Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Reformpolitik im Medienbereich

Zusammenfassung

Die Medienpolitik hat noch kein eigenes Ministerium hervorgebracht und damit den Rang einer eigenständigen Bindestrich-Politik erreicht, aber als Thema hat sie eine rasche „Karriere“ gemacht wie in den letzten Jahren nur noch der Umweltschutz.¹ Eine kommunikationswissenschaftliche Sichtung der bis heute vorliegenden Veröffentlichungen und politischen Dokumente muß dabei eingestehen, daß die wissenschaftlich zuständigen Disziplinen von dieser Aktualität einigermaßen überraschend getroffen wurden und man sich auch heute noch — von Ansätzen abgesehen² — auf einem Gebiet bewegt, das kaum einmal begrifflich einigermaßen kartiert ist. Darüber könnte in der politischen Diskussion zwar die Tatsache hinwegtäuschen, daß zur Kommunikations- und Medienpolitik heute zahlreiche — v. a. sogenannte ‚kritische’ — Patentrezepte herumgereicht werden, aber wissenschaftlich lassen sich die Defizite allein schon am Mangel an einschlägigen Veröffentlichungen belegen.³ So ist bislang noch nicht einmal thematisiert, zu welcher ‚Theorie’ hier eigentlich eine ‚Politik’ entworfen werden soll. Praktisch-politisch mag es zwar ausreichen, an die Stelle dieses Zusammenhangs Schlagwörter wie ‚Öffentlichkeit’ ‚Pressefreiheit’ oder ‚öffentliche Aufgabe’ zu setzen, aber die Unterschiedlichkeit ihres Gebrauchs durch — beispielsweise — die Zeitungsverleger einerseits oder die Jungsozialisten andererseits⁴ läßt vermuten, daß diese Begriffe die Beliebigkeit von Leerformeln angenommen haben. Meine These ist, daß sich ein konsistenterer praktischer und wissenschaftlicher Diskussionszusammenhang erst herstellt, wenn eine Theorie der politischen Kommunikation als Substrat jeder Kommunikations- und /oder Medienpolitik zur Verfügung steht. Wie sie anzusetzen hat, haben in der deutschsprachigen Literatur nicht zuletzt Luhmann und Habermas erkennbar werden lassen — beide durch das Anknüpfen an dem alten Begriff der ‚öffentlichen Meinung’.⁵