Grenzen Rechtlicher Steuerung

Zusammenfassung

Hochentwickelte Industriegesellschaften wie die Bundesrepublik Deutschland haben einen Grad an Komplexität erreicht, der das politische System vor kaum lösbare Steuerungsprobleme stellt. Denn einerseits wächst der gesellschaftliche Steuerungsbedarf ständig, andererseits stagniert oder sinkt gleichzeitig die Steuerungskapazität des politischen Systems. Hierfür sind u.a. die folgenden fünf Faktoren ursächlich:

• Der ungesteuerte gesellschaftliche Wandel, die Realisierung alles technisch Machbaren, kann — unabhängig vom Gesellschaftssystem — zur Selbstzerstörung des Menschen führen, wie das Sterben von Flüssen, Wäldern und Tieren in Ost und West zeigt (vom atomaren Wettrüsten ganz zu schweigen).

• Die Änderungsgeschwindigkeit des sozialen Wandels, die an den exponentiellen Anstieg vor allem des technischen/technologischen Wissens gekoppelt ist, überfordert die überalterten Steuerungsstrukturen des politischen Systems. Die Zeithorizonte der Steuerungsakteure lassen sich kaum einander anpassen.

• Ansprüche und Erwartungen von Individuen und Organisationen an die Steuerungsleistungen des politischen Systems wachsen beständig. Angesichts der Entmystifizierung des Staates ist die Legitimation staatlichen Handelns mehr und mehr an den Steuerungserfolg gekoppelt (“Massenloyalität”).

• Die Anforderungen an die gesellschaftliche Steuerung werden immer komplexer. Die Zahl der Variablen steigt. In der Folge wird nicht nur die Beschaffung der für Diagnose und Prognose erforderlichen Informationen immer schwieriger, sondern vor allem auch die Auswahl der steuerungsrelevanten Faktoren aus der unüberschaubaren Informationsmenge.

• Gesellschaftliche Steuerung wird aber nicht nur voraussetzungsvoller, sondern zugleich auch risikoreicher. Die Kosten irreversibler Konsequenzen unzulänglicher Steuerung steigen und können zu einer Bedrohung für den Systembestand werden. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen steuernder Eingriffe sind kaum prognostizierbar.