Sozialstaatspostulat und Reformpolitik

Zusammenfassung

Die Ausgangsfrage lautet: „Hat die Reformpolitik der sozialliberalen Regierungskoalition, hier untersucht für den Zeitraum von 1969 bis 1976, zu bedeutsamen Neugestaltungen und Neuorientierungen dessen geführt, was als Inhalt des Verfassungsgrundsatzes vom Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) bzw. des „sozialen Rechtsstaates“ (Art. 28 GG) angesehen werden kann?“ Es geht bei dieser Frage nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“, nicht allein um Ausmaß oder Richtung. Es geht auch um die Frage, ob die Politik der inneren Reformen nicht eher, primär oder zumindest randlich gesellschaftspolitische Neuorientierungen brachte, die auch von einem weiten Verständnis des „Sozialstaatspostulats“ nicht mehr ausreichend erfaßt werden. Die Zeit scheint für einen ersten Versuch der Bewertung gekommen. Reformprogramme stagnieren. Das Krisenmanagement hat de facto seit 1975 Ideen, Energien und Mittel auf sich gezogen, die einst der Verwirklichung einer gerechteren Sozialordnung gewidmet sein sollten.