Zur Verknüpfung von Stadtentwicklungszielen und -programmen mit dem kommunalen Budget

Zusammenfassung

Die Stadtentwicklungsplanung kann ihre Funktionen nur erfüllen, wenn es gelingt, die Verfahren der Zielaufstellung, -formulierung und -abwägung zu “rationalisieren” und eine Verknüpfung des politisch Gewollten mit Programmen und Aktionen bzw. Maßnahmen herzustellen und dabei sowohl die budgetären Ansätze als auch die normativen Maßnahmen den einzelnen Programmen zuzuordnen. Legt man die oben dargestellte Funktionsdifferenzierung der Stadtentwicklungsplanung zugrunde, so tritt im folgenden — wenngleich eine enge Verbindung zwischen den drei Funktionen besteht — die politische Steuerungsfunktion in den Vordergrund; ihr läßt sich aus finanzwissenschaftlicher Sicht — von der Budgetseite her — die politische Programmfunktion des Haushalts zuordnen. Aus diesem Blickwinkel wird hier diskutiert werden müssen, welche Rolle Haushalt und Finanzplanung im System der Stadtentwicklungsplanung gegenwärtig spielen, d.h. inwieweit sie der Notwendigkeit einer politischen Steuerung der Stadtentwicklungsplanung Rechnung tragen, welche Mängel sie unter diesem Aspekt aufweisen und wie eine Verknüpfung der politischen Ziele mit der Ressourcenplanung hergestellt werden kann, d.h. wie Haushalts- und Finanzplanung für die Wahrnehmung ihrer politischen Programmfunktion verbessert werden können.