Zusammenfassung
Die analysierten Veränderungstendenzen der Polizeiarbeit und ihrer rechtlichen Steuerung sind insbesondere auf solchen polizeilichen Arbeitsfeldern zu beobachten, die sich in einer Effizienz- und damit zugleich in einer Legitimationskrise1 befinden. Drei besonders bedeutsame Krisenfelder werden im folgenden einer näheren Analyse unterzogen, wobei insbesondere Zusammenhänge zwischen Veränderungen der Polizeiarbeit aufgrund dieser Krisen und der Nutzung rechtlicher Instrumente als Reaktion darauf untersucht werden. Es handelt sich um die folgenden drei Krisenfelder: die Kontrolle der als “Organisierte Kriminalität” bezeichneten schweren Kriminalität mit ökonomischem Hintergrund (A), die Kontrolle der häufig vorkommenden “Massen-” oder “Alltagskriminalität” (B) und, an der Schnittstelle dieser beiden Krisenfelder, die Durchsetzung der Prohibition bestimmter Drogen (C). Der selbstgesetzte Anspruch von Innenpolitik und Polizeipraxis, der Bevölkerung möglichst umfassend Sicherheit zu gewährleisten, stößt in diesen drei Bereichen auf Grenzen.
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Literatur
Der Begriff Krise wird hier in dem Sinne verwandt, daß die Tätigkeit der Polizeiorganisationen so sehr von den selbstgesteckten oder den seitens der politischen Makroebene vorgegebenen Zielen abweicht, daß der Fortbestand jedenfalls eines Teils ihrer Strukturen in Frage gestellt wird; zu diesem an die Systemtheorie angelehnten Krisenbegriff: Luhmann, Zweckbegriff und Systemrationalität, S. 327ff; grundlegend zum historischen, revolutionstheoretischen Krisenbegriff: Koselleck, Kritik und Krise, S. 132ff; Dobry, Sociologie des crises politiques; kritisch zur undifferenzierten Verwendung des Krisenbegriffs: ders., in: CSI Nr. 7 (Nov. 1991-Jan. 1992), S. 289–294.
Zu den Zusammenhängen zwischen ökonomischer Rezession und der Modernisierung des Staatsapparates im internationalen Vergleich: Hesse/Benz, S. 40ff; zu den Rahmenbedingungen von Modemisierungs- und Reformpolitik im Polizeibereich, s.o., 2. Teil, Abschn. D.
So treffend Busch/Funk et al., S. 423.
Klaus Schubert, S. 39, anhand von Beispielen aus anderen Politikfeldern.
Dazu im 1. Teil, Abschn. C I 4.
Zu diesen unterschiedlichen Bezugsrahmen für die Bewertung “operativer” Ermittlungsmethoden: G.T. Marx, Undercover, S. 108ff.
Als Ausnahme sind hier insbesondere Veröffentlichungen des ehemaligen Düsseldorfer Polizeipräsidenten Lisken zu nennen, der nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken gegen nachrichtendienstliche Vorfeldermittlung erhebt, sondern auch deren Tauglichkeit zur Problemlösung in Frage stellt: z.B. seine Aufsätze in: ZRP 1994, S. 49–52 (51f.)
und Aufsätze in: ZRP 1994, S. 264–270 (270); und ähnliche Argumente bei Hassemer, in: Kampmeyer/Neumeyer (Hg.), S. 105–109 (109); ders., in: Vorgänge Nr. 124 (4/1993), S. 61ff.; ders., in: Die Zeit, 3.12.1993, S. 7.
Dazu unten im Abschn. C am Beispiel der Drogenpolitik.
Die ersten Richtlinien für den V-Leute-Einsatz, die Anfang der 80er Jahre in Hamburg erlassen wurden, waren eine Reaktion auf einen solchen Korruptionsskandal; weitere Beispiele im 2. Teil, Abschn. B III.
So insbesondere der von der bundesdeutschen SPD Anfang 1994 vorgelegte Entwurf für ein 2. Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, BT-Drs. 12/6784; aus der Regierungszeit der französischen Parti socialiste stammt z.B. die Legalisierung des Telefonabhörens im Strafverfahren (Loi 91–646 vom 10.7.1991) und der verdeckten Ermittlung im Bereich der Drogenfahndung (Loi 91–1264 vom 19.12.1991); zur sozialdemokratischen Polizeipolitik im 2. Teil, Abschnitt B.
S.o., 1. Teil, Abschnitt C I 4.
In internationaler Perspektive: Isnard, in: Le Monde, 25.2.1993, S. 9; vgl. auch, die Veröffentlichungen der bundesdeutschen Verfassungsschutzfunktionäre Droste-Lehnen/Werthebach, in: ZRP 1994, S. 57–65
und Albert, in: ZRP 1995, S. 105–109;
kritisch zu diesen Ambitionen Lisken, in: ZRP 1994, S. 264ff; Polizeipraktiker äußerten sich aufgrund der dadurch entstehenden Kompetenzüberschneidungen ebenfalls kritisch,
z.B. Burgmer, in: Kriminalistik 1994, S. 229.
So auch, unter Einbeziehung weiterer Länder Fijnaut/Marx (Hg.), Undercover operations.
Stümper, in: Kriminalistik 1991, S. 695;
ähnlich viele andere Veröffentlichungen dieses Autors, z.B. in: ZRP 1994, S. 464;
differenzierter zu diesem Ansatz: Pitschas, in: Kriminalistik 1991, S. 774ff.
Historischer Überblick bei Fijnaut/Marx, in: dies. (Hg.), S. 2ff.
Vgl. z.B. Stümper, in: ZRP 1994, S. 464.
Zu den entsprechenden Vereinbarungen im Rahmen von Schengen und Europol, s.o., 3. Teil, Abschn. E; zur Praxis koordinierter Ermittlungsmaßnahmen in den 80er Jahren, insbesondere in Form von “kontrollierten” Drogenlieferungen: Jeschke/Graf, in: Kriminalistik 1987, S. 437ff.;
Klink, in: Die Polizei 1987 S. 187f;
Durkowyak, in: Kriminalistik 1987, S. 484f.; Bruggeman, in: Fijnaut/Hermans (Hg.), S. 57ff. 18 Vereinzelt werden rechtliche Regelungen auch in den 90er Jahren noch als unnötige “Gängelung” der Polizeiarbeit empfunden,
z.B. von Stümper, in: ZRP 1994, S. 464.
