Zusammenfassung
Raumordnungspolitik in Bund und Ländern war in der Zeit nach der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes (ROG 1965) von einem weitreichenden Konsens in den Leitzielen getragen: Die Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen u.a. durch den Ausbau einer dezentralen Siedlungsstruktur war allgemein anerkannt. Die Kontroversen zwischen den verschiedenen politischen Auffassungen beschränkten sich lediglich auf instrumentelle Bereiche, insbesondere auf die Frage, wieviel räumliche Schwerpunktbildung innerhalb der angestrebten dezentralen räumlichen Struktur zweckmäßig ist1. Erst mit der Rezession der Jahre 1974/75 nahm eine ins Grundsätzliche gehende Leitzieldiskussion ihren Anfang. Die auf sozialen Ausgleich und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ausgerichtete Zielvorgabe der Raumordnungspolitik wurde in Frage gestellt. In dieser Diskussion läßt sich eine politischpraktische Strömung und eine wissenschaftlich-planungstheoretische unterscheiden.
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Anmerkungen
Ein Beispiel dafür ist die bis heute nicht ausgestandene Kontroverse über die zweckmäßige Zahl von Schwerpunktorten innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Bund hat hier gestützt durch die ökonomisch ausgerichtete Regionalwissenschaft stets die Auffassung vertreten, daß eine kleinere Zahl von Schwerpunktorten für die Erreichung des Wachstums- und des Ausgleichsziels gleichermaßen förderlich ist. Die Länder — unter Bern Druck der Gemeinden und der lokalen Abgeordneten stehend — haben sich aus taktischen Gründen dagegen für eine größere Zahl von Schwerpunktorten stark gemacht.
Von dieser Denkstruktur sind u.a. ein Bericht des Deutschen Städtetags mit dem Titel ,,Die Stadt — Wohnort für die junge Generation?“ aus dem Jahre 1977, ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 19. März 1977 mit dem Titel „Unsere Großstädte veröden vom Zentrum aus“ aus der Feder „führender Stadtplaner aus Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart“ sowie die Artikelserie in der „Welt“ mit dem Titel „Sind die Städte noch regierbar?“ getragen.
Es gibt allerdings auch Gegenauffassungen, wie sie etwa in dem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ vom 16. April 1977 mit dem Titel „Warum die Großstädte noch mehr mästen?“ zum Ausdruck kommen.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.: Raumordnung — Stellungnahme zum Bundesraumordnungsprogramm aus der Sicht des Umweltschutzes (Kurzfassung), H. 4, Hannover, o.J., 1975.
Vgl. dazu Beitrag H. Afheldt in den „Informationen zur Raumentwicklung“, H. 4, 1979 über „Konsequenzen der internationalen Arbeitsteilung für die Regionalpolitik im Inland“.
Vgl. dazu Beitrag von K.-H. Hübler in der Zeitschrift „Der Landkreis”, H. 6/1976 über „Chancen und Gefahren für die Entwicklung des ländlichen Raumes“.
F.W. Scharpf und F. Schnabel: Steuerungsprobleme der Raumplanung. Beiträge der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Band 27, Hannover 1979.
F. Naschold: Alternative Raumpolitik. Ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Kronberg: Athenäum 1978. Sozialwissenschaft und Praxis, Bd. 2.
Diese Auffassung vertrat die Bundesregierung u.a. in Antworten auf Kleine Anfragen des Bundestags. Ausführlich ist der Standpunkt im Raumordnungsbericht 1978 dargestellt; Bundestagsdrucksache 8/2378 vom 11.12.1978.
Dies belegen die novellierten Landesentwicklungsprogramme und die im Zeitraum nach 1975 ausgearbeiteten Regionalpläne der Länder.
Der Beirat für Raumordnung beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau befaßt sich in dieser Legislaturperiode mit dem Instrumentarium der Raumordnungspolitik und geht bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit einzelner Maßnahmen von den Leitzielen des Raumordnungsgesetzes, des Bundesraumordnungsprogramms und der Landesentwicklungspläne der Länder aus.
Die räumliche Spezialisierung ist im Bereich der raumwirksamen Maßnahmen (in-put-Indikatoren) durchaus sinnvoll, da letztlich auf regionale Chancengleichheit in der Zielsetzung ausgerichtet (out-put-Indikatoren).
S. Beirat für Raumordnung: Gesellschaftliche Indikatoren für die Raumordnung. Empfehlungen vom 16. Juni 1976. Veröffentlicht in einer Schrift des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1976.
H. Weyl: Funktion und Wirkungspotential der Raumordnung im Rahmen der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Erscheint demnächst in einer Schriftenreihe der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover.
Das Bruttosozialprodukt ist in den letzten Jahren relativ zwar geringer gewachsen, absolut sind die Steigerungsbeträge jedoch erheblich; die Zahl der ins Erwerbsleben eintretenden Jahrgänge ist in den kommenden Jahren stärker besetzt als früher. Damit wächst auch die Zahl der Haushalte; die Mobilitätsrate privater Haushalte ist nach wie vor beachtlich, wenngleich einige Anhaltspunkte auf eine geringfügige Abnahme hinweisen; die Einnahmen der öffentlichen Hände sind in den letzten Jahren überraschend stark gewachsen, nicht zuletzt konjunkturbedingt sind auch die Ausgaben des Staates und der kommunalen Gebietskörperschaften stark angestiegen.
