Zum Begriff „Finanzausgleich“

Zusammenfassung

Der Begriff des Finanzausgleichs wurde Anfang der zwanziger Jahre von A. HENSEL mit seiner Abhandlung über den “Finanzausgleich im Bundesstaat in seiner staatsrechtlichen Bedeutung” in die deutsche finanzwirtschaft-liche Praxis und wissenschaftliche Literatur eingeführt.¹⁾ Seitdem hat sich der Begriffsinhalt, der sich hinter dem wegen seiner Vieldeutigkeit vielfach kritisierten Terminus verbirgt, bedeutend gewandelt. Während noch POPITZ (1927) den Finanzausgleich definiert als “die Gesamtheit der Tatbestände und Regelungen, die die finanziellen Beziehungen unter dem in einem Einheitsstaat oder in einer Staatenverbindung vorhandenen Gebietskörperschaften zum Inhalt haben” ²⁾, erweitert ALBERS den Objektbereich des Finanzausgleichs, indem er ausdrücklich die Verteilung der Aufgaben auf die Gebietskörperschaften in die Betrachtung mit einschließt.^{3) 4)} Diese Ausdehnung des Problemfeldes erscheint deshalb sinnvoll und notwendig, weil einer Verteilung der Staatsfinanzen die Regelung der Aufgabenkompetenzen logisch vorausgehen muß. Erst auf der Basis einer nach staatsrechtlichen, staatspolitischen und ökonomischen Kriterien erfolgten Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen öffentlichen Körperschaften können deren finanzielle Beziehungen adäquat in dem Sinne geordnet werden, daß für die Lösung der zugewiesenen Aufgaben auch hinreichend Finanzmittel zugewiesen werden.²⁾