Systematisierung der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit der Frage, ob im sog. ergänzenden (aktiven) Finanzausgleich zwischen Gebietskörperschaften Sonderbedarfe berücksichtigt werden sollten. Sie untersucht damit die Ausgestaltung eines Elementes innerhalb des “Finanzausgleichs im weiten Sinne”), d.h. des Gesamtsystems der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung.³⁰ Da dieses System aus einer Vielzahl voneinander abhängiger Elemente besteht, die nur in einer feststehenden logischen Abfolge geregelt werden können,³¹ ist es erforderlich, zunächst die Stellung und Funktion des ergänzenden Finanzausgleichs innerhalb der innerstaat-lichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung zu beschreiben; zugleich wird dadurch deutlich, welche Anforderungen an einen zielgerechten ergänzenden Finanzausgleichs zu stellen sind und inwiefern dies die Anerkennung von Sonderbedarfen erlaubt oder erfordert.