So in Deutschland seit den 60er Jahren durch das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm.
Ausführliche Kritik der diversen Begrifflichkeiten für die Beschreibung der Funktion des Einsatzes operativer (Geheimpolizei-)Methoden im bundesdeutschen polizeilichen und juristischen Diskurs bei Weßlau, Vorfeldermittlungen, S. 25ff.
Zu den notwendigen Ausdifferenzierungen bei der Beschreibung der “Definitionsmacht” der Polizeiorganisationen, die aus dieser Erkenntnis folgen: Monjardet, Ce que fait la police, S. 38ff. und oben, im 2. Teil, Abschn. A.
S.o., 1. Teil, Abschn. A; zu den verschiedenen Bedeutungen von Prävention: unten, Abschn. B.
Ausführlich zu den juristischen Kontroversen um diese Frage: Weßlau, Vorfeldermittlungen, S. 116ff.; kritisch zu den Folgen für die polizeiliche Datenverarbeitung: Weichert, Informationelle Selbstbestimmung, S. 63ff.; vermittelnde Position bei Kniesel, in: Kriminalistik 1996, S. 229ff.; ders., in: Bull (Hg.), S. 105ff.
Basierend auf der Unterscheidung zwischen Police judiciaire und Police administrative im französischen Recht; dazu oben, 1. Teil, Abschn. A.
Polizeinahe Autoren setzen sich auch in Frankreich dafür ein, diese Unterscheidung ganz aufzugeben, z.B. Decocq/Montreuil/Buisson, S. 17ff.; für die Legalisierung proaktiver Ermittlungstätigkeit plädiert Pradel, in: Recueil Dalloz — Chronique 1998, S. 57ff.
Rechtsvergleichend hierzu: Bevers/Joubert, Schengen investigated; Joubert, in: European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice Nr. 1/1994, S. 18ff.;
Bevers, in: European Journal of Criminal police and Research Nr. 3/1993, S. 83ff.
Dieser von überregionalen Rechercheteams ausgelöste Skandal führte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses; vgl. Enquêtecommissie Opsporingsmethoden, Inzake opsporing.
Überblick über die praktische Anwendung in Deutschland (Stand: 1989) bei Weßlau, S. 83ff.
Grundlegend hierzu: Siemann, “Deutschlands Ruhe, Sicherheit und Ordnung”; Überblick in internationaler Perspektive bei G.T. Marx, Undercover, S. 17ff.
Dazu ausführlich Siemann, “Deutschlands Ruhe, Sicherheit und Ordnung”, S. 41ff. u. S. 61ff.
Überblick über den bundesdeutschen und US-amerikanischen Sprachgebrauch bei Thiel, S. 11ff.
Abgedruckt z.B. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, als Anhang D der RiStBV; kritische Kommentierung der Entstehung dieser Richtlinien: Seifert, in: Vorgänge Nr. 79 (1/1986), S. 30–32.
Kritisch zu Unklarheiten dieser Definition: Monika Schmitz, S. 5.
Aus Gründen der begrifflichen Klarheit werden den folgenden Ausführungen, soweit nichts anderes angegeben wird, diese offiziellen bundesdeutschen Begriffsdefinitionen zugrundegelegt. Zur Begriffsdefinition in den Niederlanden: Enquêtecommissie opsporingsmethoden, Inzake opsporing (Bijlagen V).
Bestandsaufnahme dieser Entwicklung in Europa bei Marx/Fijnaut (Hg.).
Beispiele bei Riehle, in: KrimJ 1985, S. 44f.
und bei Schwarzburg, in: CILIP Nr. 17 (1/1984), S. 38ff.; zu den rechtspolitischen Diskussionen über den V-Leute-Einsatz in der Bundesrepublik während der 60er Jahre: J. Meyer, in: FS Jescheck, S. 1311.
Überblick über die Entwicklung des Einsatzes verdeckter Ermittler in Deutschland bei: Pütter/Diederichs, in: CILIP Nr. 49 (3/1994), S. 24–37; dazu auch Krumsiek, S. 115ff.
Klerks, in: Fijnaut/Marx (Hg.), S. 115ff.
Vgl. Lévy/Monjardet, in: Fijnaut/Marx (Hg.), S. 34ff.
Dazu ausführlich A. Beck, Bekämpfung der organisierten Kriminalität […], S. 63ff.
Zur Praxis und zu rechtlichen Problemen: Kömer, in: Kriminalistik 1985, S. 226ff.
S.o., 3. Teil, Abschn. E; zu praktischen und rechtlichen Problemen bei der Europäisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler: Koriath, in: Kriminalistik 1996, S. 535–541.
Zu Funktionen und Wirkungen des Erlasses von Richtlinien Anfang der 80er Jahre: Riehle, in: CILIP Nr. 17 (1/1984), S.23ff.
Als Beispiel für diesen Einstellungswandel der Polizeipraxis: Stümper, in: Kriminalistik 1991, S. 695ff.
Lévy/Monjardet, in: Fijnaut/Marx (Hg.), S. 46f.; rechtsvergleichend zum Stand der Verrechtlichung Anfang der 80er Jahre: J. Meyer, in: FS Jescheek, S. 1311ff.; zum Stand Anfang der 90er Jahre: Gropp, in: ders. (Hg.), S. 871ff.
Offizielle Zahlen sind bislang nur sehr sporadisch veröffentlicht worden; jedoch dürften die meisten Bundesländer nicht mehr als fünf verdeckte Ermittler beschäftigen, die unter den Ländern ausgetauscht werden. Hinzu kommen verdeckte Ermittler des BKA. Einige Bundesländer setzen überhaupt keine verdeckten Ermittler ein. Auswertung der vorliegenden Angaben bei Nitz, S. 52ff.
Dazu Krauß, in: Die Polizei 1994, S. 142f.
Vgl. Krauß, in: Die Polizei 1994, S. 143f.
Rechtsvergleichend: Joubert, in: European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Jutice Nr. 1/1994, S. 28ff
Vgl. Kerckhoff, S. 176ff.
