Subventionen als Instrument der Verhaltensbeeinflussung

Zusammenfassung

Transferzahlungen an Unternehmen oder Subventionen sind Geldzahlungen oder geldwerte Leistungen der öffentlichen Hand; an Stelle einer marktwirtschaftlichen Gegenleistung werden von den Unternehmen “in der Regel bestimmte Verhaltensweisen gefordert oder doch erwartet ... ” ^22). Bei den öffentlichen Ausgaben stehen Subventionen wie Transferzahlungen an private Hausfalte den Leistungsentgelten gegenüber, durch die sich der Staat direkt und auf marktwirtschaftliche Weise die Verfügungsmacht über Ressourcen verschafft; in wirtschaftspolitischer Betrachtung sind Subventionen Instrumente, deren sich der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Der Staat tritt dem Bürger in traditioneller Rolle als “Hoheitsstaat” gegenüber, der Rahmenbedingungen setzt und ihre Einhaltung kontrolliert, die vornehmlich “der Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit und einer berechenbaren und sanktionierten Rechts- und Vertragsordnung” dienen. ²³⁾Als sog. “Leistungsstaat” hingegen versucht er, entweder “durch die Manipulation hochaggregierter, ‘globaler’ Parameter” ²⁴⁾ oder mit weitgehenden und detaillierten Eingriffen, Einfluß auf Zielsetzung, Verfahrensweise und Größenordnungen der sozio-ökonomischen Entwicklung zu nehmen. Jede Subventionierung bedeutet Einflußnahme auf Ziele, Verfahrensweise und Größenordnungen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung; daher gehört sie zur leistungsstaatlichen Tätigkeit. Bedenkt man den Umfang der Transfers an Unternehmen, so bilden Subventionen eines der wichtigsten Instrumente des modernen Leistungsstaats, der in ordnungspolitischer Betrachtung zum Interventionsstaat geworden ist.