Zusammenfassung
Während Beschäftigungspolitik auf langfristige Beschaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, ist Arbeitsmarktpolitik eher auf den Ausgleich von Marktungleichge- wichten angelegt. Aktive Arbeitsmarktpolitik soll der Idee nach mit Hilfe frühzeitiger Anpassungsprozesse solche Ungleichgewichte verhindern. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einigen Instrumenten, die gewöhnlich dem Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zugerechnet werden, in erster Linie den Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, der Einarbeitungshilfe und den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.1 Er betrachtet deren rechtliche Normierung und Manipulation und den Umfang ihrer tatsächlichen Anwendung unter Bedingungen einer wirtschaftlichen Rezession und sich zuspitzender Arbeitsmarktbedingungen. Dies verdeutlicht, daß dieses Instrumentarium real keinesfalls ausschließlich einer vorbeugenden Arbeits-marktpolitik zuzuordnen ist, sondern ebensosehr zur reaktiven Bekämpfung von Arbeitsmarktungleichgewichten genutzt werden kann,2 sofern diese auch strukturelle Aspekte beinhalten.3 Es hebt sich gleichzeitig aber nach wie vor als aktiver Ansatz zur Beseitigung des Marktungleichgewichts von den reinen Versicherungsleistungen ab. Der folgende Bericht wird anhand der quantitativen Entwicklung wie auch der rechtlichen Ausgestaltung4 verdeutlichen, daß dies unter herrschenden Abhängigkeitsbedingungen notwendig nur unvollkommen gelingt.
Die vorliegende Untersuchung ist am Rande eines Projektes „Rechtliche Voraussetzungen und soziale Auswirkungen von Maßnahmen der Arbeitsverwaltung zur Bewältigung von Arbeitsmarktproblemen“ entstanden. Dessen Befunde sollen später an anderer Stelle dargelegt werden. Das Manuskript wurde im November 1982 abgeschlossen.
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Anmerkungen
Bei der Behandlung des Arbeitsmarktpolitischen Programms des Hamburger Senats werden auch andere Instrumente mit einbezogen. Zum Verhältnis von Beschäftigungs-und Arbeitsmarktpolitik siehe Gerhard Bosch und Jan Priewe, Perspektiven und Handlungsspielräume der Arbeitsmarktpolitik, in: WSI-Mitteilungen, 2/1982, S. 57 ff.
Die Wirkung dieser Instrumente ist nicht unumstritten. Immerhin sind aber Entlastungs-effekte für den Arbeitsmarkt hinreichend belegt. Vgl. u. a. Hans Hofbauer, Untersuchungen des IAB über die Wirksamkeit der beruflichen Weiterbildung, in: Mitteilungen aus der Ar-beitsmarkt- und Berufsforschung 3/1981, S. 246 ff.; Günter Schmidt, Klaus Semlinger, In-strumente gezielter Arbeitsmarktpolitik, Königstein/Ts. 1980; Andrea Hellmich, Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Effekte von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in: WSI-Mittei- lungen 2/1982, S. 113 ff.; Eugen Spitznagel, Globale und strukturelle Auswirkungen von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, Nürnberg 1980.
Vgl. Werner Sengenberger: Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit — auch ein Strukturproblem des Arbeitsmarktes, Frankfurt a.M. 1978.
Probleme der konkreten Ausgestaltung dieser Maßnahmen werden an dieser Stelle außer acht gelassen. Sie sind aber Gegenstand unserer laufenden Untersuchungen.
Vgl. §§ 41 Abs. 1; 43 Abs. 1 Ziff. 2.
Vgl. Alexander Gagel, Friedrich Jülicher, Arbeitsförderungsgesetz, Kommentar, München 1979, Vorbem. 8 zu § 40 AFG.
Vgl. Gagel/Jülicher, a. a. O., Rdnr. 2 zu § 49 AFG.
Vgl. Udo Mayer, Ulla Ralfs, Rationalisierungsschutz, Neuwied und Darmstadt 1981, S. 110.
Vgl. § 91 Abs. 3 Ziff. 4 AFG.
Hier soll die Problematik des Versicherungskonzeptes der Arbeitslosenversicherung, die sich aus der extrem schlechten Kalkulierbarkeit des Risikos ergibt, nicht diskutiert werden.
Es existieren zwar auch Aktivierungspotentiale, die keine Erweiterung der Finanzbasis ver-langen (etwa Effektivierungsmaßnahmen), deren Möglichkeiten scheinen uns aber begrenzt.
Aber auch die Politik des Senats kommt an anderen Stellen, insbesondere im Zuge zahlrei-cher Sparmaßnahmen an prozyklischen Elementen nicht vorbei.
Vgl. Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm des Senats für Hamburg, Hamburg 1980, S. 8.
