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„Leere Kassen“ und „Schuldenberge“: Sozialpolitik vor dem Aus?

  • Hans-Ulrich Müller
  • Jutta Müller-Stackebrandt
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Zusammenfassung

Mit der plakativen Formel von den „leeren Kassen“ und den „Schuldenbergen“ sowie der bangen Frage nach dem möglichen „Aus für die Sozialpolitik“ lassen sich Probleme und Fragestellungen, unterschiedliche Diskussionsstränge und sozialpolitische Grundpositionen „bündeln“, die in der aktuellen Auseinandersetzung über die Krise, die Grenzen und die Zukunft des Sozialstaates eine Rolle spielen. Der „Witz“ bei dieser Formel vom „unbezahlbaren Sozialstaat“ liegt nun darin, daß aktuell — in der ersten Hälfte der 90er Jahre — die Kassen der verschiedenen Sozialversicherungsträger nicht eigentlich „leer“ sind: Dieter Schröder hat mit Recht festgestellt (Süddeutsche Zeitung 1995, Nr. 53), daß nicht die Einnahmenseite so sehr das Problem ist. So beliefen sich beispielsweise die Einnahmen der Sozialversicherung 1994 auf etwa 715 Mrd. DM, die Ausgaben betrugen circa 706 Mrd. DM; die Kassen verzeichneten also einen Finanzierungsüberschuß von fast 9 Mrd. DM. Die Ausgabenseite aber, also steigende Anforderungen und Ansprüche an den Sozialstaat, neue gesellschaftliche Problemlagen und Problemgruppen, die Verteuerung der Dienste und Leistungen — dieser Aspekt des Sozialstaates macht das Problem aus. Hierfür reichen die Einnahmen nicht mehr aus.

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Copyright information

© Lizenzausgabe der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 1997

Authors and Affiliations

  • Hans-Ulrich Müller
  • Jutta Müller-Stackebrandt

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