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Zur Theorie der Parteien

  • Carola Schulz
Chapter
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Part of the Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung book series (BEISOFO, volume 66)

Zusammenfassung

Während oben im Zusammenhang mit der Theorie der Interessengruppen ihre Geschichte einigermaßen verkürzt unter dem Blickwinkel der durchgängigen Reduktion ihres Gegenstandes auf den einen Handlungs’partner’ Staat zusammengefaßt wurde, soll hier etwas ausführlicher auf die historische Entwicklung parteitheoretischen Denkens eingegangen werden. Denn im Gegensatz zu der fast vollständigen theoretischen Vernachlässigung der Frage, was die Verbände ‘aus eigenem Recht’ sind — die in der vorliegenden Arbeit als zentral betrachtet wird -, tauchen im Verlauf der Entfaltung verschiedener parteitheoretischer Ansätze1)viele Fragen schon auf, mit denen sich dieses Kapitel im einzelnen befassen wird. Woran es allerdings häufig fehlte, war die Herstellung eines systematischen Zusammenhanges zwischen den unterschiedlichen parteitheoretischen Fragestellungen bzw. Aspekten, d.h., die gesellschaftstheoretisch fundierte Analyse der Rolle der Parteien innerhalb des Reproduktionszusanmenhanges der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft schlechthin.

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Anmerkungen

2.1) Entwicklung und Stand bisheriger parteitheoretischer Überlegungen

  1. 1).
    Als neueste Zusammenfassung des Standes parteitheoretischen Denkens, vgl. Wiesendahl, Elmar: Parteien und Demokratie. Eine soziologische Analyse paradigmatischer Ansätze der Parteienforschung. Opladen 1980 (Sozialwissenschaftliche Studien, 18)Google Scholar
  2. 2).
    “Funktionierend” heißt hier, daß die selektive Interessentransmission durch Parteien ohne größere Legitimationsprobleme gelang. Vgl. dazu die Ausführungen über die Greven’sche Theorie im 1. Kapitel, Abschnitte 1.22) und 1.2.3) sowie weiter unten in diesem Kapitel.Google Scholar
  3. 3).
    So lautet der Titel des richtungweisenden Bandes von: Dittberner, Jürgen/ Ebbighausen, Rolf (Hg): Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1973 (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 24). Dieser Band fasste Anfang der siebziger Jahre die beschriebenen neuen Tendenzen erstmals zusammen.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. hierzu und zum folgenden: Lenk, Kurt: Soziologie der Parteien, in: Mück, J. (Hg): Politische Soziologie. Wiesbaden 1973 (Bad Wildunger Beiträge zur Gemeinschaftskunde, Bd. 6), S. 185–197; Mühleisen, Hans-Otto: Theoretische Ansätze der Parteienforschung. Eine exemplarische Literaturübersicht, in: Partei und System, Eine kritische Einführung in die Parteienforschung. Hg. v. Wolfgang Jäger. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1973, S. 9–27; sowie Ebbighausen, Rolf: Legitimationskrise der Parteiendemokratie und Forschungssituation der Parteiensoziologie, in: Dittberner/ Ebbighausen, a.a.O., S. 13–32.Google Scholar
  5. 5).
    Mühleisen, Ansätze, in Partei und System, a.a.O., S. 10Google Scholar
  6. 6).
    ebenda; siehe auch Ebbighausen, Legitimationskrise, a.a.O., S. 15/16Google Scholar
  7. 7).
    Mühleisen, Ansätze, in Partei und System, a.a.O., S. 12Google Scholar
  8. 8).
    Köser, Helmut: Parteien und Verbände in westlichen Demokratien; in: Partei und System, a.a.O., S. 152–181, hier S. 154/155: Dieses “gruppentheoretische Pluralismuskonzept macht keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Parteien und Verbänden, beide werden unter den Oberbegriff ‘Interessengruppe1 subsumiert... (Sie, C.S.) unterscheiden sich allenfalls in der Form (Mittel und Wege) und Intensität ihrer Gruppenaktionen beim Zugang zu den Regierungsinstitutionen. ‘‘Google Scholar
  9. 9).
    ebenda, S. 155; vgl. hierzu auch Narr/Naschold, a.a.O., S. 204–213, die sich hier mit dem Übergang von der Gruppen- zur funktionalistischen Theorie auseinandersetzen.Google Scholar
  10. 10).
    Ebbighausen, Legitimationskrise, a.a.Q., S. 15; Ebbighausen schreibt dieses Krisenbewußtsein auch Robert Michels zu, der für die kontinentaleuropäischen Arbeiterparteien zu Anfang des 20. Jahrhunderts die gleichen Oligarchisierungstendenzen festgestellt hatte wie Ostrogorski in den bürgerlichen Parteien Englands und der USA für das Ende des 19. Jahrhunderts. Vgl. Ebbighausen, Legitimationskrise, a.a.O., S. 15/16.Google Scholar
  11. 11).
    Vgl. zum folgenden: Mühleisen, Ansätze, in Partei und System, a.a.O., S. 13–16 sowie Lenk, a.a.O., S. 185 ffGoogle Scholar
  12. 12).
    Lenk bezieht diese Aussage besonders auf den frühen gemäßigt-liberalen Theoretiker Rosenkranz, a.a.O., S. 185.Google Scholar
  13. 13).
    Vgl. Greven, a.a.O., S. 206/207: Greven polemisiert hier gegen jene Ansätze, die “das Organisatiorisinstrument ‘Partei’ absolut (setzen, C.S.), es unhistorisch (begreifen, C.S.) und damit nicht als ein durch den gesellschaftlich-politischen Prozeß der Entwicklung der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaften selbst hervorgebrachtes Mittel der Organisation gesellschaftlicher Interessen in einer dieser Gesellschaftsformation angemessenen Weise” erfassen; Hervorh. i.T. Vgl. dazu auch ebenda, S. 254; auf diese Fragen wird unten näher einzugehen sein, siehe den Exkurs über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Abschnitt 2.3.1).Google Scholar
  14. 14).
    Lenk, a.a.O., S. 186; Lenk konstatiert bei Bluntschli das Entstehen eines “Begriffsdualismus: hier bloßes Teil interesse, dort politisch-staatliches Gesamtinteresse.”Google Scholar
  15. 15).
    ebenda, S. 187Google Scholar
  16. 16).
    Mühleisen, Ansätze, in Partei und System, a.a.O., S. 13 Mühleisen, Ansätze, in Partei und System, a.a.O., S. 13–16 sowie Lenk, a.a.O., S. 185 ffGoogle Scholar
  17. 17).
    Vgl. im 1. Kapitel den Abschnitt 1.1)Google Scholar
  18. 18).
    Vgl. dazu auf interessengruppentheoretischer Ebene die im 1. Kapitel vorgestellten Arbeiten von Braunthal und Teubner sowie die dort daran geübte Kritik verzerrter bzw. gänzlich fehlender Gesellschaftsbilder.Google Scholar
  19. 19).
