Regionalpolitk in der Krise

Zusammenfassung

Auf allen Seiten nimmt das Unbehagen gegenüber der herkömmlichen Regionalpolitik zu, vor allem was ihr Kernstück, die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angeht. Lange Zeit galt die GA als ein Musterbeispiel indikativer Strukturpolitik mit einem präzise ausgearbeiteten Zielsystem und ausdifferenzierter Instrumentierung, ein Paradebeispiel staatlicher Fähigkeit zu marktkonformer Struktursteuerung. Daß regionalpolitischer Interventionismus in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systemen erforderlich ist, war seit geraumer Zeit anerkannt, weil die Unvollkommenheiten marktwirtschaftlicher Prozesse, etwa in Form von eingeschränkter Mobilität von Arbeit und Kapital, ungleichen natürlichen Standortbedingungen, externen Effekten, ansonsten politisch unerwünschte regionale Ungleichgewichte zur Folge hätten. Dabei wurde Regionalpolitik eigentlich immer als zentralstaatliche Politik verstanden, sei es stärker in der Variante der gesamtwirtschaftlich ausgerichteten wachstumsorientierten Regionalpolitik, welche diese für das Wachstumsziel funktionalisiert, oder in der Variante der stärker ausgleichsorientierten Regionalpolitik, die extreme regionale Disparitäten der Arbeits- und Lebensbedingungen vermeiden will. Diese Art von zentralstaatlicher regionaler Strukturpolitik ist ein staatsinterventionistisches Pendant zur Globalsteuerung; während die Strukturpolitik stärker „angebotsorientiert“ ist, also auf die dauerhafte Beeinflussung interregionaler Kostenstrukturen abzielt, ist — bzw. war — die Globalsteuerung die mehr oder minder strukturneutrale, jedenfalls nicht gezielt strukturierende gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung.