Zusammenfassung
Im ersten Teil dieses Buches wurde gezeigt, daß die Europäisierung der Polizeiorganisationen eng mit Veränderungsprozessen der Polizeiarbeit in den Nationalstaaten zusammenhängt. Die Akteure, die diese Prozesse prägen, kamen dabei nur am Rande vor. Im zweiten Teil geht es nun um die Frage, wer die Polizeipolitik und die beschriebenen Europäisierungs- und Internationalisierungsprozesse definiert, und welcher Strukturen sich diese Akteure bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bedingungen, unter denen sich Polizeiorganisationen verändern. Dabei wird sich zeigen, daß Max Webers These, daß wo “die Bürokratisierung der Verwaltung einmal restlos durchgeführt ist, [...] eine praktisch so gut wie unzerbrechliche Form der Herrschaftsbeziehungen geschaffen”1 ist, auf die heutigen Polizeiorganisationen und ihre internationale Kooperation nur bedingt zutrifft. Die Polizeiorganisationen unterliegen einem Wandel, der mit Veränderungen der Gesellschaft zusammenhängt und sind außerdem als Bürokratie einem Geflecht von formellen und informellen, organisierten und nicht organisierten Einflüssen ausgesetzt. Abgesehen von der Frage, inwieweit Webers Idealtypus der bürokratischen Herrschaft für die Aufgaben, die Polizeiorganisationen heute zu bewältigen haben, wünschenswert ist, bedarf sein analytisches Konzept daher für das hier untersuchte Politikfeld einer Differenzierung.2
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Literatur
Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, S. 570.
Zu notwendigen Differenzierungen von Webers Konzept einer bürokratischen Herrschaft: Mayntz, in: dies. (Hg.), Bürokratische Organisation, S. 29f.
Zum Begriff des (organisierten) Interesses: von Alemann, Organisierte Interessen in der Bundesrepublik, S. 26–31; zum Stand der wissenschafltichen Diskussion in Frankreich: Offerlé, Sociologie des groupes d’intérêt, S. 21ff; zu der Diskussion über die Bedeutung (neo)-korporatistischer Interessenvermittlung: von Alemann, in: ders./Forndran (Hg), S. 116–142; Czada, in: Nohlen (Hg.), S. 322–327
Wie bereits im 1. Teil wird die Unterscheidung zwischen Mikro- und Makroebene im folgenden — trotz der mit ihr notwendig verbundenen Vereinfachung und der Relativität dieses begrifflichen Bezugssystems -verwandt, um zwischen den konkreten Arbeitsebenen innerhalb der Polizeiorganisationen und der Ebene der formell für polizeipolitische Entscheidungen zuständigen politischen Instanzen zu unterscheiden.
Anschaulich hierzu die Systematisierung bei Loubet del Bayle, La police, S. 37ff.
Zu den vielfältigen Verflechtungen zwischen Polizeiorganisationen und Politik vgl. z.B. van den Hout, in: Immel/Molenkamp et al. (Hg.), S. 59–69; Loubet del Bayle, La police, S. 61ff
Zur empirischen Komplexität innerstaatlicher Einfluß- und Entscheidungsstrukturen: Massing, in: Voigt (Hg.), Abschied vom Staat [...], S. 78ff., der diese als “kondominiale Struktur” gesellschaftlicher und staatlicher Machtausübung bezeichnet; zur Bedeutung rechtlicher Regelungen in diesem Interessen- und Einflußgeflecht unten, im 3. u. 4. Teil.
Von Alemann, in: ders./Forndran (Hg.), S. 127; für die Verbraucher- und Bankenpolitik zeigt dies Klaus Schubert, insbes. S. 52ff. Schubert nimmt eine Ausdifferenzierung der von Olson entwickelten Interessengruppentheorie vor: vgl. Olson, The Logic of collective Action; ders., The Rise and Decline of Nations.
Dazu: Bigo, L’Europe des polices, S. 56ff; zum Gewicht der Polizeipraxis bei der Konzeption von Kooperationsprojekten: Busch, Grenzenlose Polizei?, S. 256.
Z.B. die BKA-Präsidenten Boge, in: Kriminalistik 1987, S. 413 u. Zachert, in: Kriminalistik 1992, S. 7.
So setzte sich z.B. die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren bereits in ihrem Programm von 1974 für eine gemeinsame EG-Innenpolitik ein: Programm für die innere Sicherheit [...], S. 27.
Vgl. z.B. Masson, Rapport [...] Europol S. 5ff.
Dazu auch Endruweit, Struktur und Wandel der Polizei, S. 37.
Ausführlich zu den Verflechtungen von Polizeiorganisationen und Politik: Bayley, Patterns of Policing, S. 190ff.; Fijnaut, Opdat de macht een toevlucht zij?; ders., in: KrimJ 1980, S. 301–309.
Dazu bereits oben, im 1. Teil, Abschn. C.
Brusten, in: KrimJ 1985, S. 203ff. hat gezeigt, daß dieses Postulat einer unpolitischen Polizei oftmals Bestandteil einer konservativen Ideologie ist; dazu ausführlicher unten in Abschn. A II 4.
Grundlegend zur Definitionsmacht der Polizeipraxis: H.S. Becker, Outsiders, S. 159ff.; M.K. Brown, Working the Street; Feest/Blankenburg, Die Definitionsmacht der Polizei; differenzierend: Monjardet, Ce que fait la police, S. 37ff.