    Vgl. hierzu Ebbighausen, Legitimationskrise, a.a.O., S. 16 ff, sowie Klotzbach, Kurt: Parteien und Gesellschaft Zu Tendenzen und Problemen der Parteienforschung nach 1945; in: Archiv für Sozialgeschichte, XIII (1973), S. 1–21, hier S. 2 ff, sowie: Stöss, Richard: Vorbemerkung zu: Staritz, Dietrich (Hg): Das Parteiensystem der Bundesrepublik. Geschichte — Entstehung — Entwicklung. Eine Einführung. Opladen 1976, S. 13–17.Google Scholar
  20. 20).
    So schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg bei Max Weber, der sich vor allem mit dem Übergang von der Honoratioren- zur Massenpartei befasste. Vgl. Lenk, a.a.O., S. 187 ff. Angesichts der Entwicklung zur Massenpartei, die Meinungs- und Willensbildungs-. Integrationsund Rekrutierungsaufgaben zu erfüllen habe, konstatierte Weber nach Ebbighausen, daß ‘tait der unter den Bedingungen der Massendemokratie ‘notwenigen’ Übernahme solcher Funktionen aber zugleich Bürokratisierungs- und Oligarchisierungserscheinungen eine weitgehend unabwendbare Konsequenz” geworden seien; Ebbighausen, Legitimationskrise, a.a.O., S. 17.Google Scholar
  21. 21).
    ebenda; Ebbighausen schreibt, mit dieser theoretischen Wendung sei “die Frage nach der Funktionsfähigkeit, Effizienz und Stabilität des bestehenden politischen Systems” in den Vordergrund getreten, zu Lasten des “Problem(s) demokratischer Legitimität”. Hervorh.i.T.Google Scholar
  22. 22).
    Vgl. zusammenfassend Lenk, a.a.O., S. 190 ff, sowie im einzelnen: Neumann, Sigmund: Die Parteien der Weimarer Republik. Nachdruck, Stuttgart 1965, sowie: Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Beiträge zur allgemeinen Parteienlehre. Zur Theorie, Typologie und Vergleichung politischer Parteien. Hg. v. Gilbert Ziebura. Darmstadt 1969 (Wege der Forschung, Bd. 106), S. 341–374.Google Scholar
  23. 23).
    Vgl. von Alemann, Ulrich: Stabilität und Gleichgewicht als Theoreme der Parteien- und Parlamentarismustheorie, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 16 (1), 1975, S. 3–28, hier S. 4/5.Google Scholar
  24. 24).
    Zu diesen Hauptthemen der Parteienforschung siehe Köser, Helmut: Empirische Parteienforschung — Versuch einer systematischen Bestandsaufnahme; in: Partei und System, a.a.O., S. 28–58, hier S. 30 ff.Google Scholar
  25. 25).
    Siehe dazu Klotzbach, a.a.O., S. 5Google Scholar
  26. 26).
  27. 27).
    ebenda, S. 6: Klotzbach spielt hier vor allem auf fundamentaloppositionelle Strömungen in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre an. Allerdings sollte m.E. die Rolle der Protestbewegungen für die Umorientierung der Parteienforschung nicht allzu einseitig bewertet werden. Es dürfte mindestens ebensosehr die Problematik parteienstaatlicher Interventionen in den zunehmend krisenhaften sczio-ökonomischen Reproduktionsprozeß gewesen sein, die zur Aufgabe allzu harmonistischer pluralismustheoretischer Vorstellungen zwang.Google Scholar
  28. 28).
    Vgl. hierzu Klotzbach, a.a.O., S. 6 ff, sowie Ebbighausen, Legitimationskrise, a.a.O., S. 21 ff.Google Scholar
  29. 29).
    ebenda, S. 26, Hervorh. i.T.Google Scholar
  30. 30).
    Zur Kritik leninistisch orientierter Parteienkonzeptionen, die für sich in Anspruch nehmen, ihren Gegenstand theoretisch und systematisch im Griff zu haben, siehe unten die Abschnitte 2.2.1) und 2.2.2).Google Scholar
  31. 31).
    So begnügen sich auch neueste Monographien über einzelne Parteien z.T. noch mit einem empirisch-deskriptiven Nachvollzug historischer Prozesse, ohne den Versuch einer theoretischen Erklärung ihres Gegenstandes zu unternehmen. Siehe etwa: Juling, Peter: Programmatische Entwicklung der FDP 1946 bis 1969. Einführung und Dokumente. Meisenheim 1977 (Studien zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Heino Kaack, Bd. 19). Juling stellt keinerlei Überlegungen zur grundsätzlichen Funktion von Parteiprogrammen an. Siehe ebenso die 1976 (!) erschienene Arbeit von Hübner, der sich offenbar die Rezeption kritischer Ansätze zum Thema innerparteilicher Demokratie gänzlich erspart hat. Anderenfalls wäre die ungebrochene Überzeugung nicht verständlich, mit der er kleingruppenpsychologische Überlegungen à la Hofstätter auf Volksparteien mit mehreren hunderttausend Mitgliedern überträgt; Hübner, Emil: Partizipation im Parteienstaat. Bürgerbeteiligung in Parteien und Wahlen. München 1976, S. 55 ff.Google Scholar
  32. 32).
    Vgl. dazu den nächsten Abschnitt.Google Scholar
  33. 33).
    Petersen, Siegfried: Bürgerliche ‘Politische Wissenschaft’ und Zeitgeschichtsschreibung. Zur bürgerlichen Parteienlehre und -darstellung in der BRD, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft (ZfG), 24 (7), 1976, S. 749–760, hier S. 756.Google Scholar
  34. 34).
    Key, V.O.: Wesen und Funktion der Parteien, in: Beiträge zur allgemeinen Parteienlehre, hg. v. Gilbert Ziebura, a.a.O., S. 174–212, hier S. 201.Google Scholar
  35. 35).
    Die Diskussion hierüber war lange Zeit nur durch einzelne Arbeiten vor dem Versickern bewahrt worden; ganz besonderer Verdienst kommt hierbei den Arbeiten von Wolfgang Abendroth zu, vgl. etwa: Abendroth, Wolfgang: Innerparteiliche und innerverbandliche Demokratie als Voraussetzung der politischen Demokratie, in: PVS 1964, 5, S. 307–338.Google Scholar
  36. 36).
    See, Hans: Volkspartei im Klassenstaat oder Das Dilemma der innerparteilichen Demokratia Reinbeck 1972, S. 135.Google Scholar
  37. 37).
    Vgl. oben im 1. Kapitel den Abschnitt 1.2.2)Google Scholar
  38. 38).
    Wiesendahl, a.a.O., S. 108–111Google Scholar
  39. 39).
    ebenda, S. 197–204Google Scholar
  40. 40).
    ebenda, S. 118Google Scholar
  41. 41).
    ebenda, S. 205/206Google Scholar
  42. 42).
    ebenda, S. 128–132Google Scholar
  43. 43).
    ebenda, S. 208–210Google Scholar
  44. 44).
    ebenda, S. 210/211Google Scholar
  45. 45).
    ebenda, S. 211: ‘‘Diese Diskrepanz zwischen den von ihnen präferierten Funktionserwartungen und der doch so andersartigen Funktionspraxis ist den Vertretern transmissionsparadigmatischen Denkens natürlich nicht verschlossen geblieben und sie haben auf zweierlei Weise darauf reagiert.’’Google Scholar
  46. 46).
    ebenda, S. 211Google Scholar
  47. 47).
    ebenda, S. 211Google Scholar
  48. 48).
    ebenda, S. 212Google Scholar
  49. 49).