Dazu: van der Reyt, in: Gropp (Hg.), S. 537 u. S. 546f.
Fijnaut, in: Doorenbos/Verweij (Hg.) S. 69–84.
Art. L. 627–7 CSP und Art. 67bis Code des douanes, eingeführt durch Loi 91–1264 v. 19.12.1991, JO Lois et Décrets 1991, S. 16593f.; zur parlamentarischen Beratung: Lorenz, in: Gropp (Hg.), S. 352ff.
Vgl. Pradel, in: Recueil Dalloz-Sirey — Chronique 1992, S. 229ff.; Lorenz, in: Gropp (Hg.), S. 352.
BGBl. I, 1992, S. 1302ff.
Ausführliche Erörterung dieser Regelungen bei Monika Schmitz, S. 57ff.
Vgl. Enquêtecommissie Opsporingmethoden, a.a.O.
Vgl. Koriath, in: Kriminalistik 1996, S. 535; zur Vorbildfunktion bundesdeutscher Regelungen in diesem Bereich bereits Fijnaut, in: Doorenbos/Verweij (Hg.), S. 78ff.
§ 8a Abs. 2 MEPolG i.d. Fassung vom 12.3.1986; zu der Verrechtlichungsdiskussion Mitte der 80er Jahre: Riehle, in: CILIP Nr. 22 (3/1985), S. 59–64; Krumsiek, S. 55ff.
Zusammenfassung der rechtlichen und politischen Bedenken: Humanistische Union, Memorandum zum Under Cover Agent, dokumentiert in: Vorgänge Nr. 66 (6/1983), S. 29–35.
Hierzu Nitz, S. 60ff.
Beispiele aus der Praxis bei Koriath, in: Kriminalistik 1992, S. 370–372; die SPD-Bundestagsfraktion (Konzept zur Inneren Sicherheit 2000, S. 19) sprach sich 1993 zwar nicht grundsätzlich gegen den Einsatz verdeckter Ermittler, jedoch gegen die Zulassung “milieubedingter Straftaten” aus; diese Zwischenposition wird von Praktikern als inkonsequent und nicht praktikabel kritisiert, so von Koriath, a.a.O., S. 370 in bezug auf eine ähnliche Position des FDP-Bundestagsabgeordneten Baum.
Kritisch zu dieser Entwicklung: Pütter/Diederichs, in: CILIP Nr. 49 (3/1994), S. 32f Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlem im Rahmen der Strafverfolgung, abgedruckt bei Kleinknecht/Meyer-Goßner (RistBV, Anhang D); diese Definition wird den weiteren Ausführungen zugrundegelegt; zur Entstehungsgeschichte: s.o., in der Einleitung dieses Abschnitts.
Ausführlich zur Problematik der Sperrerklärung nach bundesdeutschem Recht: Arloth, S. 15ff.
Lévy, Du suspect au coupable, S. 18ff.
Offizielle Daten hierüber sind nicht verfügbar. Die stark gestiegene Bedeutung von V-Leuten als Beweismittel in Strafverfahren läßt aber diesen Rückschluß zu. Zur Praxis in den Niederlanden: Enquête-commissie Opsporingsmethoden, Inzake opsporing (Bijlagen V).
Zur Rolle von V-Leuten beim Wandel der polizeilichen Arbeitsperspektive: Riehle, in: KrimJ 1985, S. 49ff.; vgl. auch Weßlau, Vorfeldermittlungen, S. 62ff.
Anschaulich zu den Auswirkungen dieser Ermittlungsform auf das Strafverfahren: Endriß, in: CILIP Nr. 54 (2/1996), S. 63–67.
Zu den sich daraus ergebenden praktischen Problemen bei der “Führung” der V-Leute: G. Schomburg, in: Kriminalistik 1992, S. 680f.
Hypothesen für weitere Motivationsfaktoren von V-Leuten entwickelt Scherp, Die polizeiliche Zusammenarbeit mit V-Leuten, S. 96ff.
In der rechtsdogmatischen Literatur wird häufig argumentiert, eine spezielle gesetzliche Grundlage sei nicht erforderlich, da es sich um besondere Zeugen handele. Kritisch dazu: Duttge, in: JZ 1996, S. 556ff. 73 Für den V-Leute-Einsatz im Bereich der Vorfeldermittlung wurden in einigen Landespolizeigesetzen weitgefaßte Spezialregelungen nach dem Vorbild von § 8c MEPolG geschaffen, z.B. § 11 Abs. 1 HmbGDatVPol: “Die Polizei darf unter den Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 Satz 1 Daten erheben durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist. Die Maßnahme darfauch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.”
Der BGH (BGHSt. 41, 42) hat 1995 entschieden, daß die Regelung der §§ 110a-e StPO für den Einsatz verdeckter Ermittler auf V-Personen nicht anwendbar sind; Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung für diese Ermittlungsmethode nahmen jedoch zu; vgl. z.B. Duttge, in: JZ 1996, S. 556ff. mit einem Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Regelung.
Vgl. dazu Riehle, in: CILIP Nr. 17 (1/1984), S. 23ff.
Dazu im 1. Teil, Abschn. CIL
Hierzu: Riehle, in: KrimJ 1985, S. 45ff.;
G. Schomburg, in: Kriminalistik 1992, S. 679–682; zur Problematik der V-Leute-Führung vgl. auch die empirische Erhebung in Hessen von Scherp, S. 59ff.
Zu dieser Rechtsprechung: Jaschke, S. 153ff.; kritisch zu den “Wertungskriterien”: Schwarzburg, in: CILIP Nr. 17 (1/1984), S. 36ff.; Lüderssen, in: ders. (Hg.), V-Leute, S. 3ff.
Ständige Rechtsprechung, z.B. BGHSt 36, 166; ausführliche Dokumentation und Kommentierung der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit und zur Tatprovokation bei Lüderssen (Hg.), V-Leute, S. 175ff.; zur Problematik der Sperrerklärung für die Heranziehung von V-Leuten zur Zeugenaussage: Arloth, S. 154ff.
