Subventionsnorm und Subventionswirklichkeit

Zusammenfassung

Bei dem heute nahezu selbstverständlichen Postulat einer Erhöhung des Staatsanteils am Sozialprodukt wird zur Finanzierung dieses Zuwachses fast ebenso selbstverständlich der Abbau von Steuervergünstigungen gefordert. Dies erscheint um so einleuchtender,als Struktur und Umfang von Subventionen ohnehin im wissenschaftlichen und politischen Bereich zu den am stärksten kritisierten wirtschaftspolitischen Erscheinungen gehören. Kürzung und Streichung von Subventionen — insbesondere von Steuervergünstigungen — sind Norm und Ideal vor allem des Marktwirtschaftlers: “Ein Abbau unnötiger Subventionen ließe in verstärktem Maße die Auslesewirkung des Marktes zur Geltung kommen. Umschichtungen innerhalb der Produktionsstruktur, die durch eine künstliche, subventionsbedingte Rentabilität induziert worden waren, würden zurückgeführt. Entfällt eine Begünstigung unwirtschaftlicher Kombination von Produktionsfaktoren und -verfahren, dann sinken dementsprechend die Kosten des Sozialprodukts.... Hinzu kommt eine Entlastung der Wirtschaft und Bevölkerung von Steuern und Abgaben, die bisher zur Finanzierung von Subventionen aufgebracht werden mußten. Diesen Vorzügen... sollte doch mehr Wert beigemessen werden als der kurzsichtigen Interessenbefriedigung einzelner sozialer und wirtschaftlicher Gruppen auf Kosten des Allgemeinwohls. Dies ist nicht allein eine ökonomisch-materielle, sondern zugleich eine gesellschaftliche und politische Verpflichtung im Interesse einer demokratischen Ordnung, die mehr sein muß als eine Summe von Interessenkompromissen.” ¹⁾ In der Tat klingt die Forderung nach Subventionsabbau plausibel, ja suggestiv, scheint man sie doch gleichsetzen zu können mit einer verstärkten Förderung des Gemeinwohls.