    Die Verfasserin der vorliegenden Arbeit hofft im 3’ Kapitel zeigen zu können, daß transmissionsparadisnatische Ansätze sehr wohl adäquate und gehaltvolle Analysen historischempirischer Entwicklungen zu leisten vermögen.Google Scholar
  50. 50).
    Vgl. oben, 1. Kapitel, Abschnitt 1.2.2)Google Scholar
  51. 51).
    Vgl. unten, Abschnitt 2.3.2) zum Verhältnis von Verbänden und Parteien.Google Scholar

2.2) Gesellschaftlicher Grundkonflikt und Parteitypen — Überlegungen zur Selektivität parteiförmiger Interessenaufhahme

  1. 1).
    Vgl. oben im 1. Kapitel Abschnitt 1.2.3); die folgenden Überlegungen basieren auf den dort entwickelten theoretischen Grundlagen sowie auf der bereits eingeführten Arbeit von Greven, a.a.O.Google Scholar
  2. 2).
    Greven, a.a.O., S. 142; vgl. hierzu auch unten, Abschnitt 2.3.1), Exkurs über das Verhältnis von Staat und GesellschaftGoogle Scholar
  3. 3).
    Selbstverständlich setzen sich Parteien, insbesondere solche mit revolutionärem Selbstverständnis, mit diesem Grundantagonismus auseinander. Die politische Unterstützung von Streiks, das Bestreben, auch in den Betrieben präsent zu sein (soweit dies nicht durch die Verrechtlichung des Klassenkampfes wie etwa in der BRD weitgehend verhindert werden kann), legen dafür deutliches Zeugnis ab. Aber das Hauptkampffeld der Partei ist per definitionem nun einmal nicht der ökonomische Reproduktionsprozeß; die Parteien sind am primären Verteilungskampf zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht beteiligt. Nicht die Tatsache des Vorhandenseins einer Ware Arbeitskraft, nicht die Aushandlung ihres Preises, sind ihre wesentlichen Themen, sondern die Folgen dieses Grundverhältnisses und des aus ihm erwachsenden Tauschaktes in der Distributionssphäre und im politischen Bereich. Vgl. Greven, a.a.O., S. 180: “Politik... bezieht sich in diesem Sinne immer nur auf den Distributions-bereich der Gesellschaft und hat die ‘primäre Distribution’, die Folge der gegebenen Organisiertheit der Produktion ist, immer schon zur Voraussetzung.” Diese ‘primäre Distribution’ ist, das sollte nach dem vorangegangenen Kapitel deutlich geworden sein, vielmehr das Ergebnis des Wirkens der Verbände, soweit sie dem Zugriff gesellschaftlicher Organisationen überhaupt zugänglich ist. Vgl. hierzu auch: Blanke, Bernhard/ Jürgens, Ulrich/ Kastendiek, Hans: Kritik der politischen Wissenschaft — Analysen von Politik und Ökonomie in der bürgerlichen Gesellschaft. 2 Bände, Frankfurt/New York 1975, Band 2, S. 436.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. unten Kapitel 3.Google Scholar
  5. 5).
    Kaste, Hermann/ Raschke, Joachim: Zur Politik der Volkspartei, in: Narr, Wolf-Dieter (Hg): Auf dem Weg zum Einparteienstaat. Wolfgang Abendroth anläßlich seines 70. Geburtstages gewichmet. Opladen 1977, S. 26–74, hier S. 28Google Scholar
  6. 6).
    ebenda, S. 31Google Scholar
  7. 7).
    Vgl. zusammenfassend: Pawelka, Peter: Politische Sozialisation, Wiesbaden, 1977 (Systematische Politikwissenschaft, 4); Streiffeier, Friedhelm: Politische Psychologie: Geschichte und Themen der Theorie politischen Verhaltens. Hamburg 1975; siehe auch: Brand, Karl-Werner/ Honolka, Harro: Lebenswelt und Wahlentscheidung. Eine explorative Studie zur Bundestagswahl 1980 mit Hilfe von Bekannteninterviews; in: PVS, 3, 1981, 22. Jg., S. 305–326; sowie schließlich die bereits zitierten Aufsätze von Horn/Schülein, Holzer und Glaser, a.a.O.Google Scholar
  8. 8).
    Vgl. zu dieser letzten Überlegung Leppert-Fögen, Annette: Die deklassierte Klasse. Studien zur Geschichte und Ideologie des Kleinbürgertums. Frankfurt 1974, S. 240 ff.Google Scholar
  9. 9).
    Leppert-Fögen beschreibt diesen Sachverhalt als Voraussetzung der Faschisierung des Kleinbürgertums in der Weimarer Republik folgendermaßen: “In dem Maße, wie das parlamentarische System den ökonomischen Hauptagenten der kapitalistischen Gesellschaft, den Industrieverbänden und den Gewerkschaften, Rechnung trug und die Feudalschichten von der politischen Bühne abdrängte, verlor der Mittelstand selbst noch die Möglichkeit, als quasidemckratischer Massenanhang, als der er dem Junkertum im Kaiserreich gedient hatte, ernst genommen zu werden,” Leppert-Fögen, a.a.O., S. 275.Google Scholar
  10. 10).
    Greven, a.a.O., S. 214Google Scholar
  11. 11).
    Vgl. unten, Abschnitte 2.3.1) und 2.32) zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft und zu Zusammenhängen und Unterschieden zwischen Verbänden und Parteien.Google Scholar
  12. 12).
    Vgl. das historische Kapitel dieser Arbeit.Google Scholar
  13. 13).
    Greven, a.a.O., S. 236Google Scholar
  14. 14).
    ebenda, S. 241, Hervorh.i.T.Google Scholar
  15. 15).
    Vgl. oben, 1. Kapitel, Abschnitt 1.2.1)Google Scholar
  16. 16).
    Diesem Verdikt verfallen z.B. alle personalisierenden Versuche, faschistische Massenbewegungen lediglich aus einem besonderen Charisma der ‘Führer’ heraus erklären zu wollen, denen die Anhänger hörig geworden seien. Vgl. etwa Fest, Joachim C.: Hitler. Eine Biographie. Frankfurt/Berlin/Wien 1973, S. 22: “Als der Veneinigungspunkt so vieler Sehnsüchte, Ängste und Ressentiments ist Hitler zu einer Figur der Geschichte geworden, Was geschehen ist, kann due ihn nicht gedacht werden. In seiner Person hat ein Einzelner noch einmal seine stupende Gewalt über den Geschichtsprozeß demonstriert. Die Darstellung wird zeigen, zu welcher Virulenz und Mächtigkeit die vielen sich durchkreuzenden Stimmungen einer Zeit gebracht werden können, wenn demagogisches Genie, eine überlegene taktisch-politische Gabe und das Vermögen zu jener magischen Koinzidenz’ (zwischen dem Egoismus des Einzelnen und dem Gesamtwillen, Jacob Burckhardt; C.S.) — in einem Einzelnen zusammentreffen...” Der Unterton der Bewunderung für diesen ‘Einzelnen’ ist unüberhörbar.Google Scholar
  17. 17).
