Die Diskussion um die Demokratisierung

Zusammenfassung

Entstehung, Durchsetzung und Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 sind nicht zu trennen von der breiten Diskussion um eine Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre von Studenten angestoßen worden war. Auch wenn die Demokratisierungsbestrebungen nie unumstritten waren, so konnte doch die Regierung Brandt/Scheel davon ausgehen, daß sie auch ein Mandat für ihr breites Reformprogramm bekommen hatte. In seiner Regierungserklärung von 1969, in der er auch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 versprach, erklärte der damalige Bundeskanzler Brandt: “Wir wollen mehr Demokratie wagen” und “Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie; wir fangen erst richtig an”. (1) Die Politik der “inneren Reformen” versprach eine verstärkte Teilnahme der Bürger im kommunalen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Diese Reformprogramme formierten sich um den Begriff der “Demokratisierung”.