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Personelle Kontinuitäten in der Staatsrechtslehre

  • Claus-Dietrich Wieland
Chapter
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Part of the Jahrbuch für Sozialökonomie und Gesellschaftstheorie book series (JSG)

Zusammenfassung

Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in ihren prägenden ersten Jahrzehnten1 ganz entscheidend von Staatsrechtslehrern mitgeformt worden2, die bereits im nationalsozialistischen Staat, von seiner Installation bis zu dessen Ende, eine führende Rolle bei der Formulierung von Gesetzen und ihrer anwendungsbezogenen Interpretation durch Kommentierung — z. B. für die Verwaltungs-, Polizei- und Gestapo-Praxis3 — gespielt haben.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Die erste systematische Arbeit zu unserem Thema erschien 1981 (!),verfaßt von Helmut Fangmann: Die Restauration der herrschenden Staatsrechtswissenschaft nach 1945,in: U. Reifner (Hrsg.), Das Recht des Unrechtsstaates. Arbeitsrecht und Staatsrechtswissenschaften im Faschismus,Frankfurt/New York 1981, S. 211–247; vgl. zu Fangmann aber kritisch J. Perels in: Kritische Justiz,17. Jg. 1984, S. 104–110 (S. 108 ff.). — Die hier vorliegende Arbeit ist in gewissem Sinne als Ergänzung zu Fangmanns Studie zu verstehen, insbesondere auch deshalb, weil jetzt bisher unveröffentlichtes Archivmaterial zugänglich gemacht wird (vor allem in den Teilen B und C; einige Versehen F. s sind hier richtiggestellt worden, so in Fn. 85).Google Scholar
  2. 2.
    Eher willkürlich gewählte Beispiele der Einflußnahme früherer NS-Juristen auf Gesetzesinterpretation und politisches Vokabular: Verfassungsfeindliche Parteien, Leichtlohngruppen für Frauen, Ablehnung der in der Hessischen Verfassung vorgesehenen Sozialisierungspläne (weitere Beispiele z. B. bei Fangmann [Fn. 11, S. 243, Anm. 7); gar nicht zu überschätzen ist der Einfluß, den NSDAP/SA-Juristen wie Theodor Maunz auf die Auslegung des Grundgesetzes oder SS-Professoren wie Reinhard Höhn auf das Verhalten von Topmanagern haben (letzterer ist Chef der „Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft“ in Bad Harzburg; zu beiden s. unten,-Teil C). — Zu den inhaltlichen Kontinuitäten J. Perels: Die Restauration der Rechtslehre nach 1945, in: Kritische Justiz, 17. Jg. 1984, S. 359 — 379.Google Scholar
  3. 3.
    Etwa Theodor Maunz, Gestalt und Recht der Polizei,Hamburg 1943; Ernst Rudolf Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches,Hamburg 1939. (S. a. unten, Fn. 55 und 56.)Google Scholar
  4. 4.
    Mehr ist aus Raumgründen zunächst nicht möglich; wichtigste Auswahlkriterien waren der politisch-publizistische und der wissenschaftliche Rang der Rechtsprofessoren — vor und nach 1945.Google Scholar
  5. 5.
    Auch angesichts des Forschungsstandes (s. sogleich im Text und unten, Fn. 83) kann es sich dabei um nicht mehr als eine — möglicherweise gelegentlich subjektive — Auswahl aus dem vorhandenen Material handeln, die lediglich einige thesenartige Grundzüge wiedergeben bzw. belegen soll.Google Scholar
  6. 6.
    Dies gilt auch für verschiedene wissenschaftliche Institutionen außerhalb der Universitäten: So hat z. B. das „Max Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte“ in Frankfurt bisher keinen nennenswerten Beitrag zum Thema publiziert — es sei denn, man wollte ernsthaft z. B. das Statement seines Direktors Dieter Simon als solchen betrachten (in: NS-Recht in historischer Perspektive,München/Wien 1981, S. 33–51). — Darüber hinaus wird das Dritte Reich in den (juristischen) Vorlesungsverzeichnissen nur am Rande behandelt: Seminare hierüber sind eher seltene Ausnahmen.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. zum bisher Gesagten die zusammenfassende Studie von Helmut Ridder: Zur Verfassungsdoktrin des NS-Staates,in: Kritische Justiz,1969, S. 221–243.Google Scholar
  8. 8.
    Immerhin wurden gelegentlich, vornehmlich allerdings an geistes-und sozialwissenschaftlichen Fakultäten, Dissertationen zur Rolle der Juristen im Dritten Reich verfaßt.Google Scholar
  9. 9.
