Der Autoritätsverlust von Parlament und Regierung

Zusammenfassung

Die Antwort auf solch breit gefächerte Problemstellung darf nicht ohne eine gleichsam am Gegenpol ansetzende Erkenntnis gegeben werden. Parlament und Regierung sind in der Rückschau der Nachkriegsperiode nicht ohne Autoritätsverlust geblieben. Er ist in den 70er Jahren spürbarer geworden. Bürgerinitiativen, neue politische Gruppierungen neben den etablierten Parteien sowie der Ruf nach Volksbegehren und Volksentscheid sind nur die lautesten Signale für die Legitimitätszweifel am parlamentarischen Regierungssystem und seiner wichtigsten Äußerungsform, dem förmlichen Gesetz. Die Redimensionierung der Gesetzesflut ist heute als ein Problem von Rang erkannt worden. Diese Aufgabe bedingt einerseits vor jeder Initiative die Prüfung, ob wirklich ein Gesetz notwendig ist und andererseits im Gesetzgebungsverfahren eine sorgfältige Prüfung jeder einzelnen Vorschrift nach Erforderlichkeit, Klarheit und Präzision im Ausdruck. Qualitätsmängel unserer Legislative sind mittlerweile evident⁹⁷. Verfassungsgerichte müssen hier leider und notgedrungen eine nicht erbetene Besserungsfunktion wahrnehmen. Noch stärker kommt es aber darauf an, das parlamentarische System, das im Kern die bei weitem beste Regierungsform eines freiheitlichen Rechtsstaates ist, zu kräftigen. Diese Kräftigung könnte und sollte aus sich selbst erfolgen. Dies verlangt unseren politischen Parteien notwendige Regenerationsakte ab. Um es auf eine gewiß vereinfachende, aber doch von weiten Teilen der Bevölkerung artikulierte Formel zu bringen: Weniger Beschäftigung mit sich, sondern mehr Gedanken an das Gemeinwohl.