Vertikale Interaktionsformen

Zusammenfassung

Der staatsrechtlichen Konstruktion des dezentralen Einheitsstaates entsprechend kommt den Regelungen auf dem Gebiet der Genehmigung, Suspendierung bzw. Aufhebung von Beschlüssen dezentraler Gebietskörperschaften eine besondere Bedeutung zu.¹ Auch wenn diese Bestimmungen nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen, so liegt ihre Bedeutung doch darin, daß sie den rechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung der vertikalen gebietskörperschaftlichen Interaktion festlegen. Die Aufsichtsfunktion des Reiches gegenüber den Provinzen basiert auf folgenden Regelungen:

• Beschlüsse der Provinzen können einer präventiven Genehmigungspflicht durch das Reich unterliegen;

• Beschlüsse der Provinzen können durch das Reich ex post suspendiert oder aufgehoben werden.