Vgl. z.B. BGHSt 40, 211 (= NJW 1994, S. 2904–2908; Verwertung von Informationen einer Person, der ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht; Fall Sedlmayr); BGHSt 41, 36 (= NJW 1995, S. 2569f.; Alleinzuständigkeit der Innenminister für die Sperrerklärung gem. § 96 StPO); BGHSt 42, 139 (= NJW 1996, S. 2940–2944; mithörende Polizeibeamte bei Angaben gegenüber Privatpersonen — “Hörfalle”).
Dazu Kerckhoff, S. 177; J. Meyer, in: FS Jescheck, S. 1315ff. Überblick über die niederländische Rechtsprechung: Enquêtecommissie opsporingsmethoden, Inzake opsporing (Bijlagen V 12); van de Reyt, in: Gropp (Hg.), S. 546f.
Grundlegend hierzu: Nogala, Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle, S. 13ff.; ders., in: CSI Nr. 14 (Aug.-Okt. 1993), S. 137–157.
Zu den Auseinandersetzungen in den USA über das Wiretapping seit den 1930er Jahren: Theoharis, in: Political Science Quarterly, 1992, S. 101–122.
Vgl. Lucking, S. 5 u. S. 119; van den Hout, S. 5.
Zur Entstehung: Staechlin, in: KJ 1995, S. 469f.; Lücking, S. 5f.
Zu den damaligen militär- und kriminalpolitischen Begründungsmustern: Staechlin, in: KJ 1995, S. 469.
Der Richtervorbehalt ist jedoch nur bedingt als Kontroll- und Begrenzungsinstrument für die Nutzung von Telefonüberwachungen tauglich, da abgesehen von dem Straftatenkatalog als Anknüpfungspunkt genaue inhaltliche Kriterien fehlen und der BGH (BGHSt 41, 30 = NJW 1995, S. 1974f.) den anordnenden Richtern bzw. Staatsanwälten diesbezüglich sogar einen Beurteilungsspielraum zugebilligt hat. Kritisch zur Wirksamkeit von Richtervorbehalten: Asbrock, in: KritV 1997, S. 255ff.
Überblick über die Veränderungen bei Staechlin, in: KJ 1995, S. 466ff.
Vgl. z.B. § 15 HSOG i.d. Fassung vom 26.6.1990; § 10 HmbGesDatVPol i.d. Fassung vom 2.5.1991; für eine restriktive Auslegung spricht bereits, daß Art. 10 GG in diesen Gesetzen überwiegend nicht als eingeschränktes Grundrecht zitiert ist; ausführlich hierzu mit weiteren Argumenten: Riegel, in: ZRP 1991, S. 286–288;
Mann/Müller, in: ZRP 1995, S. 180–185;
a.A.: Globig, in: ZRP 1991, S. 81–85.
Vgl. dazu die Kontroverse zwischen Globig, in: ZRP 1991, S. 81ff.; ders., ebd., S. 289–291 (pro) und Hassemer, ebd., S. 121–125; sowie Riegel, ebd., S. 286ff. (contra).
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13.8.1968, BGBl. I, 1968, S. 949ff. (mehrere spätere Änderungen).
BGBl. I, 1994, S. 3186ff.; kritisch zu dieser Regelung: Pfeiffer, in: ZRP 1994, S. 253ff.;
Seifert, in: taz, 4.5.1993, S. 12;
Klingst, in: Die Zeit, 25.2.1994, S. 9.
Beschluß vom 11.1.1995, Az. 1 BvR 2226/94.
Ausführlich zu diesen Regelungen: van den Hout, S. 29ff.
Loi 91–646 vom 10.7.1991; dazu: Lücking, S. 119ff.; Decocq/Montreuil/Buisson, S. 303ff.; ausführlich zur Vorgeschichte: CNCIS, 1er rapport d’activité 1991–1992, S. 13ff.
So wurde Anfang der 90er Jahre bekannt, daß eine Spezialeinheit des Präsidenten Mitterrand in den 80er Jahren u.a. den kritischen Journalisten Plenel von der Tageszeitung Le Monde abgehört hatte; ausfuhrlich dazu: Plenel, La part d’ombre, S. 429ff.; CNCIS, 2e rapport d’activité 1993, S. 21ff; auch nach Inkrafttreten des Gesetzes von 1991 kam es zu einem weiteren aufsehenerregenden Skandal, als der Schwiegervater eines Untersuchungsrichters, der in einem Korruptionsfall ermittelte, abgehört wurde; Ziel des Abhörens soll es gewesen sein, Informationen zu beschaffen, um die Entbindung des Richters von den Untersuchungen zu erreichen; dazu: CNCIS, 4e rapport d’activité 1995, S. 27ff. u. S. 48ff.; Biffaud, in: Le Monde, 22.2.1995, S. 6.
Zu den juristischen Kontroversen über die Telefonüberwachung in den 50er und 60er Jahren: Doli, in: Recueil Dalloz Sirey — Chronique 1965, S. 125–130; vgl. auch Aubert/Petit, S. 43ff
EGMR-Entscheidungen vom 24.4.1990, EGMR-Serie A, Bd. 176; zu den Reaktionen in Frankreich auf diese Entscheidungen: Rambach, in: JZ 1991, S. 78f.
Deutschsprachige Kommentierung dieser Vorschriften bei Lücking, S. 126ff
Hierzu und zu den Initiativen der politischen Opposition für eine Begrenzung der Abhörpraxis durch rechtliche Regelungen in den 70er Jahren: CNCIS, 1er rapport d’activité 1991–1992, S. 13ff.
Dies., 4e rapport d’activité 1995, S. 14; zur Zuständigkeit des Interpol-Präsidenten Barbot für Entscheidungen über Telefonüberwachungen in seiner Funktion als Berater der sozialistischen Ministerpräsidentin Cresson: Inciyan, in: Le Monde, 13.3.1992, S. 9.
Art. 13 des Gesetzes vom 10.7.1991; die jährlichen Berichte dieser Kommission stellen wichtige Informationsquellen über die Entwicklung der Überwachungspraxis und der diesbezüglichen rechtlichen Regelungen dar; vgl. CNCIS, a.a.O.; kritisch zur mit dem Secret défense begründeten Weigerung der CNCIS, die Ergebnisse ihrer Nachforschungen über die Abhöraffäre des Journalisten Plenel aus den 80er Jahren der Justiz zu übergeben: Le Monde, 4.12.1993, S. 28.