Arbeitsamt Hamburg, Jahresbericht 1981 über die Arbeitsmarktentwicklung, Anhang, S. 2.
Vgl. Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm, a. a. O., S. 8.
Vgl. a. a. O., S. 5.
Vgl. Th. Mierbach und HJ. Riemer, Untersuchung der Gründe für die überdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in Hamburg, Gutachten erstellt im Auftrage der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales durch: Hamburger Institut für angewandte Sozialwissenschaft ( HITAS ), Hamburg 1950, S. 49.
Vgl. Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm, a. a. O., S. 13 ff.
Vgl. Hellmich, a. a. O., S. 123.
G. Bosch, Der Krankenstand steigt und die Fachkräfte wandern ab. Im Alltag des Arbeitsamtes wird die Basis für aktive Arbeitsmarktpolitik zerstört, Frankfurter Rundschau, 8.3. 1982, S. 14.
DGB/ÖTV-Fachtagung,,,Massenarbeitslosigkeit — Krise der Beschäftigungspolitik — Krise in den Arbeitsämtern4, 9./10. März 1982, Bonn, Thesen zur Arbeitsgruppe 1, S. 8.
Nach: W. Gehrmann, Geld statt Arbeit. Personalmangel zwingt die Arbeitsämter zur Kapi-tulation im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit, in: Die Zeit, 12.2. 1982, S. 16.
Ebenda, S. 15.
Ebenda, S. 15.
Die berufliche Rehabiliation soll es ermöglichen, die Erwerbstätigkeit der Behinderten zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen, sie dauerhaft beruflich einzuglie-dern und ihren beruflichen Aufstieg zu fördern (§56 Abs. 1 AFG). Die Zunahme der För-derung im Reha-Bereich ist zum einen mit der wirtschaftlichen Rezession zu erklären, die Behinderte ungleich stärker trifft (Zunahme von etwa 13000 arbeitslosen Schwerbehinderten im Jahr 1974 auf über 46000 Ende März 1978, September 1979 62000), zum anderen mit der Verbesserung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere der Neufassung des Schwer-behindertenbegriffs durch das Schwerbeschädigtengesetz vom 7.8.1974, was zu einer Ausweitung des betroffenen Personenkreises geführt hat.
Eingliederungsbeihilfen gehören zu den Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, die die Eingliederung von Arbeitnehmern, die nur schwer vermittelt werden können, erleich-tern sollen (§ 56 AFG); und zwar werden dem Arbeitgeber Lohnkostensubventionen auf der Basis von Zuschüssen oder Darlehen gewährt.
Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm, a. a. O., S. 22.
Ebenda.
A. a. O., S. 25.
Z. B. ABM-Sonderprogramm Akeleiweg, Jugendwerkstatt Rosenallee, Projekt Jugendarbeitslosigkeit am Osdorfer Born, Modellprojekt der katholischen Jugend in Hamburg für Jugendliche ohne Arbeit, Selbsthilfeprojekt für arbeitslose Jugendliche mit dem Schwerpunkt ausländischer Jugendlicher bei der Motte; vgl. a. a. O., S. 28 ff.
A. a. O., S. 28.
A. a. O., S. 30 f.
A. a. O., S. 32 f.
A. a. O., S. 34.
A. a. O., S. 36.
A. a. O., S. 39 ff.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/4604.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 10. Wahlperiode, Drucksache 10/392; zur Haltung der Opposition vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 10. Wahl-periode, 8. Sitzung, vom 10. /11. 11. 1982.
Vgl. a. a. O., S. 2 und 5. Man muß allerdings feststellen, daß zwar die 1981 für das Jahr 1983 vorgesehenen Stellen-streichungen nicht vorgenommen werden sollen, aber die Streichungen, die zur Kostenmin-derung im Jahre 1982 geführt haben, nicht rückgängig gemacht werden. Vgl. Staatliche Pres-sestelle, Presseerklärung zum 100 Mio. DM Arbeitsbeschaffungsprogramm des Senats vom 20. 10. 1982.
Vgl. Bundesanstalt für Arbeit, Überlegungen II zu einer vorausschauenden Arbeitsmarkt-politik, Nürnberg 1978, S. 36.
Über die Entwicklung der politischen Entscheidungsprozesse informiert Douglas Webber, Zwischen programmatischem Anspruch und politischer Praxis. Die Entwicklung der Arbeits-marktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1974 bis 1978, in: Mitteilungen aus der Bundesanstalt für Arbeit 3/1982, S. 261 ff.
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Laatz, W., Wittich-Neven, S. (1983). Probleme einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. In: Hamburg-Studien. Jahrbuch für Sozialökonomie und Gesellschaftstheorie. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-88625-5_9
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