    Das kann hier leider nicht ausführlich belegt werden (dazu werde ich jedoch, wie ich hoffe, an anderem Ort noch Gelegenheit haben); um aber wenigstens ein konkretes Beispiel anzuführen: Heinrich Muth,der sich 1971 mit dem exponierten NS-Staatsrechtler Carl Schmitt befaßt hat (Historische Zeitschrift, Beiheft 1,hrsg. Th. Schieder, München 1971, S. 75–147), war seit dem 1. April 1935 als „wissenschaftlicher Hilfsarbeiter“ am fest in SS-Hand befindlichen „Institut für Staatsforschung” angestellt; sein dienstlicher Vorgesetzter, SS-Sturmbannführer Reinhard Höhn, bescheinigte am 22.12.1936 schriftlich (Auszug): „Weltanschaulich steht Dr. Muth auf dem Boden des nationalsozialistischen Staates; er gehört der SA und dem Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund an.“ (Quelle: Geheimes Staatsarchiv Berlin, Rep. 76, Nr. 46, Bl. 145 f.)Google Scholar
  10. 10.
    Ein — nur bei Nicht-Kenntnis anderer Studien als Extrem erscheinendes — Beispiel dafür, was in juristischen Abhandlungen mitunter verbreitet wird, sei hier zitiert: 1981 (!) schreibt Hans-Rainer Pichinot in seiner Dissertation, nachdem er das Zustandekommen und den Inhalt der rassistischen „Nürnberger Gesetze“ vom 15.9.1935 geschildert hat, über den Reichsrechtsführer und Reichsminister Hans Frank, der 1946 in Nürnberg als NS-Verbrecher hingerichtet wurde: „Bei dieser Sachlage hatte Frank offensichtlich Bedenken bekommen, ob Hitler das Recht nicht doch nur als Machtinstrument einsetzen wollte.” (H.-R. Pichinot, Die Akademie für Deutsches Recht,Diss. iur. Kiel 1981, S. 63; s. a. unten, Fn. 87.)Google Scholar
  11. 11.
    Vor allem sein Buch Der Richter im Dritten Reich. Geschichte und Dokumente,Frankfurt am Main 1959.Google Scholar
  12. 12.
    Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus. Ein Überblick,in: H. Weinkauff und A. Wagner: Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus,Bd. I, Stuttgart 1968, S. 19188; vgl. die Rezension von R. Schmid, in: Kritische Justiz,1969, S. 102–106.Google Scholar
  13. 13.
    Wo in diesem Abschnitt keine Quelle für personenbezogene Daten genannt wird, gehen sie zurück auf NSDAP-Akten im Document Center, Berlin.Google Scholar
  14. 14.
    A. a. O. (Fn. 7), S. 241, gegen K. Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik (zuerst 1962), München 1978, S. 64.Google Scholar
  15. 15.
    Teilweise auch unter Pseudonymen: E. R. Huber als Friedrich Landeck, E. Forsthoff als Friedrich Grüter und Georg Holthausen.Google Scholar
  16. 16.
    Dazu K. Fritzsche, Politische Romantik und Gegenrevolution,Frankfurt am Main 1976; A. Schildt, Militärdiktatur mit Massenbasis,Frankfurt/New York 1981, S. 98 ff. und passim.Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. demnächst C.-D. Wieland, „Der Staatsrechtler des neuen Reiches.“ Carl Schmitt 1932–1945. Eine Dokumentation, § 7 (erscheint 1989 ).Google Scholar
  18. 18.
    Beispiele: Gustav-Adolf Walz, NS DAP-Mitglied seit dem 1.12.1931; Paul Ritterbusch, seit dem 1. 9. 1932.Google Scholar
  19. 19.
    Rudolf Smend z. B. war DNVP-Mitglied von 1918 bis 1930.Google Scholar
  20. 20.
    J. Meinck, Weimarer Staatslehre und Nationalsozialismus, Frankfurt/New York 1978.Google Scholar
  21. 21.
    Häufiges Datum der NSDAP-Mitgliedschaft ist der 1. Mai 1933.Google Scholar
  22. 22.
    Wer — wie Theodor Maunz — das Frühjahr 1933 verpaßt hatte, trat, um seinen Willen zur Mitarbeit im „neuen Staat“ zu unterstreichen, zunächst der SA bei (September 1933) oder, wie einige andere — so Herbert Krüger —, der SS; Maunz’ Aufnahmeantrag an die NSDAP folgte am 19.5.1937 (Belege in Teil C).Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. die Memoiren des damaligen Rektors der Handelshochschule Berlin: M. J. Bonn, So macht man Geschichte? Bilanz eines Lebens,München 1953, S. 341 ff.Google Scholar
  24. 24.