    Vgl. zum folgenden Leppert-Fögen, a.a.O., S. 248 ffGoogle Scholar
  18. 18).
    ebenda, S. 248, Hervorh.i.T.Google Scholar
  19. 19).
    ebenda, S. 249, Hervorh.i.T.Google Scholar
  20. 20).
    Vgl. hierzu Bierbaum u.a., a.a.O., S. 52–59Google Scholar
  21. 21).
    Leppert-Fögen, a.a.O., S. 253: “Unverwertbar in der kleinbürgerlichen Ökonomie und untauglich für den Eskapismus, bleiben die weiterreichenden gesellschaftlichen Zusammenhänge dem Denken entzogen, und eben diese Undurchsichtigkeit ihrer Wirkung wird mit Angst beantwortet.”Google Scholar
  22. 22).
    Es werden lediglich potentielle Entwicklungstendenzen, basierend auf bestimmten psychischen Dispositionen, dargestellt; der Gang der Geschichte entscheidet darüber, ob sie zum Tragen kommen oder nicht.Google Scholar
  23. 23).
    Vgl. dazu das historische Kapitel dieser Arbeit.Google Scholar
  24. 24).
    Eine typische Interessenpartei, der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), bestand während des ‘Wirtsschaftswunders’ der fünfziger Jahre in der Bundesrepublik zunächst durchaus weiter, verlor aber eben doch tendenziell seine Basis durch die Integration der Flüchtlinge in die stark expandierende Wirtschaft.Google Scholar
  25. 25).
    Vgl. Greven, a.a.O., S. 133 ff’ Nicht der unwichtigste Ausdruck dieser Verschmelzung ist die weitgehende staatliche Parteienfinanzierung; vgl. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967, abgedruckt in: Flechtheim, Ossip K. (Hg): Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg 1973, S. 327–351.Google Scholar
  26. 26).
    Vgl. dazu die Überlegungen des vorangegangenen Kapitels über das Zusammenspiel von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden bei der dominierenden Vertretung von Warenverkäufer-Interessen sowie unten das 3. Kapitel zum realhistorischen Prozeß der Entwicklung des Verhältnisses von Verbänden, Parteien und Staat.Google Scholar
  27. 27).
    Es soll hier nicht bestritten werden, daß insbesondere die Krisenbewältigung durch den Staat immer Kapitalinteressen favorisiert. Aber die Existenz eines ‘sozialen Netzes’, die stark ausgebaute wohlfahrtsstaatliche Absicherung all derjenigen, die ihre Ware Arbeitskraft verkaufen müssen, steht in starkem Kontrast sowohl zu früheren kapitalistischen Entwicklungsstadien als auch zur heutigen Lebenssituation von Nicht-Warenverkäufern’ Hausfrauen, Rentner, Kranke, Behinderte (alle von der sogenannten ‘Neuen Sozialen Frage’ Betroffenen), verfügen über ungleich geringere materielle Sicherungen und Selbstentfaltungsmöglichkeiten als gut organisierte Lohnarbeiter. Auch dies ist wiederum nicht als die im Augenblick höchst modische Kritik am ‘ausufernden Sozialstaat’ oder am ‘sozialen Netz’, das zur ‘sozialen Hängematte’ verkomme, mißzuverstehen. Nicht um den Abbau derartiger Fortschritte geht es hier, sondern um die Analyse ihrer spezifischen Begrenzung auf ganz bestimmte Schichten der Bevölkerung und der daraus resultierenden Konsequenzen für die Erfahrbarkeit sozio-ökenanischer Grundkonflikte. Salopp formuliert: Pazifiert werden allemal jene zuerst, deren Widerstand am bedrohlichsten werden könnte.Google Scholar
  28. 28).
    Vgl. Junker, Detlef (Hg): Deutsche Parlamentsdebatten. Band II: 1919–1933. Frankfurt 1971, S. 298. Allerdings deutet sich um die Wende von den siebziger zu den achtziger Jahren an, daß auch dieses ‘Zweieinhalb-Parteien-System’ kein Endpunkt der Entwicklung ist. Mit dem Aufkommen der ‘Grünen’, die heute — 1982 — eindeutig als vierte Partei betrachtet werden müssen (wenn nicht als fünfte, sieht man die CDU/CSU als Bünchis zweier autonomer Parteien, was sie im Grunde ja auch ist), ist das vorläufige Ende des Kartells der beiden parteipolitischen Blöcke faßbar geworden.Google Scholar
  29. 29).
    Dieses Argument dient vor allem zur ideologischen Rechtfertigung der Politik der Berufsverbote; vgl. Duve, Freimut/ Kopitzsch, Wolfgang (Hg): Weimar ist kein Argument oder Brachten Radikale im öffentlichen Dienst Hitler an die Macht? Reinbek 1976Google Scholar
  30. 30).
    Auch nicht durch in der DKP organisierte Lokführer!Google Scholar
  31. 31).
    Dieser Hinweis zielt auf die Überlegungen innerhalb der westdeutschen Linken, durch eine Abspaltung bzw. Parteigründung links von der SPD könne der Polarisierungsgrad in dem extrem verkrusteten Parteiensystem der Bundesrepublik erhöht werden; vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.11.1977: “Kommt jetzt die vierte Partei von links?” sowie vom 7.10.1978: “Nach der Hessen-Wahl die neue Linke”. Der Versuch einer Auflockerung des Parteiensystems von innen muß so lange scheitern, wie er nicht zugleich an den externen Bedingungen ansetzt, die zum Entstehen der gegenwärtigen Verhältnisse maßgeblich beigetragen haben. Gerade der Aufschwung der ‘Grünen’, die ihr Interessenpotential ‘quer’ zu den Basen der etablierten Verbände und Parteien gefunden und organisiert haben und sich gerade nicht auf die Interessen von Warenverkäufern beziehen, zeigt, daß eher neue Organisationen als Reaktionen auf neue gesellschaftliche Probleme entstehen, als daß eine Rückkehr zu früheren parteipolitischen Konstellationen möglich wäre, zumal dann, wenn die etablierten Verbände und Parteien unverändert zusammenhalten.Google Scholar
  32. 32).
    Vgl. etwa die inzwischen klassisch zu nennende Arbeit Kirchheimers. Er schreibt a.a.O, S. 360/361: “Unter den gegenwärtigen Bedingungen einer Gesellschaft, die sich in immer größerem Umfang an säkularen Vorstellungen und Massenkonsumgütern orientiert, in der sich die Beziehungen zu den Klassen ändern und weniger scharf in Erscheinung treten, sind die früheren Massenparteien auf Klassen- und Konfessionsbasis einem Druck ausgesetzt, der sie auf den Weg zur Allerweltpartei führt. Das gleiche gilt für die Reste der ehemaligen bürgerlichen Parteien mit individueller Repräsentation, die eine sichere Zukunft als politische Organisationen anstreben...” An Folgen zählt er auf: “a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei...; b) weitere Stärkung der Politiker an der Parteispitze...; c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds...; d) Abkehr von der ‘chasse gardée’, einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis...; e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden...”Google Scholar
  33. 33).