Rechtsvergleichender Überblick bei Lücking, S. 176; zu weiteren rechtsdogmatischen Problemen der Telefonüberwachung: ebd., S. 177ff. und in den Länderberichten (ebd., S. 5ff.).
Rechts vergleichend dazu: Brenner, S. 17ff.
Dazu Lücking, S. 27ff.
Tabellarische Übersichten bei Lücking, S. 41f.; Pütter, in: CILIP Nr. 50 (1/1995), S. 78f.;
vgl. auch die Bewertung bei Böttger/Pfeiffer, in: ZRP 1994, S. 7–17, insbes. S. 7f.
Die Zahlenangaben zu den Niederlanden sind z.T. widersprüchlich; vgl. van de Reyt, in: Gropp (Hg.), S. 524; Enquêtecommissie opsporingsmethoden, Inzake opsporing (Bijlagen V 3.4.2).
Kritische Analyse dieses sprunghaften Anstiegs bei: Böttger/Pfeiffer, in: ZRP 1994, S. 7ff.;
eine Gegenposition dazu aus Polizeisicht formuliert Dickel, in: Kriminalistik 1994, S. 87–91; Zahlenüberblick für Frankreich bei: CNCIS, 3e rapport d’activité 1994, S. 102f.; dies., 4e rapport d’activité 1995, S. 45ff.; dies., 5e rapport d’activité 1996, S. 15; 6e rapport d’activité 1997, S. 14; zu den Zahlen in den 80er Jahren: dies., 1er rapport d’activité 1991–1992, S. 148.
Dies läßt sich insbesondere anhand der Geschichte des bundesdeutschen § 100a StPO nachvollziehen; vgl. Staechlin, in: KJ 1995, S. 470ff.
Hierzu und zu weiteren sich daraus ergebenden rechtlichen Problemen: Brenner, S. 230ff.; zur auf der Grundlage von § 10b Fernmeldeanlagengesetz erlassenen Fernmeldeüberwachungsverordnung: Weinem, in: Kriminalistik 1995, S. 735–742.
Europäische Union (Rat), Memorandum of understanding betreffend die gesetzliche Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, 25.10.1995.
BMI, Unterrichtung […] über die Ergebnisse der TREVI-Beratungen […] im Jahre 1991, S. 4.
Dazu: Klifman, in: Mols (Hg.), S. 119–146; Zietsch, in: Kriminalistik 1996, S. 129–131.
Vgl. z.B. Krüger, in: ZRP 1993, S. 124–127.
Dazu oben, im 3. Teil, Abschn. D.
Vgl. SPD-Bundestagsfraktion, Konzept zur Inneren Sicherheit 2000, S. 20; ausführlich zur Ambivalenz der SPD-Polizeipolitik im 2. Teil, Abschn. B; kritische Analyse des Meinungsumschwungs in der Vorwahlkampfzeit bei Bäumler, in: taz, 8.9.1993, S. 10.
Dazu Krüger, in: ZRP 1993, S. 124ff.
Zur Abgrenzung vgl. auch Ostendorf, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 3/1996, S. 32f.
Dokumentiert in: CILIP Nr. 24 (2/1986), S. 78;
kritische Kommentierung: Seifert, in: FR, 8.8.1985, S. 14; ders., in: Vorgänge Nr. 77 (5/1985), S. 94–101; ders., in: KJ 1992, S. 357f.
Z.B. § 10 HmbGesDatVPol v. 2.5.1991; § 35 NdsGefAG v. 13.4.1994; kritische Bestandsaufnahme der landesgesetzlichen Regelungen bei Kutscha, in: NJW 1994, S. 85–88; dazu auch Rachor, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. F 388 und Bäumler, ebd., Rn. J 607ff.
Zusammenfassend zu diesen Diskussionen: Faller, in: FAZ, 9.3.1993, S. 14;
kritische Analyse im historischen Kontext bei Seifert, in: KJ 1992, S. 355ff.;
als Beispiele für die befürwortende Position: BMI-Staatssekretär Schelter, in: ZRP 1994, S. 52–57; mit Einschränkungen befürwortend: Pfeiffer, in: Hassemer/Starzacher (Hg.), S. 64–71;
ablehnend z.B. Lisken, in: ZRP 1993, S. 121–124; Hassemer, in: Kampmeyer/Neumeyer (Hg.), S. 105ff.; Seifert, ebd., S. 161ff.; Humanistische Union et al. (Hg.), Die langen Ohren der Staatsgewalt;
differenzierend: Ostendorf, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 3/1996, S. 34f.;
Hund, in: ZRP 1995, S. 334–338.
Gegenargumente bei Lisken, in: ZRP 1993, S. 122f.
Auswertung des Materials bei Böttger/Pfeiffer, in: ZRP 1994, S. 7–17.
So z.B. Bundesinnenminister Kanther im Interview der SZ, 7.3.1994, S. 6.
BGBl. I, 1998, S. 610 und S. 845–850.
Recherche Advies Commissie (Werkgroep direct afluisteren), Direct afluisteren, S. 30 mit Vorschlägen für eine Regelung in der Strafprozeßordnung (Beilage II); dazu auch: van de Reyt, in: Gropp (Hg.), S. 533ff.; dies., in: ZStW 107 (1995), S. 207ff.; Enquêtecommissie opsporingsmethoden, Inzake opsporing (Bijlagen V 3.3.5).
Eerste Kamer der Staten-Generaal, Vergaderjaar 1993–1994, Dokument 342 (23047).
Dazu: Lorenz, in: Gropp (Hg.), S. 336ff.
Beispiele bei Plenel, La part d’ombre, insbes. S. 135ff. u. S. 429ff.; historischer Rückblick auf den geheimdienstlichen “Lauschangrifl” auf die Satirezeitung Le Canard enchaîné Anfang der 70er Jahre: Inciyan, in: Le Monde, 5./6.12.1993, S. 2.
Vgl. Lévy/Monjardet, in: Fijnaut/Marx (Hg.), S. 46ff.
Aufschlußreich insofern die Kontroverse zwischen Nogala und Stangl, in: KrimJ 1996, S. 40–47.
Dies beschreibt am Beispiel der USA: Fiatai, in: FBI Law Enforcement Bulletin Jan. 1989, S. 23–31.