    B. Limperg, Personelle Veränderungen in der Staatsrechtslehre und ihre neue Situation nach der Machtergreifung,in: E.-W. Böckenförde (Hrsg.), Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich,Heidelberg 1985, S. 44–67 (bes. S. 49–55; vgl. unten, Fn. 93); M. H. Kater, Die nationalsozialistische Machtergreifung an den deutschen Hochschulen. Zum politischen Verhalten akademischer Lehrer bis 1939,in: H.J. Vogel/H. Simon/A. Podlech (Hrsg.), Die Freiheit des Anderen. Festschrift für Martin Hirsch,Baden-Baden 1981, S. 49–75 (mit Literatur), bes. S. 55.Google Scholar
  25. 25.
    Nach einer anderen Untersuchung: 132 (bis 1937); vgl. Limperg (Fn. 24), S. 48. — B. Wunder, Geschichte der Bürokratie in Deutschland,Frankfurt am Main 1986, weist darauf hin, daß bis einschließlich 1953 nur 17% der Ordinarien und 13% der Nichtordinarien aller Fakultäten wieder zurückberufen worden sind (S. 222, Anm. 30).Google Scholar
  26. 26.
    Limperg (Fn. 24), S. 48 mit Anm. 16–22; das statistische Verhältnis der aus rassischen Gründen Suspendierten zu den politisch Unerwünschten beträgt zirka vier Fünftel zu ei-nem Fünftel. Bei einigen Professoren traf beides zusammen: der Staatsrechtler Hermann Heller (1891 bis 1933) z. B. war SPD-Mitglied und Jude.Google Scholar
  27. 27.
    Die folgenden Daten sind Archivmaterial entnommen: Geheimes Staatsarchiv Berlin, Rep. 90, Nr. 1767; Bundesarchiv Koblenz, R 61, Nr. 55–66. — Vgl. unten, Teil C.Google Scholar
  28. 28.
    Fangmann (Fn. 1), S. 219; Limperg (Fn. 24), S. 51 mit Anm. 51–54.Google Scholar
  29. 29.
    Limperg (Fn. 24), S. 54 mit Anm. 85–86.Google Scholar
  30. 30.
    Aus einer Aufzeichnung von Eduard Spranger im Jahre 1945, in: L. Poliakov und J. Wulf (Hrsg.), Das Dritte Reich und seine Denker (zuerst 1959), Tb.-Ausgabe Frankfurt/Main, Berlin, Wien 1983, S. 89 ff. (S. 90).Google Scholar
  31. 31.
    Zu Smend vgl. auch unten, Teil B, Ziffer 2.Google Scholar
  32. 32.
    Z. B. in Deutsche Juristen-Zeitung, 38. Jg., Heft 7 vom 1.4. 1933, S. 455–457.Google Scholar
  33. 33.
    Zum Thema dieses Abschnitts allgemein: H. Göppinger, Die Verfolgung der Juristen jüdischer Abstammung durch den Nationalsozialismus,Villingen 1963, S. 42 ff.Google Scholar
  34. 34.
    Deutsche Richterzeitung,25. Jg. 1933, S. 156; vgl. Juristische Wochenschrift,62. Jg. 1933, S. 1225 ff.Google Scholar
  35. 35.
    In „NSRB“ = „Nationalsozialistischer Rechtswahrer-Bund” (die beiden Kürzel BNSDJ und NSRB werden im folgenden, vor allem in Teil C, als Synonyma verwendet).Google Scholar
  36. 36.
    Göppinger (Fn. 33), S. 42 mit Anm. 6a.Google Scholar
  37. 37.
    H. Wrobel, Der Deutsche Richterbund im Jahre 1933, in: Kritische Justiz, 15. Jg. 1982, S. 323–347.Google Scholar
  38. 38.
    Weitere dort vertretene Berufsgruppen (Auswahl): Sachverständige, Dolmetscher, Buchhalter, Volkswirte, Wirtschaftsprüfer; vgl. Jahrbuch des Deutschen Rechtsstandes 1936 (Hrsg.: BNSDJ), Berlin s. a. [1935, 1936?], S. 235 ff.Google Scholar
  39. 39.
    Vergleiche, auch zum bisher Ausgeführten, [W.] Raeke, Die Verwirklichung der Einheit des Deutschen Rechtsstandes,in: Jahrbuch […1 (Fn. 38), S. 1–2.Google Scholar
  40. 40.
    Nach dem Abdruck in: Mitglieder-Verzeichnis der Reichsfachgruppe Rechtsanwälte des BNSDJ,Leipzig 1934, S. 7.Google Scholar
  41. 41.
    G. Staege (Hrsg.)?,] NS-Rechtswahrerbund, Gau Berlin. Tätigkeitsbericht für das Jahr 1939,[Berlin 1940], S. 6 (Hervorhebungen wie im Original).Google Scholar
  42. 42.
    Carl Schmitt, Bericht über die Fachgruppe Hochschullehrer im BNSDJ,in: Deutsches Recht,4. Jg. 1934, S. 17.Google Scholar
  43. 43.
    Jahrbuch […] (Fn. 38), S. 7 (Tabelle).Google Scholar
  44. 44.
    Göppinger (Fn. 33), S. 58; Pichinot (Fn. 10); vgl. Jahrbuch […] (Fn. 38), S. 14–17, S. 287–290.Google Scholar
  45. 45.
    Nr. 322 vom 18.11. 1933, S. 1.Google Scholar
  46. 46.
    Bundesarchiv Koblenz, R 43 II, Nr. 1509, Bl. 6.Google Scholar
  47. 47.
    Goebbels nahm schon am 5.11.1933 als Mitglied an einer Vollversammlung der Akademie teil; [Karl] Lasch, Die Akademie für Deutsches Recht im Jahre 1933,in: Deutsches Recht,4. Jg. 1934, S. 18.Google Scholar
  48. 48.
    Karl] Lasch, Der Beitrag der Akademie für Deutsches Recht zur Gesetzgebung des Dritten Reiches,in: Deutsches Recht,6. Jg. 1936, S. 396–398 (S. 396).Google Scholar
  49. 49.
    Auflistungen in: Jahrbuch […] (Fn. 38), S. 288–290; Pichinot (Fn. 10), S. 170 ff.; Mitgliederverzeichnis ebda., S. 156–167 (unvollständig; vgl. unten, Fn. 87).Google Scholar
  50. 50.
    Neben den beiden soeben beschriebenen Organisationen gab es noch weitere, z. B. den Nationalsozialistischen Dozenten-Bund und die NS-Studentenschaft, die sehr einflußreich waren. (Aus Raumgründen kann hier lediglich darauf hingewiesen werden.)Google Scholar
  51. 51.
    Schreiben von Papens an Schmitt vom 31. März 1933: Bundesarchiv Koblenz, R 53, Nr. 77, Bl. 140.Google Scholar
  52. 52.
    Im Verhör durch den US-Staatsanwalt R.M.W. Kempner, vgl. C.-D. Wieland, Carl Schmitt in Nürnberg (1947),Dokumente 3–5, in: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts,2. Jg. 1987, Heft 1, S. 96–122 (S. 109 ff.).Google Scholar
  53. 53.
    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,Bd. 3, Tübingen 1954, S. 58 ff. (S. 92).Google Scholar
  54. 54.
    Reihentitel: Der deutsche Staat der Gegenwart,20 Bände, Hamburg 1933 bis 1936.Google Scholar
  55. 55.
    Mit seinem Vortrag Das Judentum in der Verwaltungsrechtswissenschaft (Inhaltsangabe in Deutsche Juristen-Zeitung,41. Jg. 1936, S. 1230); vgl. zu der unter Leitung von Carl Schmitt abgehaltenen Tagung, auf der Maunz referiert hat, Göppinger (Fn. 33), S. 72–83.Google Scholar
  56. 56.
    S. oben, Fn. 3; vgl. u. a. auch Theodor Maunz, Verwaltung, Hamburg 1937.Google Scholar
  57. 57.
    W. Hamel, Führer und Führung. Eine Aussprache über das Buch von Herbert Krüger, in: Jugend und Recht, 9. Jg. 1935, S. 147–149.Google Scholar
  58. 58.
    In: Jugend und Recht,9. Jg. 1935, S. 150 f.Google Scholar
  59. 59.
    Belege in Teil C.Google Scholar
  60. 60.
    Weitere systemkonforme und damit aus seiner Sicht empfehlenswerte juristische Autoren hat 1936 der „Leiter des Amtes für Rechtsschrifttum im Reichsrechtsamt der NSDAP“, Wilhelm Coblitz, in einer Übersicht zusammengestellt: Das nationalsozialistische Rechtsschrifttum, in: Deutsches Recht, 6. Jg. 1936, S. 242–246.Google Scholar
  61. 61.
    Hierzu Meinck (Fn. 20), S. 193–196 (s. a. S. 16 ff., S. 164 ff.); Limperg (Fn. 24), S. 53 f., S. 57.Google Scholar
  62. 62.
