Umweltpolitik

Zusammenfassung

Der umweltpolitische Elan auf Bundesebene, der die frühen siebziger Jahre prägte und zu einer Reihe von problemlos verabschiedeten Gesetzen führte (zur Übersicht siehe: BMI 1976), kam kurz vor der Jahrzehntmitte wieder ins Stocken. Wie immer man Qualität und Wirkung der einzelnen Gesetze auch beurteilen mag (siehe etwa Sachverständigenrat 1974, 1978; besonders kritisch Jänicke 1979), was nach der ersten Phase begonnen wurde, weist geringere umweltpolitische Schärfe auf und kam oder kommt schwer von der Stelle. Bezeichnenderweise deuten die Schwierigkeiten beim Vollzug der frühen Gesetze in die gleiche Richtung. Die Formel vom ‚Vollzugsdefizit‘ (Sachverständigenrat 1974) meint zwar zum einen die üblichen Reibungsverluste und Zielverschiebungen im administrativen Implementationsprozeß, sie weist jedoch gleichzeitig auf eine Rücknahme von Vorgaben im Verlauf von Interessenauseinandersetzungen hin, bei denen der Umweltschutz Einbußen erlitt.

Zur Vorbereitung dieses Beitrages wurden u. a. 18 Interviews mit Umweltschutzexperten der Bundesgeschäftsstellen der Parteien sowie deren Bundestagsfraktionen, der Ministerialverwaltung, Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen geführt. Unseren Gesprächspartnern danken wir für informative Gespräche. Selbstverständlich gegen die in diesen Beitrag eingegangenen Stellungnahmen von Interviewpartnern unsere eigene Beurteilung der in Einzelfragen zum Teil unterschiedlichen Einschätzungen wieder. Das Manuskript war im August 1979 im wesentlichen abgeschlossen. Ergänzungen zur Weiterentwicklung bis Juli 1980 waren aus drucktechnischen Gründen nur in geringem Umfang möglich.