Zusammenfassung
Die Forschungs- und Technologiepolitik gehört nach Meinung der meisten Beobachter zu den Gebieten innenpolitischer Aktivität, auf denen ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen allen politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik besteht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Anerkennung der Bedeutung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation für die poli-.tische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Notwendigkeit staatlichen Engagements zu ihrer Förderung, als auch hinsichtlich der übergeordneten Zielsetzungen einer Forschungs- und Technologiepolitik, nämlich beizutragen
-
zur Erweiterung und Vertiefung der wissenschaftlichen Erkenntnis,
-
zur Ressourcen- und Umweltschonung sowie zur menschengerechten Lebens- und Arbeitsbedingungen, und
-
zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsPreview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Anmerkungen
BM Dr. Riesenhuber im Bundestag in der Debatte über die “Neuausrichtung der FuT-Politik” am 26.01.1984 (Plenarprotokoll 10/50, 3579 B): “Ich bestätige ausdrücklich, daß wir weithin einen Konsens in den Zielen der Forschungspolitik haben.” Vgl. Bundesbericht Forschung 1984, BT-Drucksache 10/1543; (nachfolgend zitiert BF 85), S. 14, und Bundesbericht Forschung VI 1979. Das dort zusätzlich genannte Ziel “technologische Entwicklungen in ihren Auswirkungen und Zusammenhängen zu erkennen, ihre Chancen und Risiken abzuwägen und zu diskutieren und Entscheidungen über die Nutzung von Technologien zu begründen” findet sich im neuen Zielkatalog nicht mehr. Dies bedeutet nicht, daß Technikfolgenabschätzung von der neuen Bundesregierung geringer eingeschätzt würde, (vgl. z. B. BMFT-Journal Nr. 4/1984), sondern erfolgte aus methodischen Gründen. TA wird nicht als Ziel der Politik verstanden, sondern als ein wesentliches Instrument zur Entscheidungsfindung im Bereich der Abschätzung von Gefahren aus Altlasten sowie zur Gewinnung von Orientierungswissen für die Entscheidungen über Neuentwicklungen begriffen und eingesetzt zur — politischen — Resonanz in der Presse (die abschließende parlamentarische Behandlung erfolgt erst im Frühjahr 1985) vg. etwa: BAYERNKURIER vom 09.06.1984 “Der Zukunft eine Gasse!”, Vorwärts vom 07.06.1984 “Friedhofsordnung”
In einem Interview mit “Bild der Wissenschaft” (Heft 6/-1 983) hat BM Riesenhuber Stellung zur Forschungspolitik der sozial-liberalen Regierung genommen und ihr “ent-scheidende Fehler” vorgeworfen. “Zum einen in der grundsätzlichen Einstellung zu Forschung, Wissenschaft und Technik; zum anderen in Fragen handwerklicher Tätigkeit und der Fähigkeit, angemessene Entscheidungen in Risikobereichen zu treffen.”
Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Antwort der Bundesregierung vom 30. November 1984, BT-Drucksache 10/710.
Vgl. auch Broschüre des BMFT: “Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik, Bilanz 1983”, Bonn 1984
H. Riesenhuber: “Grundwerte einer modernen Forschungsund Technologiepolitik”, Ansprache vor der Max-Planck-Gesellschaft in Saarbrücken, abgedruckt im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 61/1983
Die Bundesregierung hat zuletzt umfassend zum Verständnis und Umfang der Globalsteuerung in ihrem Bericht “Zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen” Stellung genommen; BT-Drucksache 10/1327, S. 33/34.
Zu dem Fragenkomplex Staat/Wissenschaft wird noch auf den Beitrag von BM Riesenhuber: Verantwortung der Politik für die Wissenschaft” hingewiesen; Bulletin v. 03.08.1984 Nr. 91/S. 813.
BM Riesenhuber, MPG-Ansprache
Von besonderer Bedeutung ist zur Zeit die Diskussion im Bereich der Gentechnologie. Der Bundesminister der Justiz und der BMFT haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen darüber zu erarbeiten, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Verhütung eines Mißbrauches und zum Schutz der menschlichen Würde ergriffen werden müssen. Die Arbeitsgruppe ist aus Naturwissenschaftlern, Medizinern und Juristen sowie Vertretern von wissenschaftlichen Organisationen, der Bundesärztekammer, der Kirchen, der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengesetzt (siehe BMFT-Journal 3/1984, S. 8). Hinzuweisen ist auch auf eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zu “Chancen und Risiken der Gentechnologie.”
