Einkaufskooperationen aus kartellrechtlicher Sicht — Voraussetzungen und Möglichkeiten

Zusammenfassung

Kartellverträge oder kurz gesagt „Kartelle“ haben meist einen etwas anrüchigen Ruf. Die öffentliche Meinung verbindet mit Verträgen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, etwas Negatives, nämlich einen Anschlag auf das System des freien Wettbewerbs, bis hin zur Gefährdung der Marktwirtschaft als Institution. Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ vom 13.8.97¹ sind einzelne Kartellrechtstatbestände, nämlich der sog. Ausschreibungsbetrug, über den Ordnungswidrigkeitenbereich hinaus in den Rang kriminellen Unrechts erhoben worden und haben ihren Niederschlag in dem Straftatbestand des § 298 StGB gefunden. Das bedeutet eine neue Dimension: Vorwurf von sittlichem Unrecht anstelle eines Ordnungsverstoßes. Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Zu der gebotenen Gesamtbetrachtung gehört andererseits auch die Einsicht, daß der Abschluß von Kartellverträgen für den Wettbewerb positiv sein kann, ja sogar geboten ist, um strukturelle Nachteile einzelner Marktteilnehmer auszugleichen. Die Idee des Wettbewerbs geht von einer ungefähr gleichen Marktstärke von Anbietern und Nachfragern aus, jeweils unter sich wie auch im Verhältnis zueinander. So wird das Gleichgewicht der Kräfte, die Balance von Angebot und Nachfrage, gewährleistet. Dies entspricht jedoch nicht immer der Realität, die teilweise durch ein starkes Ungleichgewicht der Marktteilnehmer gekennzeichnet ist. Hier setzt die positive Wirkung von Kartellverträgen an, die zwischen kleinen und mittleren Unternehmen geschlossen werden und damit dazu beitragen, bestehende Unterschiede auszugleichen und so dem idealen Modell des Wettbewerbs wieder näher zu kommen.