Reduziertes Wachstum als Chance für Steuerreformen?

Zusammenfassung

Die Fragestellung, ob reduziertes Wachstum mehr Chancen für Steuerreformen i. S. von Steuerumverteilung, Steuervereinfachung und Steuertransparenz bietet, provoziert zunächst nichts, allenfalls ein wissenschaftlich wie politisches zynisches Gelächter. Die Antwort scheint angesichts der Zeitdekade 1969–1979 festzustehen. Sie lautet: Wenn es überhaupt eine gewisse Chance für Steuerreformen gegeben hat, dann unter den gesellschaftlichen Bedingungen der Jahre 1968–1971/72, aber seitdem sind diese Chancen rapide gesunken und es spricht wenig dafür, daß sie sich in absehbarer Zeit verbessern könnten. Das Referat verfolgt die Absicht, anhand einer empirischen Staatstätigkeitsanalyse zu belegen, daß entgegen diesen weit verbreiteten Annahmen, nicht die Konflikt- und Einklagungspotentiale 1968–1972 die Chancen oder die Realisierung von minimalen Steuerreformen bewirkt haben, sondern primär konjunktur- bzw. arbeitsmarktpolitische Verursachungszusammenhänge reduzierten Wachstums dafür verantwortlich zu machen sind. Daraus folgt die Arbeitshypothese, daß sich die Chancen für Steuerreformen seit 1973/74 und insbesondere im Vergleich zur sog. Reformperiode 1968–1972 tendenziell sogar eher leicht verbessert haben. Mit anderen Worten: Das politische Ringen um gerechtere Einkommens- und Verteilungsstrukturen — ob in Steuerreformkommissionen, SPD-Steuerparteitagen oder öffentlichen Kontroversen — bleibt relativ folgenlos, wenn nicht primär konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen bzw. Begründungszusammenhänge minimale Steuerreformen durchsetzungsfähig machen. Ich will versuchen das anhand der einzelnen Thematisierungszyklen von Steuerreformen (1969–1972, 1973/74), und den minimalen Realisierungen zu belegen.