Betriebsverfassungsgesetz: Entstehung und Politische Absichten

Zusammenfassung

Die Vorgeschichte des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes geht bis zur Frankfurter Nationalversammlung des Jahres 1848 zurück. Es war eine Entwicklung, die nicht ohne Widersprüche und Brüche verlief. “Von den ersten Ansätzen in der Verfassungsgebenden Frankfurter Nationalversammlung von 1848 über die fakultativen Arbeiterausschüsse der Gewerbeordnung von 1891 und ihre zwingend vorgeschriebene Errichtung nach der Novelle zum preußischen Berggesetz von 1905 bis hin zu den Arbeiter- und Angestelltenausschüssen des Hilfsdienstgesetzes von 1916 und dem Betriebsrätegesetz von 1920 war ein weiter Weg. Es war keine Entwicklung, die gradlinig verlief. Die jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Entwicklungsstufen waren entscheidend von den herrschenden politischen Verhältnissen in Staat und Gesellschaft geprägt.” (1)