Die Friedensgewalt

Zusammenfassung

Entsprechend der Schlüsselstellung, die die Rezeption der politischen Ar chitektur der WRV den Dualismen von plebiszitärer und parlamentarischer Willensbildung, von präsidialer Machtfülle und von parlamentarischer Begrenzung der Regierungsmacht einräumt, steht im Zentrum aller verfassungspolitischen Bemühungen die Beseitigung des Strukturwiderspruchs zwischen prekärer Staatsbürger- und instabiler Staatsführungsmacht. In der Auflösung dieses vielgestaltigen Widerspruchsfeldes weist die Verfassungsordnung nach dem Grundgesetz der Bekräftigung „der demokratischen Staatsfunktion“ im Sinne einer starken, „funktionsfähigen Organisation der demokratischen Herrschaft“ einen eindeutigen Primat zu, während sie die Skepsis gegenüber einem zu weit geöffneten Konstitutionsprozeß politischer Herrschaft beibehält. (1) Die Versöhnung zwischen der Organisation von Staatsmacht und der Konstitution zum Staatsbürgervolk geschieht unter dem zentralen Aspekt der Sicherung funktionsstarker „Werkzeuge des Regierens“ (2). Der Verfassungsgeber der Bundesrepublik optiert für eine subsidiäre Nutzbarmachung der demokratischen Formprinzipien im Dienste einer stabilen, funktionsfähigen Regierungsmacht. Diese Akzentsetzung ist maßgeblich für das Verständnis und für die Ausgestaltung der politischen Demokratie, deren Organisations- und Normgehalt sich entlang des Kerngedankens starker politischer Herrschermacht unter Beibehaltung ihrer traditionalistischen Fassung „staatsbejahend“ transformieren. (3)