Landtagswahlen

Zusammenfassung

Vielfach werden Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des föderativen Aufbaus der Bundesrepublik mit demokratietheoretischen Überlegungen begründet, Hauptargumente sind:

• Das Nebeneinander von horizontaler (Länder) und vertikaler Gewaltenteilung schütze die Demokratie, wobei dem Kontrollelement des Bundesrates besondere Bedeutung zufalle;

• die föderative Ordnung verhindere eine einseitige parteipolitische Personalpolitik im Gesamtstaat;

• die Opposition im Bundestag könne in den Landtagen Regierungsverantwortung übernehmen und über den Bundesrat Einfluß auf die Bundesgesetzgebung ausüben. (Nach „Gesellschaft und Staat“, Lexikon der Politik, Baden-Baden, 1973.)