    So etwa Gerstenmater in einem Interview mit: Allgemeine Zeitung (Mainz), ref. in: Die Welt, 19. 4. 1963 (UPI)Google Scholar
  7. (16).
    So Franz-Josef Strauß anläßlich der Übernahme des Kanzleramts durch Erhard,in: Deutsche Zeitung (“Der neue Bundeskanzler”), 15. 10. 1963Google Scholar
  8. (17).
    Vgl. dazu u.a. ein Interview Hans-Ulrich Kempskis mit Erhard, in: Süddeutsche Zeitung, 5. 2. 1963; zwar wurde das Konzept der “Formierten Gesellschaft”, das Erhard als Kanzler anbot, in den Unionsparteien ziemlich skeptisch aufgenommen. Diese Skepsis bezog sich jedoch keineswegs generell auf Erhards global-programmatischen Ansatz.Google Scholar
  9. (20).
    Vgl. zum letzten John P. Mackintosh,The British Cabinet, 2. A., London 1968, S. 573 ff.Google Scholar
  10. (22).
    Diese Berechnungen beruhen auf einer Zusammenstellung britischer Kabinette in: David Butler und Jennie Freeman,British Political Facts 1900–1967, London 1968Google Scholar
  11. (23).
    Bei Walter Bagehot (The English Constitution, zuerst 1867 veröffentl.), der die noch unübersichtlichen Parteienverhältnisse zwischen 1832 und 1867 im Auge hatte, informierte sich Sternberger über die Grundprinzipien parlamentarischer Regierung. (Vgl. ders., Lebende Verfassung, Studien über Koalition und Opposition, Meisenheim/Glan 1956; der Terminus “Lebende Verfassung” ist eine wortgetreue Übersetzung von Bagehots “living constitution”) Insbesondere bei W. Ivor Jennings kam er zum Verständnis der britischen Regierungsform als System (kurzfristig) alternierender Parteien. (Vgl. etwa Sternbergers Arbeit: “Opposition des Parlaments und parlamentarische Opposition — Eine Studie zum Problem der Gewaltenteilung”, ebend., mit Chapt. VIA§ 1 — “The Purposes of the Opposition” — von Jennings’: Parliament, Cambridge 1939 und 1948 (1.A.); aus diesem Abschnitt zitiert Sternberger a.a.O., S. 145Google Scholar
  12. (25).
    Demnach war es auch sehr wichtig, daß sich die Politikwissenschaft und Soziologie nach den “Bedingungen des (zwischenparteilichen; d.Verf.) Machtwechsels” fragte. Dies ist beispielsweise eine zentrale Fragestellung der Kölner “Wahlstudie 1961”; vgl. Zur Soziologie der Wahl, Hrg. von Erwin K. Scheuch und Rudolf Wildenmann,Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 9, Köln-Opladen 1965, S. 18Google Scholar
  13. (27).
    Bezeichnenderweise präsentierte etwa Theodor Eschenburg eine vergleichende (flüchtige) Analyse beider Nachfolgeauseinandersetzungen als “Parteikrise”; vgl. Die Zeit, 18. 11. 1966Google Scholar
  14. (28).
    Artikelüberschriften wie “Was kann die CDU noch retten? Die Nachfolge al s Dauerthema— Versuche der Amtsverlängerung — Armselige Bilanz der Regierung” (so überschrieb Georg Schröder einen Leitart., in: Die Welt, 5.4.1963) und “Kanzlersturz auf Stottern, Porträt der Krise: So zerbrach das zweite Kabinett Erhard” (unter dieser Überschrift wurde eine Analyse Rolf Zundels veröffentlicht, in: Die Zeit, 4. 11. 1966) weisen auf diese Stoßrichtung der Kritik hin. (Gesperrt gedruckt durch den Verf.)Google Scholar
  15. (29).
    Vgl. zur Kritik an Adenauer für viele: Fritz Rent Allemann,“Hybris und Zerfall, Die Tragödie Konrad Adenauers”, in: Der Monat, Jan. 1963 (Nr. 172), S. 11 ff. — Vgl. zur Kritik an Erhard für viele: Wolfgang Höpker,“Der Rücktritt ist unvermeidlich, Erhards Zögern nur sinnloser Zeitverlust”, in: Christ und Welt, 4. 11. 1966Google Scholar
  16. (32).
    Vgl. dazu Macmillans berühmte “Wind-of-Change”-Rede vom 3. 2. 1960 in Cape Town; abgedr. in: Times (London), Febr. 4, 1960Google Scholar
  17. (33).
    Vgl. Macmillans Ankündigung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im House of Commons, Hansard, July 31, 1961Google Scholar
  18. (34).
    Nach Labours Wahlniederlage im Jahre 1959 war am Wiederaufkommen der Partei überhaupt zu zweifeln; vgl. dazu John P. Mackintosh,The British Cabinet, 1.A., London 1962, S. 488Google Scholar
  19. (40).
    Vgl. etwa: Hans Reiser,“Ein Machtwechsel wäre möglich”, in: Süddeutsche Zeitung, 30. 9. 1969Google Scholar
  20. (41).
    Vgl. etwa: drs, “Hauchdünn”, in: Frankfurter Rundschau, 1. 10. 1969Google Scholar
  21. (42).
    Vgl. etwa: Herbert Kremp,“Die Chance”, in: Die Welt, 29. 9. 1969Google Scholar
  22. (43).
    Vgl. etwa: Jens Feddersen,“Der Einschnitt, In Bonn vollzieht sich mehr als nur ein Wachwechsel”, in: Neue Ruhr Zeitung (Essen), 4. 10. 1969Google Scholar
  23. (44).
    Vgl., etwa: Berliner Morgenpost (ungez. Leitart.), “Kein Anlaß zum Optimismus”, 4. 10. 1969Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1971

Authors and Affiliations

  • Klaus Günther

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