Analyse und Kritik des Meinungsbildes

Zusammenfassung

Unsere Untersuchung des Meinungsbildes über den Fraktionswechsel begann mit der Analyse der rechtswissenschaftlichen Äußerungen. Diese werden in Parlamentsdebatten, Stellungnahmen der Parteien und in einigen Kommentaren der Zeitungen wieder aufgenommen⁶⁰⁵. In Leserbriefen finden sie sich nur sporadisch⁶⁰⁶; in ihnen wird vielmehr wie auch sonst in der von Parteien und Zeitungen geführten Diskussion überwiegend auf angebliche Vor- oder Nachteile einer verstärkten Parteibindung des Abgeordneten, auf die angeblich vorliegende oder fehlende Berechtigung der Forderung nach mehr Mitbestimmung des Wählers durch den Wahlakt und auf den tatsächlichen oder vorgegebenen Mißbrauch des Mandats durch die Fraktionswechsler abgestellt. In dieser Diskussion dominieren eindeutig die Parteien: Sie wählen die Argumente nach Belieben aus, ihre Aktionen und Äußerungen werden von der Presse zustimmend oder ablehnend kommentiert, der Bürger nimmt ihre Argumente auf und reformuliert sie. Rechtswissenschaftliche Argumentation, bis 1968 übereinstimmend in der Ablehnung des Mandatsverlustes bei Austritt, öffnet sich seit der Regierungskrise in Niedersachsen zunehmend den Argumenten für eine verstärkte Parteibindung des Abgeordneten und verhilft einer in den Regierungsparteien SPD und FDP vertretenen Ansicht zur Reputation einer wissenschaftlichen Minderheitsmeinung, die nicht mehr übergangen werden kann. Unsere oben formulierte Hypothese, die unzureichende methodologische Basis der bisherigen Verfassungsinterpretation schließe eine pragmatische Anpassung rechtswissenschaftlicher Ergebnisse an politischen Strömungen nicht aus⁶⁰⁷, wird damit bestätigt. Die Presse leistet keinen erkennbaren eigenständigen Beitrag zur Problemlösung, sondern bleibt Resonanzboden der Argumentation der Parteien. Wo ein eigenständiger Beitrag vom Bürger kommt⁶⁰⁸, bleibt er unberücksichtigt. Wir formulieren daher die Hypothese: Die Parteien haben in der Frage des Fraktionswechsels das Meinungsbild entscheidend bestimmt. Sie bewährt sich auch durch nachfolgende Überlegungen.