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Die Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat

  • Waldemar Schreckenberger

Zusammenfassung

Die Kritik an der Gesetzgebung des Bundes und der Länder ist zu einem vorherrschenden Thema geworden. Es steht in engem Zusammenhang mit der kritischen Frage nach der Regierbarkeit der Parlamentarischen Demokratie1. Es war ein besonderes Verdienst Friedrich Schäfers, daß er als Vorsitzender der Enquête-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages die Diskussion immer wieder auf Fragen der Funktionsfähigkeit des modernen Staates lenkte. Ein wesentliches Element der Regierbarkeit eines Gemeinwesens bildet die Gesetzgebung. Sie sieht sich in besonderem Maße der Kritik ausgesetzt. Erstaunlich ist dabei, daß sich die kritischen Einwände nicht in erster Linie gegen den Inhalt einzelner Gesetze richtet, wie man nach der parlamentarischen Auseinandersetzung, in der inhaltliche Fragen im Vordergrund stehen, vermuten könnte. Die Kritik geht darüber hinaus. Sie zielt auf bestimmte Bedingungen und Faktoren, gleichsam auf strukturelle Momente der modernen Gesetzgebung. Beklagt wird vor allem die „Überreglementierung“ und „Überperfektionierung” der Gesetze. Damit einher geht der Einwand, daß die Gesetze zu wenig „bürgerfreundlich“ seien. Nicht weniger hart ist der Vorwurf, daß die Gesetzgebung trotz aller Perfektion die Dynamik sozialer Veränderungen verfehle; sie sei daher außerstande, die von ihr erwarteten Steuerungsleistungen, die für die Stabilisierung einer Gesellschaft unverzichtbar seien, zu erbringen2.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Regierbarkeit, Bd. I, Wilhelm Hennis (Hrsg.), 1977; Zur Regierbarkeit der parlamentarischen Demokratie, Ein Cappenberger Gespräch, 1979.Google Scholar
  2. 2.
    Walther Hug, Gesetzesflut und Rechtsetzungslehre, in: Gesetzgebungstheorie, Juristische Logik, Zivil-und Prozeßrecht, Ulrich Klug (Hrsg.), 1978, S. 3 ff.; Georg Berner, Inflation im Recht, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 1978, S. 617 ff.; Klaus Stern, Von den Bedingungen der Freiheit, in: FAZ vom 8.12.1975; Hermann Maassen, Die Freiheit des Bürgers in einer Zeit ausufernder Gesetzgebung, in: NJW 1979, S. 1473 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 30:9.1977 und 4.11.1977.Google Scholar
  4. 4.
    Carl Böhret/Werner Hugger, Praxistest eines Gesetzentwurfs, in: Verwaltungsreformen und Politische Wissenschaft, Carl Böhret ( Hrsg. ), S. 185–210.Google Scholar
  5. 5.
    Zur Kontrolle mit Hilfe von Prüflisten z. B. den vom Hamburger Senatsamt für den Verwaltungsdienst herausgegebenen „Leitfaden für Praxis und Ausbildung“, 2. Aufl., 1975.Google Scholar
  6. 6.
    S. dazu Klaus Lange, Eindämmung der „Vorschriftenflut“ im Verwaltungsrecht, in: DVB1. 1979, S. 533 ff.Google Scholar
  7. 7.
    Walter Hug, a.a.O., S. 3; S. zur historischen Entwicklung Wilhelm Ebel, Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland, 1958.Google Scholar
  8. 8.
    Niklas Luhmann, Rechtssoziologie Bd. 2, 1972, S. 207 ff.Google Scholar
  9. 9.
    Waldemar Schreckenberger, Rhetorische Semiotik, Analyse von Texten des Grundgesetzes und von rhetorischen Grundstrukturen der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, 1978, S. 293 ff., 394 ff.Google Scholar
  10. 10.
    S. BVerfG in: DÖV 1979, S. 49, 50 f.; vgl. Christian Starck, Staatliche Schulhoheit, Pädagogische Freiheit und Elternrecht, in DÖV 1979, S. 269, 270–272.Google Scholar
  11. 11.
    S. dazu Hans Ryffel, Rechtssoziologie, 1974, S. 159 ff.; Waldemar Schreckenberger, Sozialer Wandel als Problem der Gesetzgebung, in: Verwaltungsarchiv 1977, S. 28–44, 29 f.Google Scholar
  12. 12.
    Zur Sache 3/78, Beratungen und Empfehlungen zur Verfassungsreform (1), S. 173 ff.; Friedrich Schäfer, Der Bundestag, 3. Aufl., 1975, insbes. S. 226 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1980

Authors and Affiliations

  • Waldemar Schreckenberger
    • 1
  1. 1.MainzDeutschland

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