    Quelle: die Akten über Ulrich Scheuner im Document Center, Berlin.Google Scholar
  63. 63.
    Stuckart,1935 Mitautor der „Nürnberger Gesetze“, war seit diesem Jahr Staatssekretär im Reichsministerium des Innern (er nahm am 20.1.1942, wie auch der unten genannte SS-Oberführer Klopfer, an der berüchtigten „Wannseekonferenz” zur „Endlösung der Judenfrage“ teil); Best,u. a. 1939–40 Chef des Amtes Verwaltung und Recht im Reichssicherheitshauptamt, war danach 1942–45 Reichsbevollmächtigter im besetzten Dänemark; Klopfer und Lehmann zählten zu den engsten persönlichen Mitarbeitern von Martin Bormann in der NSDAP-Leitung; zu Höhn siehe unten, Teil C.Google Scholar
  64. 64.
    A. a. O., Bd. I, Darmstadt 1941.Google Scholar
  65. 65.
    Daß dies ebenso für die anderen wissenschaftlichen Disziplinen gilt, wird erst allmählich von der Forschung herausgearbeitet — siehe z. B. die grundlegenden Untersuchungen von Ulfried Geuter, Die Professionalisierung der deutschen Psychologie im Nationalsozialismus, Frankfurt am Main 1984, und von Otthein Rammstedt, Deutsche Soziologie 1933–1945. Die Normalität einer Anpassung, Frankfurt am Main 1986.Google Scholar
  66. 66.
    Ridder (Fn. 7) spricht anläßlich der „Ankunft des,Dritten Reiches’“ von einem „Preisochsengebrüll” der Professoren (S. 222 f.).Google Scholar
  67. 67.
    K. D. Erdmann, Deutschland unter der Herrschaft des Nationalsozialismus. 1933–1939 (= Gebhardt, Handbuch der deutschen Geschichte, 9. Aufl., Tb.-Ausgabe, Bd. 20), München 1980, S. 170–181: Die Universität im nationalsozialistischen Deutschland — allerdings meint Erdmann festhalten zu müssen (S. 171), daß „weder von einer,Selbstbehauptung der deutschen Universität’ noch von einer vollständigen Umwandlung in eine,Braune Universität’ die Rede sein“ könne; vgl. aber Kater (Fn. 24) und I. Staff, Justiz im Dritten Reich. Eine Dokumentation, 2. Aufl. Frankfurt am Main 1978, S. 147–160: Deutsche Universitätsprofessoren im NS-Staat.Google Scholar
  68. 68.
    Zusammenfassende Darstellungen (mit statistischem Material): A. Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht. Versuch einer Vergangenheitsbewältigung, Heidelberg 1982, bes. S. 88–104; J. Friedrich, Die kalte Amnestie. NS-Verbrecher in der Bundesrepublik, Frankfurt am Main 1984; Wunder (Fn. 25), S. 149 ff. (S. 152: in der Bundesrepublik wurden 95,5% der durch die Entnazifizierung Amtsenthobenen ab 1948/49 wiedereingestellt). — Ausgewählte Dokumente in: K.-J. Rühl, Neubeginn und Restauration, München 1982.Google Scholar
  69. 69.
    Vgl. C.-D. Wieland (Fn. 52), Dokumente 1–2.Google Scholar
  70. 70.
    Gespräch des Verfassers mit Lisa und Wolfgang Abendroth am 14.2.1983.Google Scholar
  71. 71.
    Er hat seinen Fall — natürlich autoapologetisch und unter Verfälschung wesentlicher Fakten — selbst mehrfach geschildert, so in: O. Koellreutter, Das Wesen der Spruchkammern und der durch sie durchgeführten Entnazifizierung. Ein Rechtsgutachten, Göttingen 1954, S. 27–32.Google Scholar
  72. 72.
    Koellreutter (Fn. 71), S. 29 und passim.Google Scholar
  73. 73.
    R. Hickel, Eine Kaderschmiede bundesrepublikanischer Reaktion. Ideologie und Praxis der Harzburger Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft, in: M. Greiffenhagen (Hrsg.), Der neue Konservatismus der siebziger Jahre, Reinbek 1974, S. 108–154 (Text), S. 218–225 (Anmerkungen).Google Scholar
  74. 74.
    Nach Hickel (Fn. 73), S. 110. — Daß es sich also nicht um eine eher periphere Institution handelt, dürfte hiermit belegt sein; vgl. zu den Inhalten des Lehrangebots und dem Lehrkörper im einzelnen Hickels Studie. (Allerdings sind einige der dort gegebenen biographischen Daten nicht ganz korrekt.)Google Scholar
  75. 75.