    Vgl. Kaste/Raschke, a.a.O., S. 33 ff.Google Scholar
  34. 34).
    Vgl. zun folgenden ebenda, S. 37 ff.Google Scholar
  35. 35).
    ebenda, S. 37Google Scholar
  36. 36).
    ebenda, S. 38Google Scholar
  37. 37).
    ebenda, S. 40Google Scholar
  38. 38).
    ebenda, S. 30/31Google Scholar
  39. 39).
    Wenn sie ebenda, S. 40, schreiben, daß “das bloße Propagieren einer sozialistischen Strategie mit der unreflektierten Mehrheitserwartung in Gefahr ist, ebenfalls eines Tages in den VP-Kurs umzuschlagen”, so schließt dieser Satz doch wohl die Umkehr ein, daß eine Partei ohne unreflektierte Mehrheitserwartung mittels einer anderen als rein propagandistischen Politik durchaus ihre sozialistischen Ziele erreichen könne. Zu dieser Auffassung vgl. die Überlegungen zur Klasseninteressenpartei in diesem Abschnitt.Google Scholar
  40. 40).
    Zwangsläufig deshalb, weil der Parlamentarismus die genuin bürgerliche Form politischer Praxis darstellt, auf die sich alle Kräfte einlassen müssen (und historisch eingelassen haben), die die Aufspaltung emanzipatorischer Bewegungen in einen ökonomisch und einen politisch orientierten Strang nachvollzogen haben.Google Scholar
  41. 41).
    Jedenfalls nicht für Parteien; es bleibt unbestritten, daß quantitativ relativ kleine Gruppen massiven politischen Einfluß gewinnen können, Weber etwa nennt die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die ca. 52.000 Mitglieder hat und eine zentrale Position innerhalb der Willensbildung der Bundesärztekammer einnimmt. Über die Macht dieser ärztlichen Standesorganisation hinsichtlich der Verhinderung von Reformen hat die geballte und erfolgreiche Kampagne gegen die Änderung des § 218 deutliches Zeugnis abgelegt; vgl. Weber, a.a.O., S. 130.Google Scholar
  42. 42).
    Es ist unvermeidlich, daß in diesem Abschnitt immer wieder Vorgriffe auf das historische Kapitel der vorliegenden Arbeit gemacht werden müssen, da diese Parteitypen nun einmal nicht nur theoretische Alternativen darstellen, sondern zugleich historische Entwicklungsetappen sind. Vgl. zum kooperativen westdeutschen Tarifsystem, unten, Abschnitt 3.4.3).Google Scholar
  43. 43).
    Zur historischen Entwicklung des Verhältnisses von Ökonomie, Verbandsstrukturen und staatlicher Wirtschaftsentwicklung sowie dem Parteiensystem vgl. unten das 3. Kapitel.Google Scholar
  44. 44).
    Selbst eine noch so aggressiv-imperialistische oder -nationalistische Partei wäre heute gezwungen, der Exportabhängigkeit der westdeutschen Wirtschaft Rechnung zu tragen und als Regierung dafür zu sorgen, daß die ausländischen Haupthandelspartner nicht über Gebühr vor den Kopf gestoßen werden.Google Scholar
  45. 45).
    Legitimationsfunktionen und -probleme der Volkspartei(ensysteme) werden im Abschnitt 223) zusammenhängend abgehandelt.Google Scholar
  46. 46).
    Vgl. das Schema I. bei Kaste/Raschke, a.a.O., S. 30Google Scholar
  47. 47).
    Vgl. Anm 45. Das weit größere Konfliktpotential dieser Art der Volkspartei, verglichen mit ihrem mittelschichtorientierten Kontrahenten, reflektiert die Tatsache, daß trotz aller Versuche, den gesellschaftlichen Grundantagonismus zu überpolstern, die endgültige Integration der Lohnabhängigen ins System nicht gelungen ist. Diese ist auch unmöglich, bedeutete sie doch die Aufhebung des Kapital Verhältnisses im Kapitalismus.Google Scholar
  48. 48).
    Schon gegen Ende der Weimarer Republik hatte S. Neumann erkannt, daß “alle echten Parteien... eine Mischung von Idee und Interessen (sind, C.S.), wobei die ideologische Fundierung immer schwerer auf die übliche Systematik von konservativen, liberalen oder sozialistischen Ideenkreisen zu bringen ist und die interessenmäßigen Bindungen bei weitem nicht in wirtschaftlichen Interessen sich erschöpfen,” Neumann, a.a.O., S. 104.Google Scholar
  49. 49).
    Vgl. oben Abschnitte 1.2.3) und 2.2.1)Google Scholar
  50. 50).
    Vgl. Greven, a.a.O., S. 163/64Google Scholar
  51. 51).
    Agnoli, Johannes: Wahlkampf und Sozialer Konflikt, in: Narr (Hg), Einparteienstaat, a.a.O., S. 213–241, hier S. 234/235: Agnoli begreift Wahlkämpfe als Bestandteil einer “institutionelle(n) Strategie”, die darauf abziele, “all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren” könnten, ebenda, S. 215. Wenngleich in Krisensituationen die Funktion des Wahlkampfes durchaus in einem derartigen Kanalisierungsversuch gesehen werden kann, so ignoriert Agnoli aber die weit undramatischere Aufgabe der Gladiatorenkämpfe vor dem Gang zur Wahlurne. Sie besteht eben darin, dem Wahlbürger vor Augen zu führen, daß letztlich er es sei, der darüber entscheide, welche Mannschaft mit welchem Programm der Sieger werde.Google Scholar
  52. 52).
    Vgl. Bierbaum u.a., a.a.O., S. 42: “Die Willensverhältnisse, die die Individuen als Freie und Gleiche schließen (nämlich Tauschverträge, C.S.), werden schließlich in ihrem Bewußtsein verfestigt dadurch, daß sie als allgemeine Willensverhältnisse fixiert werden und dem Individuum in seiner Bestimmung als Staatsbürger zukommen.”Google Scholar
  53. 53).
    Über die Steuerungs- und Legitimationsprobleme der (Klassen-) Interessenpartei, die allerdings eindeutige Forderungen in ihre Programmatik aufnimmt, ist oben einiges ausgeführt worden; die Ideenpartei vermeidet durch den ideologischen Bezug auf ihre Basis ohnehin weitgehend die Thematisierung konkreter sozialer Interessen. Daher beziehen sich diese Aussagen vornehmlich auf die Volkspartei, wenngleich die ganz allgemeinen Aspekte des Legitimationsprozesses einer Wahl für sämtliche Parteitypen gelten.Google Scholar
  54. 54).
    Greven, a.a.O., S. 160/161Google Scholar
  55. 55).
    Vgl. oben, Abschnitt 1.5)Google Scholar
  56. 56).
    Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1. Aufl. 1911, S. 370 f, zit. in: Klotzbach, a.a.O., S. 3, Hervorh.i.T.Google Scholar
  57. 57).
