Bodenrecht

Zusammenfassung

In der seit wenigen Jahren in Gang gekommenen Diskussion um die Reform unserer Gesellschaft beginnt die Bodenordnung einen immer prominenteren Rang einzunehmen. Nicht länger nur die Sorge der Experten, der Städteplaner und Städtebauer, der Kommunalbehörden und Kommunalpolitiker, finden Fragen der Bodenordnung immer weitere Resonanz. Und nicht länger sind es vornehmlich Fragen des technischen Details, des Ausbaus des rechtlichen und planerischen Instrumentariums, die zur Diskussion stehen — längst wird vielmehr über Grundfragen, über Grundprobleme und Grundbekenntnisse gestritten(1). Entschieden zu mutigen Reformschritten drängende und besorgt zu Zurückhaltung und Bewahrung mahnende Stimmen erweisen das Ausmaß der Kontroverse und des Dissenses. Nicht um Randprobleme gehe es, so wird auf der einen Seite gesagt, sondern um einen Kernpunkt unserer Gesellschaft: die größten Ungerechtigkeiten, jedenfalls aber die mit der weitesten Ausstrahlung lägen in der Bodenordnung begründet(2), sie sei eine der »Hauptursachen für die bedenklichsten Fehlentwicklungen«(3). Ebenso grundsätzlich klingen demgemäß viele der Reformvorschläge: nicht einzelne Korrekturen, sondern eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen Bodenordnung wird als das Gebot der Stunde verstanden, und die Stimmen mehren sich, die die marktwirtschaftliche Bodenordnung ebenso wie das private Bodeneigentum — die Grundpfeiler des geltenden Bodenrechts — als das eigentliche Problem bezeichnen. Nicht weniger grundsätzlich erscheinen die Gegenpositionen auf der andern Seite des Spektrums: hier wird die Bedeutung des Privateigentums für eine persönlicher Freiheit und Autonomie verpflichtete Gesellschaftsordnung, wird das Bodeneigentum als —ursprünglichste Form des Eigentums überhaupt« (4) beschworen und wird der freie Bodenmarkt als untrennbarer Teil der sozialen Marktwirtschaft definiert.