Kritisch zu sich daraus ergebenden Beschränkungen der vorherigen, auf § 163 StPO gestützten Polizeipraxis: S. Vogt, in: Kriminalistik 1994, S. 385–392.
Kniesel, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. H 54.
Zur umstrittenen Reichweite dieser Eingriffsermächtigungen: Kniesel, ebd, Rn. H 393ff.
Vgl. Leonard, Rapport […] 22.9.1994, S. 93ff.; zu vorherigen Diskussionen über dieses Thema, ausgelöst von der Installation von 49 Videokameras im Pariser Vorort Levallois: Spitz, in: Le Monde, 4.3.1993, S. 2;
Kaps, in: Die Zeit, 30.9.1994, S. 91; zu den Niederlanden: Enquêtecommissie opsporingsmethoden, Inzake opsporing (Bijlagen V 3).
Vgl. Kruse, in: Gropp (Hg.), S. 175ff.
Zu den politischen Auseinandersetzungen über diese Fahndungsmethode Anfang der 80er Jahre: Herold, in: FR 12.1.1984, S. 14; zur juristischen Einordnung: Vahle, Polizeiliche Aufklärungs- und Observa-tionsmaßnahmen, S. 35f. u. S. 89ff.; H.-J. Meyer, Rechtsfragen im Zusammenhang mit polizeilichen Beobachtungsmaßnahmen, S. 6ff.
Kritisch zur Funktion dieser strafprozeßrechtlichen Regelung auch: Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, § 163 e Rn. 3f.
Art. 99 SDÜ; dazu oben, 3. Teil, Abschn. E.
Zur polizeilichen Konzeption der Rasterfahndung und den Auswirkungen der Volkszählungsentscheidung hierauf: Herold, in: Recht und Politik 1985, S. 84–97; kritisch zum Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung: Simon/Taeger, S. 48ff.;
Riegel, in: ZRP 1980, S. 306.
So die treffende Beschreibung dieser Fahndungsmethode von Bäumler, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. J 298.
Zu diesem und anderen Anwendungsfallen Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre: Simon/Taeger, S. 24f. 143 So auch die Einschätzung von Bäumler, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. J 300.
Dazu bereits oben im 3. Teil, Abschn. C und D.
Dazu Riegel, in: ZRP 1980, S. 300.
Zur Problematik dieser Regelung im einzelnen: Bäumler, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. J 298ff.
Z.B. § 23 HmbGesDatVPol v. 2.5.1991 (Unterrichtung des Datenschutzbeauftragten von Amts wegen).
Zur Genese und rechtlichen Bewertung dieser Norm: Göhring, S. 9ff.; Kühl, in: NJW 1987, S. 738ff.
Die “Schleppnetzfahndung” knüpft damit an das im Rahmen der Terrorismusfahndung der 70er Jahre geschaffene Fahndungsinstrument der Kontrollstelle an; auch im Rahmen der polizeilichen Beobachtung können solche Kontrollstellen Informationsquellen sein; kritisch zur Anwendungspraxis dieses Instruments: Ehrhardt/Kunze, in: DuR 1989, S. 137–141.
Bäumler, in: Lisken/Denninger, Rn. J 451.
Zum Aufbau dieser Dateien: Kauß, Der suspendierte Datenschutz, S. 108ff.; zur rechtlichen Bewertung: Bäumler, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. J 187ff.
Rechtsvergleichender Überblick bei Gropp, in: ders. (Hg.), S. 837ff.
Vgl. Lorenz, in: Gropp (Hg.), S. 325ff.
Vgl. van de Reyt, in: Gropp (Hg.), S. 509f.
Staatsblad 1990, S. 414.
Zur Problematik dieses Begriffs: Bevers/Joubert, Schengen investigated, S. 127ff.; Bevers, in: European Journal on Criminal Policy and Research Nr. 4/1993, S. 83ff.
Zu den Regelungen in Landespolizeigesetzen auf der Grundlage des MEPolG i.d. Fassung von 1986: Bäumler, in: Lisken/Denninger (Hg.), Rn. J 591ff.
So bereits Stümper, in: Kriminalistik 1975, S. 49ff.; ähnlich noch ders., in: Kriminalistik 1996, S. 4; in Frankreich und den Niederlanden wird zwar auch zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unterschieden; die praktische Bedeutung dieser Unterscheidung ist jedoch geringer als in Deutschland, da sie hier mit der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern verknüpft ist.
So im Ergebnis der kritische Überblick über den empirischen Forschungsstand bei H.-J. Albrecht, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hg.), S. 157–164.
Vgl. z.B. Kube, in: Kriminalistik 1993, S. 231ff. und die im BKA-Auftrag erstellte Studie von Sieber/Bögel, Logistik der Organisierten Kriminalität.
Zur Problematik der Begrifflichkeiten: Boutellier, in: Cliteur et al. (Hg.), S. 224ff.
Definition und Ausdifferenzierung bei: Rössner, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hg.), S. 48–53.
Ausführlich zu diesem Dreh- und Angelpunkt der Polizei- und Kriminalpolitik im folgenden Abschn. C.
International vergleichend dazu: Monet, Polices et sociétés en Europe, S. 158ff.
Analyse der Auswirkungen auf die Polizeipraxis: Kerner, in: Kriminalistik 1994, S. 171–178.
Zur Ambivalenz dieser Form von Präventionsstrategien: Grimm, in: KritV 1986, S. 61ff.; R-A. Albrecht, ebd., S. 55–82 (61ff.); Sack, in: Gössner (Hg.), Mythos Sicherheit, S. 429–456.
Dazu ausführlich P.-A. Albrecht, Perspektiven und Grenzen polizeilicher Kriminalprävention, S. 18ff.; zum Fortgang der US-amerikanischen Diskussion über Community-orientierte Prävention Anfang der 90er Jahre: Skogan, Disorder and Decline; ders., in: Feltes/Rebscher (Hg.), S. 117–130; aus polizeipraktischer Sicht: Trojanowicz, in: FBI Law Enforcement Bulletin, Okt. 1990, S. 6–15;
Walters, in: FBI Law Enforcement Bulletin, Nov. 1993, S. 21–23.
Zur Verwendung des Begriffs im Sinne von “operativer” Polizeiarbeit: Weßlau, Vorfeldermittlungen, S. 44ff.
