Die materielle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Nach der Beschreibung der verschiedenen formalen Finanzausgleichs-formen und der mit ihnen angestrebten Zielsetzungen ist nunmehr die materielle Ausgestaltung des Finanzausgleichs darzustellen. Unter Berücksichtigung der Untersuchungsfrage liegt dabei das Schwergewicht auf dem ergänzenden aktiven Finanzausgleich zwischen den Ländern bzw. zwischen Bund und Ländern. Der originäre aktive Finanzausgleich kann demgegenüber vergleichsweise knapp beschrieben werden. Seine Regelung bedarf auch keiner Bewertung, sondern wird als vorgegebene Rahmenbedingung des ergänzenden aktiven Finanzausgleichs betrachtet. Als solche ist seine Kenntnis und Darstellung daher trotz des unterstellten Charakters einer nicht veränderbaren Rahmenbedingung erforderlich.