Verfassungspolitische Problematik der außerparlamentarischen Opposition und die Erfahrungen während der Weimarer Republik

Zusammenfassung

Das System der Bundesrepublik stellt sich dar als das eines unechten Parlamentarismus auf dem Wege zu einem echten. Der Versuch Redlobs (1), den Unterschied zwischen französischem und englischem Parlamentarismus als den Unterschied zwischen unechtem und echtem Parlamentarismus darzustellen, ist zwar noch an die Terminologie des Gewaltenteilungsschemas angelehnt, bedeutet aber in Wirklichkeit die Rezeption des modernen Parlamentarismusbegriffs Bagehots auf dem Kontinent. Schon die älteren Modelle demokratischer Regierungsform waren am Regierungssystem Englands orientiert gewesen. Doch ist heute allein anerkannt, daß sich die Verfassungsgeber der USA und Frankreichs an einem Regierungsmodell orientierten, dessen englischer Realtypus noch deutlich die Merkmale absolutistischer Regierungsweise, vor allem die der Auseinandersetzung zwischen Parlament und Krone, trug, so daß die schriftliche Fixierung dieses Verfassungstyps in die neugeschaffenen Verfassungen Frankreichs und der USA einen Dualismus hineintrug, der sich im Laufe der zunehmenden gesellschaftlichen Differenzierung als ein Hemmnis der Konfliktbewältigung erwies und dessen Änderung wegen des sich herausbildenden Mythos der geschriebenen Verfassung auf immer stärkeren Widerstand stieß. Während also die englische und und kontinentale Form von der gleichen Ausgangsposition ihren Anfang nahmen, konnte sich die ungeschriebene englische Verfassung kontinuierlich von den auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie des ausgehenden 18. Jahrhunderts für die Regelung des sozialen Lebens als unübertrefflich geltenden Harmonie- und Gleichgewichtsvorstellungen lösen und der Regierung die für die Durchsetzung ordnungspolitischer Maßnahmen erforderliche Stabilität garantieren.