Ausblick auf das neue Recht im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz

Zusammenfassung

Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, welches am 1.7.2002 in Kraft getreten ist, bringt weit reichende Änderungen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (siebter Ausschuss) nochmals teilweise deutlich modifiziert worden. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz wurden das Börsengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz, das ESAEG und eine Vielzahl anderer, insbesondere kapitalmarktrechtlicher Vorschriften, wie beispielsweise das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), das Auslandsinvestmentgesetz (AIG) etc. geändert. Nachfolgend soll sich auf einige wesentliche Änderungen im BörsG, WpHG, KWG und ESAEG beschränkt werden. Mit Blickrichtung auf das Erreichen internationaler Standards sind sicherlich noch weitere Schritte des Gesetz- und Verordnungsgebers denkbar (zum Beispiel völlige Abschaffung von Termin- und Differenzeinwand, Vereinfachung der Risikoaufklärung als einmalige schriftliche Aufklärung, Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen, Schaffung differenzierter Anlegertypen mit abgestufter Risikoaufklärung, Schaffung von Ausnahmen und Erleichterungen insbesondere in den Anforderungen betreffend Kapital, Organisationsstruktur, Anforderungen an Geschäftsleiter, Dokumentations- und Meldepflichten für kleine Institute, Einführung des Begriffs des „Investors“ statt „Anlegers“ verbunden mit der Entfernung des Begriffs des „Verbrauchers“ aus allen kapitalmarktrelevanten Vorschriften, Abschaffung des Einlagenbegriffs für Gelder, die zum Investment bestimmt sind, und gleichzeitige Einführung des Trennbankensystems verbunden mit der Neuregelung in § 34a WpHG dergestalt, dass alle in § 1 Abs. 1 KWG genannten Institute kontoführungsbefugt werden und die dann von den Investoren an diese Institute gezahlten und von diesen Instituten gehaltenen und verwahrten Gelder als „Investmentkapital“ und nicht als „Einlagen“ gelten).