Hohe öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt seit einiger Zeit die anhaltende Abwanderung von Haushalten aus den Kernstädten in das Umland der großen Verdichtungsräume. Dieser Prozeß wird sich weiter fortsetzen, auch wenn die Bevölkerung insgesamt abnimmt, da mit wachsenden Ansprüchen an die Wohnflächen und Flächen im Wohnumfeld zu rechnen sein wird. Die „Entdichtung“ der Siedlungsstrukturen scheint noch lange nicht abgeschlossen. Vgl. dazu B. Moelle: „Die Stadt als Wohnstandort“. Vortrag vor der Mitgliederversammlung der Fördergesellschaft des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen der Universität Münster vom Mai 1978.
O. Brösse: „Ausgeglichene Funktionsräume oder funktionsräumliche Arbeitsteilung durch Vorranggebiete als alternative Konzepte für Regionalpolitik und Umweltpolitik?“. Zeitschrift für Umweltpolitik, H. 1, 1978, S. 13–28.
So wird z.B. gegenwärtig der Versucht gemacht, für den ländlichen Raum eine günstigere Entwicklung mit einer relativ geringeren Abnahme der Zahl der Industriearbeitsplätze zu belegen. Die Problematik dieses Indikators ist die Frage, ob hier lediglich eine zeitliche Verzögerung im Vergleich zu den Verdichtungsräumen vorliegt.
Die Nettoreproduktionsziffer in einigen großen Kernstädten liegt gegenwärtig bei 0,5. Die Geburtenhäufigkeit hat also ein Niveau erreicht, das um 50% unter dem liegt, das für die Bestandserhaltung der Bevölkerung notwendig wäre.
Zu ähnlich hohen potentiellen Arbeitslosenzahlen gelangt eine Studie, die sich mit den regionalen Entwicklungsperspektiven der Bevölkerung und der Arbeitsplätze in den Staaten des Europarates befaßt: PROGNOS AG, Basel: Tendenzen der regionalen Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung in den Staaten des Europarates 1974–1990. Schriftenreihe „Raumordnung“ des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1979.
Insbesondere innerhalb des großen ländlichen Raumes außerhalb der großen Verdichtungsräume sind die Strukturen sehr uneinheitlich. Die verdichtungsraumnah gelegenen Regionen mit leistungsfähigen Oberzentren (z.B. Bielefeld, Osnabrück, Gießen, Marburg, Würzburg, Heilbronn, Freiburg usw.) haben in den letzten Jahren eine überdurchschnittlich positive wirtschaftliche Entwicklung aufzuweisen.
Ein profilierter Vertreter dieser Auffassung ist z.B. H. Landwehrmann, der lange Zeit im Ruhrgebiet wissenschaftlich gearbeitet hat.
Von daher erscheint es gefährlich, pauschal von einer abnehmenden Bedeutung der Infrastruktur als Standortfaktor zu sprechen. Von einer pauschalen Sättigung kann also nicht die Rede sein. Vgl. dazu Äußerungen des Deutschen Städtetags: „Eine solche Politik bewirkt, daß angesichts des starken Geburtendefizits der städtischen Räume, diesen nicht nur die für ihre Lebensfähigkeit notwendige Zuwanderung vorenthalten wird, sondern auch eine unzureichende Förderung ihrer Wirtschaftskraft zuteil wird und sie damit schnell zu großen Problemräumen werden können. Die Städte sind für die Erfüllung ihrer Funktion als Pole von Entwicklung und Innovation auf Zuwanderung von Bevölkerung angewiesen.“ Zitat nach Meyer-Schwickerat: Bevölkerungsentwicklung und ihre Auswirkung auf die Wirtschafts- und Regionalstruktur. In: Der Landkreis, 47 (1977) H. 5. S. 153.
Die Gegenposition des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Man könnte aber auch fragen, muß nicht eine neue Politik her, die den Ballungsgebieten die längst verdiente Atempause gönnt, und einen Schrumpfungsprozeß dieser Gebiete bewußt fördert?“ Zitat W. Cholewa aus: „Landesentwicklung in der Krise. Probleme und Chancen für den ländlichen Raum und seine Bevölkerung“. In: Innere Kolonisation 25 (1976) H. 1, S. 5.
Vgl. dazu die Kritik des Niedersächsischen Wirtschaftsministers am Sonderprogramm für die Ruhr „Frankfurter Allgemeine“ vom 4.7.1979 mit dem Titel „Massive Kritik am Sonderprogramm für die Ruhr“.
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Ganser, K. (1980). Struktur regionaler Arbeitsmärkte — zur Notwendigkeit spezifischer regionaler Förderprogramme. In: Bruder, W., Ellwein, T. (eds) Raumordnung und staatliche Steuerungsfähigkeit. Politische Vierteljahresschrift Sonderhefte, vol 10/1979. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-88631-6_5
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