Von der Vollbeschäftigungspolitik zur Politik der Deregulierung

Zusammenfassung

Im Rahmen der Diskussion um die politischen Bewältigungsformen der Massenarbeitslosigkeit in den westlichen Ländern des „entwickelten Kapitalismus“ ist es üblich geworden, den Einfluß der Politik (Strukturpolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) auf das Niveau und die Struktur der Arbeitslosigkeit und die Strukturen des Arbeitsmarkts herauszustellen und vergleichend zu analysieren. Dieser Schwerpunkt hat inzwischen die Frage weitgehend in den Hintergrund gedrängt, warum das politische System sich als unfähig erwiesen hat, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit überhaupt zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung in Richtung auf konservative Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Austeritykonzepte ist aber die Frage durchaus noch von Interesse, warum sich das Verhältnis von Politik und Ökonomie in den letzten zehn Jahren so gründlich und von den Vertretern einer „aufgeklärten Wirtschaftspolitik“ unvorhergesehen hat verändern können; warum darüber hinaus auch die Legitimationsdefizite eines solchen Schwenks in der politischen Richtung sich als derart geringfügig erwiesen haben, wie es die Stabilität konservativ-liberaler Regierungen in den wichtigsten Ländern offenbart. Dabei ist hier die Rede von den führenden Ländern des entwickelten Kapitalismus (wie den USA, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik) und nicht von Ländern an der „Peripherie“ (wie Österreich, Schweden und der Schweiz).