BMFT-Journal 7/1983, S. 3
Siehe z. B. Völker Hauff, Damit der Fortschritt nicht zum Risiko wird, Forschungspolitik als Zukunftsgestaltung, Bonn 1978
v. Hauff und Fritz W. Scharpf: Modernisierung der Volkswirtschaft, Technologiepolitik als Strukturpolitik, EVA 1975. SPIEGEL-Gespräch mit dem damaligen Forschungsminister v. Hauff, DER SPIEGEL Nr. 12/1980 vom 12.03.1980, S. 37, BMFT-Mitteilungen vom 03.09.1980–9/1980: Strategien zur Modernisierung der Volkswirtschaft in den 80er Jahren“. Vgl. Bundestagsdebatte am 10.11.1983 zur “Anwendung der Mikroelektronik”, in der BM Riesenhuber in Erwiderung auf den Beitrag des (damaligen) Obmanns der SPD-Fraktion für Forschung und Technologie Steger feststellte: “Ich meine, daß sich die Intelligenz des Staates bei der Industriepolitik in der größten Behutsamkeit zeigt... Die eigentliche Aufgabe einer intelligenten Industriepolitik ist es doch wohl, Rahmenbedingungen zu setzen.” (Plenarprotokoll 10/33 22 12 D). Zuletzt: Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine aktive Industriepolitik und die Antwort der Bundesregierung dazu, BTDrucksache 10/2630
Siehe auch Jahreswirtschaftsbericht 1984 der Bundesregierung, BT-Drucksache 10/952, S. 10
Durch eine Änderung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) ist dem Gesichtspunkt einer Verbesserung der Voraussetzungen für innovative Beschaffungen gerade kürzlich Rechnung getragen worden; (vgl. BAnZ Nr. 190 vom 06. Oktober 1984, Teil A (VOL A), Ausgabe 1984 vom 16.08.1984).
Besonders hervorzuheben ist hier der Bereich der Informationstechnik. Wie in der Regierungserklärung vom 04. Mai 1983 angekündigt, hat die Bundesregierung dazu Anfang 1984 eine umfassende Konzeption zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informationsund Kommunikationstechniken vorgelegt. Kurz vor der Veröffentlichung sind Programme zur Förderung der Biotechnologie und der Materialentwicklung, ebenfalls besonders zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien.
Vgl. im einzelnen BF 1984, Seite 64 ff, Tabelle 11/21 auf S. 78
Vgl. auch den Vortag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMFT Dr. Probst am 06.04.1984 in Schlangenbad zum Thema “Kann sich eine Industrienation wie die Bun-desrepublik Deutschland Zukunftsangst und Technikfeindlichkeit leisten?”, in: “Neue Techniken”, Broschüre des BMFT, Bonn 1984.
BM Riesenhuber im BMFT-Journal, 4/1984 S. 3
Der BMFT vergibt hierzu verschiedene Studien und regt Untersuchungen an, u. a. um mehr Klarheit in die zum Teil gegensätzlichen Positionen und Bewertungen zu bringen; vgl. BF 1984, S. 19, 25 f.).
Siehe hierzu BM Riesenhuber: Technischer Fortschritt und politische Verantwortung; führt die Technologie-Folgenabschätzung zum Technologiestillstand?”, in: Natur und Menschen, Band 114, Heft 8/9, S. 253 ff.
Zuletzt hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 1984/85 festgestellt, daß gerade “die marktnahe Umsetzung (von Forschungsergebnissen) in neue Produkte und Verfahren Schwierigkeiten bereiten”, und nicht die Grundlagenforschung selbst und der Entwicklung von Basistechnologien.
In seiner Stellungnahme im Bundesforschungsbericht hat der BDI “mit Nachdruck die von der Bundesregierung angestrebte bessere Zusammenarbeit von Industrieforschung, Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen unterstrichen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik” (Pressemitteilung vom 06.06.1984).
MP Späth in seiner Ansprache auf der Jahrestagung 1984 der FhG in Stuttgart: “Der schwerwiegenste Fehler der letzten 15 Jahre war, daß wir kein Klima für eine ver-nünftige Partnerschaft zwischen Forschung und Wirtschaft hatten”. Vgl. auch Rede von BM Riesenhuber anläßlich der Eröffnung der INTERKAMA ′83 am 08.11.1983.
Plenarprotokoll 9/129 des Deutschen Bundestags vom 24.11.1982, 7995 A.
Siehe Richtlinien des BMFT zur Förderung der Forschungskooperation zwischen Industrie und Wissenschaft, BAnZ vom 26.07.1984; eine weitere Maßnahme, mit der vor allem auch die Intensivierung des Technologietransfers gefördert werden soll, ist das Förderprogramm “Auftragsforschung und -entwicklung” des BMFT; vgl. BAnZ vom 21.02.1984.
Die Förderung der Verbundforschung hat bereits einen besonderen Platz gefunden in dem Programm “Fertigungstechnik” 1984–1987, bei dem Förderkonzept “Informa-tionstechnik” und beim Programm “Umweltforschung und Umwelttechnologie 1984–1987”. Auch im bevorstehenden Materialforschungsprogramm wird die Verbundforschung von herausgehobener Bedeutung sein.
Editor information
Rights and permissions
Copyright information
© 1986 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Mennicken, JB. (1986). Die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung. In: Bruder, W. (eds) Forschungs- und Technologiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung, vol 94. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-88528-9_3
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-88528-9_3
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-11738-6
Online ISBN: 978-3-322-88528-9
eBook Packages: Springer Book Archive