    Vgl. z.B. Hübner, der der “Stratarchie”-These anhängt, wonach jede Parteiführung aus Repräsentanten innerparteilicher Gruppierungen zusammengesetzt sei, die untereinander um die Macht konkurrierten. Dadurch und durch die Bindung auch der Parteispitze an die Grundnormen der Organisation könne nicht von der unbeschränkten Macht der Vorstände gesprochen werden, Dies ist allerdings auch nicht der Kern von Michels’ Aussage, die vielmehr auf die strukturelle Begrenzung des Handlungsspielraumes des einzelnen Parteimitgliedes bzw. der Basis insgesamt abhebt. Nicht daß der Vorstand alles dürfe, wird von ihm behauptet, sondern daß die Mitglieder ihn nicht umfassend anweisen und kontrollieren könnten. Vgl. Hübner, a.a.O., S. 54 ff.Google Scholar
  58. 58).
    Diese Position ist zumindest implizit bei allen Vorstellungen vorhanden, durch erhöhten Basisdruck der systemkonformen Politik linker Parteien eine grundsätzliche Wendung verleihen zu können. Vgl. dazu etwa die bereits zitierten Arbeiten von Abendroth und See. Google Scholar
  59. 59).
    Greven, a.a.O., S. 261Google Scholar
  60. 60).
    ebenda, S. 287/288; vgl. auch Raschke, Joachim: Organisierter Konflikt in westeuropäischen Parteien. Vergleichende Analyse parteiinterner Oppositionsgruppen. Opladen 1977 (Studien zur Sozialwissenschaft, Bd. 37), S. 225–236. Raschke nennt folgende ‘latente Funktionen’ innerparteilicher Oppositionsgruppen: Beeinflussung des Wählerverhaltens; Regierungsfunktion; Stabilisierung der Parteiführung durch Existenz als Frühwarnsystem; Partizipationsausweitung; Servicefunktion, sowie Integration und Legitimation. Raschke kommt selbst zu dem Schluß prinzipieller Ambivalenz der Wirkungen innerparteilicher Opposition; a.a.O., S. 236.Google Scholar
  61. 61).
    Greven, a.a.O., S. 287/288Google Scholar
  62. 62).
    Vgl. unten, Abschnitt 2.3.2)Google Scholar
  63. 63).
    Die Sachzwang-Behauptung der Parteien kann deshalb massenhaft verfangen, weil in der Tat die Grundlage des kapitalistischen Produktionsprozesses ihrem Handlungsspielraum per definitionem entzogen ist und dadurch gerade Zwänge erzeugt, die das sozio-politische System nicht umgehen kann.Google Scholar
  64. 64).
    Greven, a.a.O., S. 138Google Scholar
  65. 65).
    Wenn also z.B. Huffschmid davon spricht, daß die Wirtschaftspolitik insgesamt orientiert bleibe “an der Gesamtrentabilität einzelner Unternehmen, ja aller Unternehmen zusammen und (daß, C.S.) alle anderen Zielgrößen, wie zum Beispiel gerechte Einkommensverteilung, Vollbeschäftigung, optimale Versorgung etc.,... dieser untergeordnet” seien, so verfehlt er gerade die grundsätzliche Problematik, vor der die Parteien wirtschaftspolitisch stehen. Die Rentabilität ‘einzelner Unternehmen’ bleibt in der Regel immer noch dem ökonomischen Sektor und seinen Gesetzen überlassen, und spektakuläre staatliche Rettungsmaßnahmen konkursreifer Großunternehmen haben immer auch das Ziel, die Enschütterung gesellschaftlicher Massenloyalität infolge des Verlustes vieler tausend Arbeitsplätze zu verhindern. Gewiß kann keine regierende Partei die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ignorieren — aber ihr Dilemma besteht gerade darin, diesen Gesetzen zu folgen, ohne die empirisch vorhandene und erforderliche Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zu dieser Wirtschaftsordnung zu gefährden, Es ist eben kein Zufall, daft das Vollbeschäftigungsziel (wenn auch nicht an erster Stelle) Bestandteil des im Stabilitätsgesetz von 1967 verankerten ‘Magischen Vierecks’ ist. Huffschmid, Jörg: Die Politik des Kapitals. Frankfurt 1972, S. 134.Google Scholar
  66. 66).
    Es wird eines der Hauptanliegen des empirischen Teils der vorliegenden Arbeit sein, diese These zu überprüfen, ob nämlich der Maßstab der Interessenaggregation durch Parteien die Sicherung der Existenz aller Warenbesitzer ist, während die Interessengruppen jeweils nur eine Fraktion von Warenbesitzern vertreten, Sollte dies zutreffen, so wäre — neben einer charakteristischen Unterscheidung zwischen beiden Organisationstypen — ein theoretischer und empirischer Nachweis dafür geführt worden, daß sich das gesamte sozio-politische Kontinuum interessenverarbeitender Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft auf die Transmission von aus der Warenproduktion erwachsenden Interessen beschränkt oder jedenfalls diese vorrangig betreibt. Zwar beinhaltet eine derartige These seit den Arbeiten von Karl Marx nichts prinzipiell Neues, aber es mag doch von Nutzen sein, sich die Mechanismen dieser Transmission einmal im Einzelnen wie in ihrem Zusammenhang vorzuführen.Google Scholar
  67. 67).
    So ist es kaum vorstellbar, daft in der Weimarer Republik die KPD eine regelrechte Regierungskoalition mit der DNVP oder gar der NSDAP eingegangen wäre, Heute verkörpern SPD und CSU die — allerdings weit zur Mitte hin verschobenen — linken und rechten Außenposten des Systems etablierter Parteien, die sich in der Großen Koalition des Jahres 1966 zusammenfanden. Ebenso deutet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Koalitionsfähigkeit auch der ‘Grünen’ an, die hier allerdings (noch) nicht zum Spektrum der etablierten Parteien gerechnet werden, Sie würden wohl im Augenblick nicht mit der CDU/CSU koalieren. Vgl. zu diesen Entwicklungen insgesamt das nächste Kapitel.Google Scholar
  68. 68).
    Vgl. oben, Abschnitt 2.2.2)Google Scholar

2.3) Verbände und Parteien: Zwei verschiedene Typen interessenverarbeitender Organisationen

  1. 1).
    Vgl. etwa die beiden gegenwärtig neuesten Zusammenfassungen des Standes der Parteitheorie von Wiesendahl, a.a.O., und Hartmann, Jürgen: Parteienforschung. Darmstadt 1979 (Erträge der Forschung, 126). In beiden ist überhaupt keine Rede von den Verbänden; diese Disziplin der Forschung verschließt sich nach wie vor der Frage, ob sie ihren Gegenstand wirklich derart losgelöst von seiner Umgebung betrachten kann. Vgl. dazu auch den nächsten Abschnitt.Google Scholar
  2. 2).
    Abromeit, Staat und Wirtschaft, 1981, a.a.O., S. 14Google Scholar
  3. 3).
    ebenda, S. 15Google Scholar
  4. 4).
    vgl. hierzu Ehmke, a.a.O., S. 6/7Google Scholar
  5. 5).