    Vgl. neben den bereits zitierten Arbeiten (Fn. 68) hierzu das Buch von J. Pomorin/R. Junge/G. Biemann/H.-P. Bordien, Blutige Spuren. Der zweite Aufstieg der SS, Dortmund 1980.Google Scholar
  76. 76.
    T. Bower, Klaus Barbie. Lyon, Augsburg, La Paz — Karriere eines Gestapo-Chefs,Berlin 1984, bes. S. 152 ff.Google Scholar
  77. 77.
    Auch in der sowjetischen Besatzungszone wurden die Entnazifizierungsmaßnahmen schon relativ früh — 1948 — beendet; nach Rückerl (Fn. 68), S. 99 f., zur DDR: S. 209–211.Google Scholar
  78. 78.
    Dazu — mit Blick auf die Staatsrechtslehrer — Fangmann (Fn. 1), S. 231 ff.Google Scholar
  79. 79.
    Rolf Seeliger hat in den sechziger Jahren eine entsprechende Umfrage bei insgesamt 54 belasteten Professoren verschiedener Fakultäten veranstaltet; unter den 16 Personen, die jede Auskunft verweigert haben, befanden sich elf Juristen, darunter auch Forsthoff, Huber und Scheuner. (Nach Fangmann [Fn. 1), S. 242.)Google Scholar
  80. 80.
    Vgl. bereits oben im Text (bei Fn. 10–12), auch zum Folgenden.Google Scholar
  81. 81.
    Zitate nach: Munzinger-Archiv,Lieferung 15/75 vom 12.4.1975, s. v. Maunz.Google Scholar
  82. 82.
    Verbrechen unter totalitärer Herrschaft. Studien zur nationalsozialistischen Gewaltkriminalität,Nachdruck Frankfurt am Main 1982 (zuerst 1967), bes. S. 83 ff., speziell zu „Möglichkeiten der Weigerung“: S. 148–151; vgl. ebda. auch das instruktive Nachwort zur Neuauflage von A. Rücken (S. 391 ff.), insbesondere zum „Befehlsnotstand” und dessen wechselnder taktischer Verwendung bei der Verteidigung in NS-Strafprozessen nach 1945: S. 396–399.Google Scholar
  83. 83.
    Im neuen Vorwort (zum in Fn. 82 zitierten Nachdruck) hält Jäger fest (S. II), „daß die kriminologische Analyse der nationalsozialistischen Verbrechen eine randständige Angelegenheit weniger isoliert arbeitender einzelner und damit zwangsläufig unvollkommen und fragmentarisch geblieben ist“.Google Scholar
  84. 84.
    S. auch W. Kunkel, Der Professor im Dritten Reich,in: Die deutsche Universität im Dritten Reich,hrsg. Universität München, München 1966, S. 103–133, bes. S. 125 f.Google Scholar
  85. 85.
    Fangmanns (Fn. 1, S. 217) generalisierende These, daß alle ab Mitte 1933 neu oder an andere Universitäten Berufenen „loyale Diener des faschistischen Staates waren“, ist in dieser Absolutheit also als falsch zurückzuweisen.Google Scholar
  86. 86.
    Die meisten Daten nach den NS-Akten über Smend im Document Center, Berlin.Google Scholar
  87. 87.
    Daß Pichinot in seiner oben (Fn. 10, 49) zitierten Dissertation über die Akademie für Deutsches Recht Smend nicht im Mitgliederverzeichnis aufführt, besagt nichts hiergegen — es fehlen bei ihm auch andere Akademie-Mitglieder und AG-Leiter. (Daß Smend und andere der Akademie angehört haben, belegen z. B. die — Pichinot bekannten — Bundesarchiv-Akten im Bestand R 61, Nr. 63.)Google Scholar
  88. 88.
    Von denen zahlreiche erhalten geblieben sind, die, wie so viele Akten des Reichsministeriums, bisher noch nicht umfassend ausgewertet worden sind.Google Scholar
  89. 89.
    In der Akte Smend (s. o., Fn. 86).Google Scholar
  90. 90.
    Rudolf Heß — ihm war auch die 1934 installierte „Hochschulkommission“ unterstellt, die politische Voten in Berufungsverfahren abgab. Für die Angelegenheiten der juristischen Lehrstuhlinhaber war übrigens das Kommissionsmitglied Carl Schmitt zuständig; dazu demnächst ausführlich C.-D. Wieland (Fn. 17), § 24.Google Scholar
  91. 91.