So zutreffend: P.-A. Albrecht, Perspektiven und Grenzen polizeilicher Kriminalprävention, S. 7ff.
So mit leicht unterschiedlichen Akzentsetzungen: Kaiser, in: ders./Kerner/Sack/Schellhoss (Hg.), S. 573; Kube, Systematische Kriminalprävention, S. 9f.; kritisch zu dieser Einteilung: P.-A. Albrecht, Perspektiven und Grenzen polizeilicher Kriminalprävention, S. 7.
Kritische Bestandsaufnahme des Diskussionsstands zur Generalprävention: H.J. Albrecht, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hg.), S. 157ff. m.w.N.; positivere Bewertung der generalpräventiven Potentiale des Strafrechts bei Schöch, in: FS Jescheck, S. 1103ff.; differenzierend: Lüderssen, in: Hasse-mer/Lüderssen/Naucke, Hauptprobleme der Generalprävention, S. 54–80.
Zu dieser Begriffsbesetzung: Monet, Polices et sociétés en Europe, S. 164.
Bernard Tapie, “Selfinade-Man”, “Firmenaufkäufer” und bis zum Zusammenbruch seines Konzerns zeitweise als Minister ausschließlich für den Bereich Ville in der von dem Sozialisten Pierre Bérégovoy geleiteten Regierung zuständig, war in Frankreich während dieser Zeit eine Symbolfigur dieser spezifischen Form von Sozialpolitik; vgl. zum Sprachgebrauch auch Le Monde, 27.4.1993, S. 1.
Zu dieser Begriffsprägung: Weßlau, Vorfeldermittlungen, S. 25ff.; P.-A. Albrecht, in: KritV 1986, S. 55ff.;
Werkentin, in: KrimJ 1985, S. 220ff.
Zusammenfassend: Wieviorka et al., La France raciste, S. 30–32.
Vgl. z.B. Wieviorka et al., La France raciste, S. 171ff.
Differenzierend zu den Jugendbanden: Dubet, in: CSI Nr. 5 (Mai-Juli 1991), S. 91ff. Es handelte sich um eine auf der nationalen Ebene angesiedelte Kommission für die “soziale Entwicklung der (Problem-)Viertel”.
Zur Funktionsweise der Finanzierungsverträge: J.-M. Delarue, Banlieues en difficultés, S. 185ff.
Vgl. Duprez, Rapport sur la situation française, S. 4f.
Es handelt sich um einen auf der nationalen Ebene angesiedelten Rat für Kriminalprävention; diese Aktivitäten wurden von Gilbert Bonnemaison, dem sozialistischen Bürgermeister des Pariser Vororts Epinay-sur-Seine (Seine-Saint-Denis), maßgeblich geprägt; zum Umsetzungsstand Anfang der 90er Jahre vgl. Ministère de la Ville (Hg.), Témoignages des Rencontres nationales des Conseils communaux de Prévention de la Délinquance, les 20 et 21 janvier 1993; Conseil National des Villes et du Développement social urbain (Hg.), Sécurité en Liberté.
Dazu: Duprez, Rapport (GERN), S. 5; Délégation interministérielle à la Ville et au Développement social urbain, Opérations Prévention Eté.
Zu diesem Konzept: Conseil National des Villes et du Développement social urbain, Les polices de la ville, S. 15ff.
Zu der damit zusammenhängenden Verrechtlichung: J.-M. Delarue, S. 185ff.
Vgl. hierzu die Aufsätze des Leiters des Kriminalistischen Instituts des BKA Kube, in: Kriminalistik 1987, S. 566–572 und ders., ebd., S. 350–354, der 1987 forderte, die Bundesrepublik müsse entsprechende Potentiale nach ausländischem Vorbild nutzen.
Vgl. Polder/van Viaardingen, Preventiestrategieen in de praktijk, S. 57ff.; zur Entstehung der Präventionsinitiativen Mitte der 80er Jahre: Zwanenburg/Smit, in: dies. (Hg.), Kleine criminaliteit en overheidsbeleid, S. 9–15.
Vgl. Stuurgroep Bestuurlijke Preventie van Criminaliteit, Schlußbericht für den Zeitraum 1985–1990.
So auch der offizielle Bericht: Stuurgroep Bestuurlijke Preventie van Criminaliteit, S. 160ff.; sehr kritisch: Soetenhorst-de Savornin Lohmann, S. 7.
Neben zahlreichen Studien zu Einzelprojekten ist eine Meta-Evaluationsstudie erstellt worden: Polder/van Vlaardingen, die vor allem die Empfehlung ausgesprochen hat, die lokalen Präventionsprojekte systematischer zu organisieren und zu betreuen (ebd., S. 4ff. und S. 73ff.); Überblick über 129 ausgewertete Projekte: ebd., S. 99ff.; zur Rolle der Evaluation vgl. auch Verbruggen/Zwanenburg, in: Zwanenburg/Smit (Hg.), S. 67ff.
Vgl. P.-A. Albrecht, Perspektiven und Grenzen polizeilicher Kriminalprävention, S. 266ff.
Überblick bei Koetzsche/Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein, Projekte der Kriminalitätsverhütung in Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, S. 26–35; als Beispiel für Funktionsweise und Inhalte lokaler, polizeigeprägter Initiativen: Hunsicker, in: Die Polizei 1992, S. 173–177;
zu Erfahrungen in Thüringen: Schneider/Lang, in: Kriminalistik 1996, S. 283–287;
zum Diskussionsstand aus polizeilicher Sicht: Dreher, in: Die Polizei 1996, S. 173–183.
Vgl. Loewe, in: Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein (Hg.), Dokumentationsreihe, Band 1, S. 17–26; Koetzsche, in: Kriminalistik 1992, S. 121–124.
Ausführlich zum Verhältnis zwischen traditionellen Polizeistrategien und neuen Präventionskonzepten: P.-A. Albrecht, Perspektiven und Grenzen polizeilicher Kriminalprävention, S. 96ff.
Vgl. auch die Kritik von Cremer-Schäfer, in: Gössner (Hg.), Mythos Sicherheit, S. 311–323.
So auch für den Umgang mit Jugendbanden: Dubet, in: CSI Nr. 5 (Mai-Juli 1991), S. 91.