    Jaeggi, Urs: Kapital und Arbeit in der Bundesrepublik. Frankfurt 1973, S. 44, Hervorh. d. Verf.Google Scholar
  6. 6).
    von Alemann/Heinze, Kooperativer Staat, in von Alemann, Neokorporatismus, 1981, a.a.O., S. 44Google Scholar
  7. 7).
    ebenda, S. 45, Hervorh. d. Verf.Google Scholar
  8. 8).
    Abromeit, Staat und Wirtschaft, 1981, a.a.O., S. 21; vgl. zum folgenden ebenda, S. 21–36Google Scholar
  9. 9).
    ebenda, S. 28Google Scholar
  10. 10).
    ebenda, S. 25: “Dem Prinzip nach sind im Gesellschaftssystem des Kapitalismus Politik und Wirtschaft voneinander getrennt und weitgehend autonom; die Frage ist, wie weit in der heutigen kapitalistischen Industriegesellschaft von Trennung und Autonomie tatsächlich die Rede sein kann,” Hervorh, d. Verf., Sperrung LT.Google Scholar
  11. 11).
    ebenda, S. 35Google Scholar
  12. 12).
    Hierunter fällt übrigens die gesamte Bandbreite von Theorien des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, die die Instrumentalisierung des Staates durch die Monopole kritisiert und gleichzeitig die Instrumentalisierung des Staates durch die Partei der Arbeiterklasse für möglich hält; vgl. hierzu auch Greven, a.a.O., S. 236–243.Google Scholar
  13. 13).
    Siehe die Arbeit von Abendroth, in PVS 1964, a.a.O., sowie See, a.a.O., S. 135: “Denn die Partei kann, bei gründlicher Basisarbeit und bei Fraktionsabsprachen vor Parteitagen, durchaus ein Instrument politischer Willensbildungsprozesse ‘von unten nach oben’ werden, so daß es den Vorständen nicht mehr möglich ist, ihren Willen ‘von oben nach unten’ und gegen die objektiven Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler durchzusetzen.”Google Scholar
  14. 14).
    Greven, a.a.O., S. 236Google Scholar
  15. 15).
    ebenda, S. 107/108Google Scholar
  16. 16).
    siehe dazu oben, Abschnitt 1.2.2)Google Scholar
  17. 17).
    Köser, Parteien und Verbände, in Partei und System, a.a.O., S. 172Google Scholar
  18. 18).
    Vgl. etwa Massing, Otwin, Parteien und Verbände, a.a.O.Google Scholar
  19. 19).
    z.B. Abendroth, a.a.O.Google Scholar
  20. 20).
    Vgl. etwa: von Beyme, Klaus: Parteien und Gewerkschaften in vergleichender Perspektive, in: Gewerkschaftliche Monatshefte (GMH), 1974, H.4, S. 217–224; sowie Hartwich, Hans-Hermann: Gewerkschaften und Parteien, Die aktuellen Probleme im Licht Politikwissenschaftlicher Untersuchungen und Konzeptionen; in: GMH, 1974, H.4, S. 225–238.Google Scholar
  21. 21).
    Varain, Heinz-Josef: Parteien und Verbände. Eine Studie über ihren Aufbau, ihre Verflechtung und ihr Wirken in Schleswig-Holstein 1945–1958. Köln/Opladen 1964 (Staat und Politik, 7), S. 330/331. Vgl. hierzu auch: Stammer, Otto/Weingart, Peter, unter Mitarbeit von Hans-Helmut Lenke: Politische Soziologie. München 1972 (Grundfragen der Soziologie, 14), S. 188: “Indem gerade die Großverbände dazu übergegangen sind, eine umfassende gesellschaftspolitische Programmatik zu entwickeln, die sich sowohl auf weite Bereiche der Innenpolitik, als auch auf außerstaatliche Aktionsfelder erstreckt und sie zu langfristiger gesellschaftspolitischer Druckausübung zwingt, verwischen sich manche der herkömmlichen Unterscheidungen zwischen den Parteien und Verbänden. Weitere Gründe dafür sind die personelle Verflechtung vieler Verbände mit den Parteien sowie eine Affinität der beiderseits gesetzten Ziele.”Google Scholar
  22. 22).
    Sie klingt an bei Varain, a.a.O., S. 329Google Scholar
  23. 23).
    Massing, Otwin, Parteien und Verbände, a.a.O., S. 293Google Scholar
  24. 24).
    ebenda; mit letzterer Annahme irrt Massing jedoch: Die Regulierung des Tarif(verteilungs-) Konflikts bleibt dem politischen Entscheidungszentrum und den Parteien durchaus ‘vorenthalten’ — und das aus gutem Grund.Google Scholar
  25. 25).
    ebenda, S. 297; ähnlich auch Stammer/Weingart/Lenke, a.a.O., S. 164Google Scholar
  26. 26).
    Massing, Otwin, Parteien und Verbände, a.a.O., S. 287Google Scholar
  27. 27).
    vgl. z.B. Blanke, Burckhard: Verbände in der Parteiendiskussion. Zu Fragen des Verhältnisses von Parteien und Verbänden in der Bundesrepublik Deutschland, in: aus politik und Zeitgeschichte, B 8/77, S. 45–54, sowie die im Abschnitt 1.1.2), Anm. 25), angegebene Literatur.Google Scholar
  28. 28).
    Damit ist die scgenannte ‘Neue Soziale Frage’ gemeint, deren Thematisierung die Bindung von Frauen, Rentnern, Kranken und (anderen) gesellschaftlichen Randgruppen, also im wesentlichen nicht-organisierten Statusgruppen, die nicht unter die Kategorie der Warenverkäufer zu subsumieren sind, an die Parteien erzeugen soll.Google Scholar
  29. 29).
    Vgl. Offe in Kress/Sengfraas, a.a.O., S. 146Google Scholar
  30. 30).
    Selbst hierbei können sich die Parteien nicht gänzlich von der Macht der Verbände freimachen, verfügen diese doch über z.T. erhebliche quantitative organisierte Stimmenpotentiale, die sie (in gewissen Grenzen, allerdings) bestimmten Parteien zuführen und vor allem anderen Parteien vorenthalten können. In diesem Umstand liegt eine der stärksten Wurzeln der auch heute noch immer relativ intensiven Bindung sozialdemokratischer und anderer Arbeiterparteien an die Gewerkschaften. Zum Gesamtkomplex ‘Legitimation’ siehe oben, Abschnitt 2.2.3).Google Scholar
  31. 31).
    Vgl. oben, 1. Kapitel, Abschnitt 1.3.3)Google Scholar
  32. 32).
    Vgl. zu dieser Diskussion von Alemann, Stabilität, a.a.O., S. 25; er benennt hier auch die implizite Stoßrichtung dieser Kontroverse: “Stabilität oder ‘Überleben’ eines Sets von ‘Spielregeln’ wird dabei zum Erfolgskriterium des Systems verdinglicht.”Google Scholar
  33. 33).