    Der Name ist nicht entzifferbar.Google Scholar
  92. 92.
    Vgl. Fangmann (Fn. 1), S. 219–225; s. auch oben, Teil A.Google Scholar
  93. 93.
    Der Kieler Privatdozent Kurt Wahl gehört nicht in die Reihe der vom NS-Regime entlassenen Lehrkräfte, wie gegen Limperg (Fn. 24, S. 54) und andere festzuhalten ist, im Gegenteil: Wahl wurde 1933 auf eigenen Wunsch beurlaubt und im Sommersemester 1936 endgültig entlassen, nachdem er sich habilitiert hatte, nicht etwa auf NS-Intervention hin, wie Limperg behauptet — tatsächlich baute er sich eine äußerst lukrative Anwaltspraxis auf, was ihn schließlich auch dazu bestimmte, 1943 dem Kultusministerium trotz dessen mehrfach geäußertem Wunsch, einen vakanten Göttinger Lehrstuhl zu übernehmen, eine Absage zu erteilen, weil ihm das Professorengehalt zu niedrig erschien! Im Verlauf des Berufungsverfahrens gaben die NS-Professoren Höhn, Schmitt und Huber positive Gutachten über Wahl ab, da seine ab 1933 veröffentlichten Schriften ihn als regimekonform erwiesen hatten. — Der Fall macht schlaglichtartig deutlich, wie unentbehrlich die (im allgemeinen unübliche) Heranziehung von Archivmaterial ist, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.Google Scholar
  94. 94.
    Vgl. das Statement des Zeitzeugen Professor Georg Erler von 1968, auszugsweise abgedruckt bei Staff (Fn. 67), S. 148.Google Scholar
  95. 95.
    Carl Schmitt, Die deutsche Rechtswissenschaft im Kampf gegen den jüdischen Geist,in: Deutsche Juristen-Zeitung,41. Jg. 1936, S. 1193–1199.Google Scholar
  96. 96.
    Carl Schmitt, Ex Captivitate Salus. Erfahrungen der Zeit 1945/47,Köln 1950, S. 13 ff. (S. 20). — Schmitt hat in diesem Buch, wie in allen seinen anderen Veröffentlichungen, nicht ein Wort für die Millionen Opfer der NS-Diktatur gefunden: das einzige S chick-sal, das er beklagt (vor allem seinen anderthalbjährigen amerikanischen Arrest), ist sein eigenes.Google Scholar
  97. 97.
    Schmitt (Fn. 96), S. 18.Google Scholar
  98. 98.
    Einer von vielen: G. Schwab, The Challenge of the Exception. An Introduction to the Political Ideas of Carl Schmitt between 1921 and 1936, Berlin 1970.Google Scholar
  99. 99.
    Die wesentlichsten Vorgänge daraus werden demnächst veröffentlicht, s. o., Fn. 17.Google Scholar
  100. 100.
    Document Center, Berlin, in der Akte G. C. Schmelzeisen.Google Scholar
  101. 101.
    Aus der Akte im Document Center, Berlin; eine weitere politische Beurteilung des Maunz, die sich auch mit seiner charakterlichen Zuverlässigkeit befaßt, wird hier aus Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht nicht mit abgedruckt.Google Scholar
  102. Folgende Abkürzungen werden in diesem Schlußteil verwendet: rchivmaterial: ADR — Bundesarchiv Koblenz, Bestand R 61 (Akademie für Deutsches Recht), Nr. 55–66 (alphabetisch geordnete Personalakten); BDC — Document Center, Berlin (NSDAP-Mitgliederkartei und anderes). Anthologien (mit Texten aus den Jahren 1933–1945): Poliakov/Wulf (s.o., Fn. 30); Staff (s. o., Fn. 67); weitere Auszüge aus der Rechtsliteratur des Dritten Reiches sind zu finden in: M. Hirsch/D. Majer/J. Meinck (Hrsg.), Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus,Köln 1984. Lexika/Literatur: Kürschner — Kürschners Deutscher Gelehrten-Kalender,Berlin 1940/ 1941, 1950, 1954, 1961; Koppel — W. Koppel, Justiz im Zwielicht. NS-Urteile — Personalakten — Katalog beschuldigter Juristen,Karlsruhe (im Selbstverlag) s. a. [Juni 1963] (oft ungenau); Seeliger — R. Seeliger, Braune Universität. Deutsche Hochschullehrer gestern und heute. […] Dokumentenreihe, Heft 1,München (im Selbstverlag) 1964; Braunbuch — Braunbuch/Kriegs-und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. […1,hrsg. Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland […], 2. Aufl., (Ost-)Berlin 1965.Google Scholar
  103. 103.
