Budgetpolitik

Zusammenfassung

Im Zusammenhang der Überlegungen zum verwaltungswissenschaftlichen Beitrag zu einzelnen Politikbereichen mutet „Budgetpolitik“zunächst etwas fremdartig an — handelt es sich doch hier um eine Querschnittsfunktion, die zudem ein „abgeleitetes“Politikfeld ist, weil ihre politische Steuerung sehr stark von den anderen Politikbereichen geprägt wird. Diese gängige Auffassung verkennt, daß Budgetpolitik staatliche Ressourcenallokation ist, zu der die Erhebungvon Abgaben (Steuerpolitik), die staatsinterne Umverteilung der Finanzmittel auf die Gebietskörperschaften (Finanzausgleichspolitik), die Verteilung der Finanzen auf Aufgaben und Titelverwalter (Bud- getierungsprozesse), die Umsetzung der Mittel in staatliche Ausgaben (Projektplanung und -Vollzug) sowie die Wirkung der Ressourcenallokation auf sozio-Öko no mische Variable einer Gesellschaft (finanzwissenschaftliche Theorie der Ausgaben) gehören. Budgetpolitik spiegelt also das weite Feld staatsinterner Verteilung und Verwendung von Ressourcen wider, das keineswegs nur im Reiz-Reaktions-Schema auf externe Anforderungen und Problemstrukturen antwortet. Vielmehr zeigen alle Untersuchungsansätze in diesem Feld, daß innerhalb der gesellschaftsstrukturell bestimmten Restriktionen institutionelle Eigeninteressen, starke Persönlichkeiten aber auch institutionelle Anreiz- und Sanktions-Stimuli Budgetpolitik zu einem beträchtlich verselbständigten Politikfeld haben werden lassen. Das wird noch dadurch verstärkt, daß die binnenstaatliche Ressourcenallokation in mehrere Entscheidungsstufen sequentiert und in zahlreiche Entscheidungsstellen segmentiert ist. Budgetpolitik ist — idealtypisch — in die Phasen sequentiert: Festlegung des staatlichen Anteils am Sozialprodukt (Besteuerung, Kreditaufnahme und Geldpolitik¹), Aufteilung der Steuereinnahmen auf die verschiedenen Gebietskörperschaften, Verteilung der gebietskörperschaftlichen Einnahmen in Projekte, Projektvollzug.