    So etwa Lipset, Seymor Martin: Parteiensystem und Repräsentation sozialer Gruppen, in: Beiträge zur allgemeinen Parteienlehre, hg. v. Gilbert Ziebura, a.a.O., S. 431–476, hier S. 464: “Wo der Konflikt zwischen religiösen und areligiösen oder zwischen ethnischen Gruppen durch den Klassenkampf überlagert wird, d.h., wo die Wahl als Entscheidung zwischen Gut und Böse verstanden wird, so daß es fast unmöglich wird, von einem politischen Glaubensbekenntnis zum anderen zu konvertieren, dort hat ein Zweiparteiensystem viel kritischere Folgen für die politische Stabilität eines Landes als ein System, in dem die Parteien der Mitte zwischen extremen Gruppen vermitteln können.”Google Scholar
  34. 34).
    Vgl. oben, Abschnitt 2.2.2)Google Scholar
  35. 35).
    Vgl. Key, a.a.O., S. 183, Arm 9: “Mehrparteiensysteme können Parteien verkraften, die die grundlegende Verfassungsordnung ablehnen. Wenn das Zweiparteiensystem mit dem ‘totalen’ Sieg der Mehrheit funktionieren soll, müssen die Konkurrenten die Staatsordnung im Prinzip respektieren.”Google Scholar
  36. 36).
    Es bleibt ihnen noch der Hebel des Steuerstaates, der aber auch nicht übermäßig eingesetzt werden darf, da aus der folgenden Belastung der Unternehmen Gefahren für die Kontinuität des Wirtschaftsprozesses erwüchsen, die jede parteienstaatliche Regierung aus Gründen der Erhaltung der Massenloyalität vermeiden muß’Google Scholar
  37. 37).
    Vgl. hierzu ausführlich die Kapitel 4.) und 5.) sowie den Schlußteil der vorliegenden Arbeit.Google Scholar
  38. 38).
    Vgl. dazu oben, am Anfang des Abschnitts 1.2), zu Streecks organisationssoziologischen Überlegungen.Google Scholar
  39. 39).
    Vgl. hierzu unten Kapitel 3’), zum historischen ‘Breitenwachstum’ der sozio-ökonomischen Hauptverbände.Google Scholar
  40. 40).
    Allerdings sei hier an Olsons These erinnert, daß, je allgemeiner ein Nutzen ausfällt, desto geringer die Bindung der Nutzenträger an die nutzenbringende Organisation ist.Google Scholar
  41. 41).
    von Beyme, in GMH 4/74, a.a.O., S. 223/224Google Scholar
  42. 42).
    ebenda, S. 224; siehe auch Hartwich, in GMH 4/74, a.a.O., S. 235/236Google Scholar
  43. 43).
    Raschke, Organisierter Konflikt, a.a.O., S. 170/171Google Scholar
  44. 44).
    ebenda, S. 170–172Google Scholar
  45. 45).
    Deppe, Autonomie, 1981, a.a.O., S. 188; vgl. zu dieser Einschätzung des Verhältnisses von ökonomischem und politischem Kampf auch: Fülberth, Georg: Exkurs: Probleme der Gewerkschaften in der Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels; in: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, hg. v. Deppe u.a., a.a.O., S. 32–43Google Scholar
  46. 46).
    Deppe, Autonomie, 1981, a.a.O., S. 192Google Scholar
  47. 47).
    ebenda, S. 188Google Scholar
  48. 48).
    Vgl. dazu unten, 3. Kapitel.Google Scholar
  49. 49).
    Zur deutschen Entwicklung vgl. ebenda.Google Scholar
  50. 50).
    Es ist — zugegebenermaßen — methodisch einigermaßen fragwürdig, in der abstrakt-theoretischen Analyse plötzlich auf historisch-enpirisches Material zurückzugreifen. Im Gegensatz zu Grevens Auffassung von der prinzipiellen und unaufhebbaren Anbindung der Partei als solcher an das kapitalistische System und zu seiner These von der Partei als Organisationsfonn bürgerlicher Politik schlechthin, (vgl. Greven, a.a.O., S. 147/48), wird hier keine Aussage darüber getroffen, ob eines Tages unter radikal veränderten sozio-ökonomischen, bewußtseinsmäßigen und politischen Rahmenbedingungen nicht auch das organisatorische Zusammenspiel von Gewerkschaften und Arbeiterparteien zu einer Überwindung kapitalistischer Herrschaftsstrukturen führen kann. Es wird weder behauptet, daß dieser Fall eintreten könne, noch, daß er nicht eintreten könne. Der historische Prozeß ist als ein von lernfähigen Menschen betriebener prinzipiell offen. Niemand kann wissen, zu welchen Innovationsleistungen auch im Kampf um die Befreiung von Abhängigkeit Menschen fähig sind und zu welchen neuen Zwecken sie alte Instrumente verwenden können. Die Vermutung liegt zwar nahe, daß die Funktionsprinzipien dieser ‘alten Instrumente’ das emanzipatorische Ziel konterkarieren würden; aber dies a priori festlegen zu wollen, hieße meines Erachtens, die schöpferische Produktionskraft menschlicher Lernprozesse unzulässig einzugrenzen. Insoweit die vorliegende Arbeit aber weder utopische Zukunftsentwürfe vorlegen noch Strategien ihrer Verwirklichung angeben will, scheint es legitim, die Analyse interessenverarbeitender Organisationen implizit auf real bestehende Ausprägungen einzuengen. Sicher geht der Untersuchung damit einiges an abstrakter Tiefenschärfe und globalem Analyseanspruch verloren; dieser Preis ist aber nach meiner Auffassung nicht zu hoch für eine entsprechend realistische Betrachtung dessen, was an organisatorisch-politischer Praxis derzeit existiert. ‘Derzeit’ umfasst dabei immerhin die Dimension eines Jahrhunderts; das Risiko wird hier bewußt eingegangen, manche Faktoren zu übersehen, die außerhalb dieses Rahmens liegen mögen. Diese Arbeit hat keinen Endgültigkeitsanspruch.Google Scholar
  51. 51).
    Vgl. Wiesenthal, Konzertierte Aktion, in von Alemann, Neokorporatismus, 1981, a.a.O., S. 189–194Google Scholar
  52. 52).
    Vgl. Günther, Klaus: Sozialdemokratie und Demokratie 1946–1966. Die SPD und das Problem der Verschränkung innerparteilicher und bundesrepublikanischer Demokratie. Bonn 1979 (Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reihe: Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 6, hg. v. Kurt Klotzbach), S. 260/261Google Scholar
  53. 53).
    Vgl. Preuße, Detlev: Gruppenbildungen und innerparteiliche Demokratie. Am Beispiel der Hamburger CDU. Königstein 1981, S. 442Google Scholar
  54. 54).
    Knorr, Heribert: Der parlamentarische Entscheidungsprozeß während der Großen Koalition 1966 bis 1969. Struktur und Einfluß der Koalitionsfraktionen und ihr Verhältnis zur Regierung der Großen Koalition, Meisenheim 1975, S. 123/124Google Scholar
  55. 55).
    Siehe dazu auch Raschke, Organisierter Konflikt, a.a.O., S. 170Google Scholar
  56. 56).
    Knorr, a.a.O., S. 128/129Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1984

Authors and Affiliations

  • Carola Schulz

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