    Rudolf Smend, Kurt Wahl (Fn. 93) und einige andere, die hier nicht nochmals aufgenommen sind, wurden bereits in den Abschnitten A und B erwähnt.Google Scholar
  104. 104.
    Quellen: ADR, BDC; Poliakov/Wulf 327–329, Staff 151, 153, 159, 160; MunzingerArchiv 1973; vgl. zu Schmitt die in Fn. 17 und Fn. 52 zitierten Dokumentationen von C.-D. Wieland, in denen auch umfassende bibliographische Nachweise enthalten sind.Google Scholar
  105. 105.
    Carl Schmitt, Der Führer schützt das Recht. Zur Reichstagsrede Adolf Hitlers vom 13. Juli 1934,in: Deutsche Juristen-Zeitung,39. Jg. 1934, S. 945–950.Google Scholar
  106. 106.
    Hier — wie auch bei allen folgenden Juristen — kann es sich natürlich nur um eine kleine Auswahl handeln.Google Scholar
  107. 107.
    BDC; Poliakov/Wulf 338 f., Staff 148, 152, 157; Seeliger 15–17, Koppel 63, Kürschner 1941–1961; Munzinger-Archiv 1974. — U. Storost, Staat und Verfassung bei Ernst Forst-hoff, Frankfurt am Main, Bern, Las Vegas 1979.Google Scholar
  108. 108.
    BDC; Poliakov/Wulf 340f., Staff 152; Seeliger 31 f., Koppel 82, Kürschner 1941, 1954, 1961; Munzinger-Archiv 1972.Google Scholar
  109. 109.
    ADR, BDC (Reichskultusministerium); Kürschner 1941–1954.Google Scholar
  110. 110.
    Ein weiterer Schmitt-Schüler, Ernst Friesenhahn, ist oben in Teil B, Ziffer 2, erwähnt worden.Google Scholar
  111. 111.
    ADR, BDC; Poliakov/Wulf 330–332, Staff 149, 155 f.; Koppel 92, Kürschner 1941, 1950.Google Scholar
  112. 112.
    Kürschner 1954.Google Scholar
  113. 113.
    ADR, BDC. Deiseroth, Kontinuitätsprobleme der deutschen Staatsrechtslehre(r)? Das Beispiel Theodor Maunz, in: D. Deiseroth/ F. Hase/K.-H. Ladeur (Hrsg.), Ordnungsmacht? Über das Verhältnis von Legalität, Konsens und Herrschaft, Frankfurt am Main 1981, S. 85–111.Google Scholar
  114. 114.
    ADR, BDC; Seetiger 10–12, Braunbuch 351; Kürschner 1941–1961.Google Scholar
  115. 115.
    BDC (Reichskultusministerium); Kürschner 1941–1961.Google Scholar
  116. 116.
    BDC (SS-Personalakte Höhn); Poliakov/Wulf 333–335, Staff 149; Seeliger 28–30, Koppel 80, Braunbuch 343 f.; Kürschner 1941, 1954; Literatur: s. o., Fn. 73.Google Scholar
  117. 117.
    Daten und Zitate, auch im folgenden, nach dem selbstverfaßten „Lebenslauf“ Höhns sowie seiner „SS-Stammrolle” und dem „Untersuchungsergebnis Höhn“ (unterzeichnet von Staatssekretär Stuckart am 20.6.1938) — alles in seiner SS-Personalakte („Nr. H 2272”).Google Scholar
  118. 118.
    BDC; Seeliger 39–41; Munzinger Archiv 1965; Kürschner 1941–1954; vgl. oben, Fn. 57 f.Google Scholar
  119. Vgl. zu den hier nicht behandelten Arbeitsrechtlern etwa R. Wahsner, Das Arbeitsrechtskartell, in: Kritische Justiz, 7. Jg. 1974, S. 369–386.Google Scholar
  120. 120.
    ADR, BDC; Kürschner 1941, 1954.Google Scholar
  121. 121.
    ADR; Seetiger 74f.; Kürschner 1941–1954.Google Scholar
  122. 122.
    ADR; Kürschner 1941–1954.Google Scholar
  123. 123.
    Quellen und Literatur: S. o., Fn. 102.Google Scholar
  124. 124.
    Vgl. jetzt M. Messerschmidt/F. Wüllner, Die Wehrmachtjustiz im Dienste des Nationalsozialismus, Baden-Baden1987.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1988

Authors and Affiliations

  • Claus-Dietrich Wieland

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