P.-A. Albrecht, in: KritV 1986, S. 70.
Überblick bei Waller, La prévention de la délinquance à l’ordre du jour, S. 7ff.; dazu auch Kube, in: Kriminalistik 1987, S. 566ff.
Analysen zu verschiedenen Aspekten und Formen von Entkriminalisierung: Brusten/Herriger/Malinowski (Hg.), Entkriminalisierung.
Zum Spannungsverhältnis dieser beiden Strategien vgl. auch P.-A. Albrecht, in: KritV 1986, S. 69f.
Zu dieser Perspektive: Busch/Funk/Narr/Werkentin, Eine neue Polizeipolitik, S. 104ff.; CILIP-Redaktion, in: CILIP Nr. 25 (3/1986), S. 40–50
Zu dieser Problematik bereits Blankenburg, in: Kriminalistik 1976, S. 532.
P.-A. Albrecht et al., Strafrecht — ultima ratio; ders. et al., Rechtsgutschutz durch Entkriminalisierung; zusammenfassend: Meertens, in: Gössner (Hg.), Mythos Sicherheit, S. 325–340; zur rechtspolitischen Diskussion über Entkriminalisierung: Hund, in: ZRP 1994, S. 4–6.
Zu den Vorschlägen tur dieses Delikt: Martin, in: Gössner (Hg.), Mythos Sicherheit, S. 341–349.
Vgl. Bernard, in: Le Monde, 30.11.1993, S. 14f.
Kritisch dazu, auch anhand von weiteren Beispielen: Kreuzer, in: Die Zeit, 1.10.1993, S. 94.
Zur wissenschaftlichen Diskussion in Frankreich hinsichtlich dieser Form der Annäherung von Polizei und Bevölkerung: Jankowski, in: CSI Nr. 13 (Mai-Juli 1993), S. 209–230.
Dazu z.B. J.-M. Delarue, S. 185ff.
Dazu ausführlich: Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 1–16; international vergleichend: Dünkel, in: Recht und Politik 1991, S. 227–239.
Anschaulich hierzu: Scheerer, Sucht, S. 25ff. u. S. 99ff.
Vgl. z.B. Délégation interministérielle à la Ville et au Développement social urbain (Hg.), Prévention des toxicomanies.
Zur Kritik daran vgl. z.B. Nescovic, in: Gössner (Hg.), Mythos Sicherheit, S. 351–361; Böllinger, in: KJ 1994, S. 405–420.
Überblick über die internationalen Kooperationsstrukturen im Bereich der Drogenprohibition im 1. Teil, Abschn. B IV 6.
Vgl. Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 35f.
Zum gesellschaftlichen Kontext: Gusfield, Symbolic Crusade.
Quantitative Aufstellung bei Bossard, S. 76: 1950 kamen 52 von 950 von Interpol bearbeiteten Fällen aus dem Drogenbereich, 43 373 von insgesamt 62 715 Fällen im Jahre 1986; vgl. auch Bresler, S. 218f.
Vgl. z.B. Storbeck, in: TRANSPOL (Hg.), S. 79ff.; EU-Rat (Gruppe “Europol”), Bericht über die Tätigkeit der Europol-Drogenstelle im Jahre 1997, S. 4 (61% der behandelten Fälle).
Deutsches Ratifizierungsgesetz: RGBl. I, 1921, S. 2–5; Text des Abkommens: ebd., S 6ff.; zum politischen Hintergrund und zur Vorgeschichte: Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 38–53; zur französischen Drogenpolitik in dieser Phase: Charras, in: CSI Nr. 32 (2/1998), S. 7ff.
In Deutschland umgesetzt durch das Gesetz über das Internationale Opiumabkommen vom 29.2.1925, RGBl. II, 1929, S. 407; Text des Abkommens: ebd., S. 408ff.
Zuletzt: Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, BGBl. II, 1993, S. 1136–1174.
Vgl. Keller, in: StV 1996, S. 55–58.
Dazu: Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 117; zum Einfluß auf das französische Gesetz von 1970: Bernat de Celis, S. 92ff.
Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 107–115.
So die Analyse der Wirkung einer entsprechenden Kampagne der sozial-liberalen Bundesregierung während der Beratungsphase des Betäubungsmittelgesetzes bei Scheerer, Die Genese der Betäubungs-mittelgsetze, S. 135ff.
Ebd., S. 145.
Zu diesen Reformblockaden: P. Raschke/Kalke, in: Blätter tur deutsche und internationale Politik 1996, S. 327ff.
Ausführlich zur Entstehung des Gesetzes von 1970: Bernat de Celis, Drogues: consommation interdite; zur rechtlichen Ausgestaltung der Drogenprohibition in Frankreich: Caballero, Droit de la drogue.
Zur Kritik vgl. z.B. Caballero, in: ders. (Hg.), Drogues et droits de l’homme, S. 13–30; Folléa, in: Le Monde, 31.5.1994, S. 13.
Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 172ff.
Hierzu am Beispiel der Drogenpolitik in international vergleichender Perspektive: Joubert/Huisman, in: Revue de Droit Pénal et de Criminologie 1997, S. 963ff.
Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 169ff.
So aber die Hoffnung bei zahlreichen Autoren aus dem rechtswissenschaftlichen Bereich. Vgl. z.B. Joubert, in: European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice Nr. 1/1994, S. 28 u. S. 38.
So aber noch Art. 6.2. des Entwurfs von Anfang 1989; dazu auch Kattau, S. 83f.
Die Reduzierung des in den Niederlanden tolerierten Cannabis-Besitzes von einer Höchstgrenze von 30 g auf 5 g durch eine Richtlinie aus dem Jahre 1996 ist auch eine Reaktion auf den internationalen Druck, dem die niederländische Drogenpolitik ausgesetzt ist; vgl. van Zuthven, in: taz, 20.3.1996, S. 9;
Joubert/Huisman, in: Revue de Droit Pénal et de Criminologie 1997, S. 970f.
Vgl. z.B. Nescovic, in: Gössner (Hg.), Mythos Sicherheit, S. 351ff.
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Aden, H. (1998). Krisenerscheinungen der Polizeiarbeit, europäische Politikkonzepte und Verrechtlichung. In: Polizeipolitik in Europa. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86886-2_5
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