Kann die Wirksamkeit von Nachtragsvereinbarungen in einem Schlüsselfertig-Bauvertrag von der Schriftform abhängig gemacht werden?

Zusammenfassung

Bauträger Schöner-Formen schließt mit Bauunternehmer Baufix einen WOB-Bauvertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses ab. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich folgende Klauseln:

• 1. Nachtragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich erklärt werden.

• 2. Führt der Unternehmer Zusatzleistungen ohne schriftliche Nachtragsvereinbarung aus, so hat er auch dann keinen Anspruch auf Zusatzvergütungen, wenn die Parteien an den Formzwang nicht gedacht haben.

• 3. Der Unternehmer kann allenfalls den Einwand der Treuwidrigkeit erheben, wenn der Auftraggeber die Einhaltung der Schriftform bewußt vereitelt hat.