Wieviel Privatisierung ist sinnvoll?

Zusammenfassung

Im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung ist der Begriff „Privatisierung“ zu einem Reizwort geworden. Für die einen ist jede Neuorganisation einer öffentlichen Aufgabe bereits der Ausverkauf öffentlicher Verantwortung und sozialer Standards. Andere wollen eine Privatisierung auf Gedeih und Verderb nach dem Motto: Öffentliche Leistungen sind immer teuer und schlecht, privatwirtschaftliche Leistungen sind in jeder Beziehung prima. Beide Sichtweisen helfen bei der notwendigen Verwaltungsmodernisierung nicht weiter. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben — angefangen von Kosten-/Verantwortungszentren innerhalb der Verwaltungsorganisation bis hin zu materiellen Privatisierungen — sind weder ein „rotes Tuch“ noch Selbstzweck. In Schleswig-Holstein prüfen wir im Rahmen einer flächendeckenden Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik in jedem Einzelfall: Muß eine bisher staatliche Aufgabe weiterhin von der öffentlichen Verwaltung erledigt werden oder kann sie von privaten Anbietern oder in privater Rechtsform in mindestens eben so guter Qualität und zudem kostengünstiger bewältigt werden?