Zusammenfassung: Lange gute Tradition und die Zukunft der Umweltpolitik

Zusammenfassung

Aus der deskriptiven Problemskizze über Bedingungen und Entwicklung der Umweltpolitik in Deutschland lassen sich einige Ergebnisse bereits jetzt, trotz noch weithin dürftigen historischen Kenntnisstandes in allgemeiner Form darstellen:

• 1. Rechtsnormen und Verwaltungspraxis staatlichen Handelns, das aus heutiger Sicht als Umweltpolitik bezeichnet werden darf, entwickelten sich in Deutschland in historischen „Schüben“. Nachdem in der Regel ein Problemstau zu geschärftern „offentlichen“ Bewußtsein geführt harte, entwickelten sich zwar meist zu spät, aber dann endlich doch adäquate Rechtsnormen, die mittelfristige dramatische Verschlechterungen der Umweltsituation verhinderten. Die Verspätung in der Entwicklung der Rechtsnormen und dann in der Verwaltungspraxis ist großenteils direktes Ergebnis a) der besonderen verfassungsrechtlichen Situation des jeweiligen deutschen Staatssystems, b) der besonderen deutschen politischen Kultur mit ihrer bis in die jüngste Zeit schwachen parlamentarischen Ausprägung einerseits und der Dominanz staatlicher Bürokratie und dem starken Einfluß wirtschaftlicher Interessenverbände andererseits. Bis auf den heutigen Tag stehen die verfassungsrechtlichen Strukturen des Föderalismus, die direktes Enrwicklungsprodukt einer tausendjährigen deutschen Geschichte sind, in starkem Widerspruch zu den Anforderungen ökologisch orientierter Umwelrpolitik. Ob im Wasser-, Naturschutz- oder Immissionsrecht legislativer und administrativer Reibungsverlust waren und sind für Deutschlands Umweltpolitik typische Begleiterscheinungen.