Als Ermessen werden gesetzlich definierte Entscheidungsspielräume der Verwaltung bezeichnet, die der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Diese kontrollfreien Räume sind in der Bundesrepublik im Laufe der historischen Entwicklung, insbesondere durch die Rechtsprechung, erheblich eingeschränkt worden. Vgl. dazu, auch in historischer Perspektive: Faber, § 14; zur Bewertung aus polizeisoziologischer Sicht: Brusten, in: Feest/Lautmann (Hg.), S. 32ff.; in der französischen Verwaltungsrechtslehre gibt es eine vergleichbare Rechtsfigur, die als pouvoir discrétionnaire bezeichnet wird; vgl. Schmitz, S. 129 u. S. 228ff.
Dazu ausführlicher im 3. Teil, Abschn. C im Hinblick auf die Funktionen und Wirkungen von Verrecht-lichung der Polizeitätigkeit.
Vgl. Feest/Blankenburg, S. 19f.; zum US-amerikanischen Begriff Police discretion: H.S. Becker, S. 159; zum französischen Begriff Pouvoir discrétionnaire oder Pouvoir d’appréciation: Loubet del Bayle, La police, S. 92–97; in bezug auf die uniformierten Polizeieinheiten in den Niederlanden: Junger-Tas, in: Sociologische Gids Nr. 6/1978, S. 547ff
Dazu von Harrach, S. 192; Monjardet, Ce que fait la police, S. 123ff.
Grundlegend zu dieser auf dem Labelling Approach beruhenden Kritik: Feest/Blankenburg, S. 114ff.; Brusten, in: Feest/Lautmann (Hg.), S. 39ff.
Näheres zu den Zusammenhängen zwischen den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der polizeilichen Definitionsmacht unten, im 3. Teil.
Grundlegend dazu: Monjardet/Chauvenet/Chave/Orlic, S. 122–136; Monjardet, in: Sociologie du Travail Nr. 3/1985, S. 391–407; ders., in: Esprit Nr. 2/1988, S. 5–18 (12f.); ders., Ce que fait la police, S. 88ff.
Anhand eines Jahrgangs von französischen Polizeischülern haben Gorgeon und Monjardet typische Einstellungsmuster zu beruflichen und gesellschaftlichen Fragen herausgearbeitet. Vgl. Gorgeon/Monjardet, La socialisation professionnelle des policiers, S. 76ff.; vgl. auch die biographischen Beispiele bei Léauthier/Ploquin, S. 13ff.
Zur Entstehung von Erwartungskongruenzen in Organisationen: Türk, Grundlagen einer Pathologie der Organisation, S. 88ff.
Dazu im Vergleich mehrerer westeuropäischer Staaten: von Alemann, in: ders./Forndran (Hg.), S. 127ff.
Wegen ihrer Zugehörigkeit zum Militär wird an dem Verbot gewerkschaftlicher Organisation festgehalten; vgl. die gesetzliche Regelung in Art. 10 des Gesetzes vom 13.7.1972. Eine ansatzweise gewerkschaftliche Funktion übernehmen die Vereinigungen von Ruhestandsgendarmen; dazu: Dieu, S. 301–311.
Vgl. van Kersteren, in: TVP 1987, S. 306–311.
Überblick über die Entwicklung der französischen Polizeigewerkschaften in der Broschüre des Ministère de l’Intérieur et de la Décentralisation, Les Syndicats de Police, S. 6ff.
Vgl. Gniesmer, in: Gewerkschaft der Polizei (Hg.), S. 3ff.
Zur Entstehung der Polizeigewerkschaften in Frankreich: Bergès, Corporatisme et construction de l’Etat; Überblick über die neuere Entwicklung bei Gleizal/Gatti-Domenach/Journès, S. 282ff.; Monjardet, Ce que fait la police, S. 174ff.
Confédération générale du travail (CGT), Confédération française démocratique du travail (CFDT), Force ouvrière (FO).
Die CFDT, der größte französische Gewerkschaftsbund, hat daher die Polizeibediensteten unter ihren Mitgliedern mit anderen Beschäftigten aus dem Bereich des Innenministeriums in der Fédération Interco zusammengefaßt; Auskunft des Gewerkschaftsfunktionärs Lelage (Interco/CFDT-Police), 9.12.1993.
Vgl. Monet, Polices et sociétés en Europe, S. 141.
Vgl. dazu z.B. Inciyan, in: Le Monde, 21./22.11.1993, S. 8
Inciyan, in: Le Monde, 10.12.1993, S. 12; Police d’aujourd’hui Nr. 48, Sommer 1993, S. 6; Nr. 36 (März/April 1991), S. 10; Auskünfte des Gewerkschaftsfunktionärs Lelage (Interco/CFDT-Police), 9.12.1993.
So besteht z.B. ein großer Konsens bei der Ablehnung des Wiedererstarkens der kommunalen Polizeistrukturen als Konkurrenz zur Police nationale, dazu: Inciyan, in: Le Monde, 22.1.1994; auch Pläne zur Verbesserung der Ausstattung treffen auf breite Zustimmung im Gewerkschaftsspektrum; vgl. z.B. Le Monde, 2.5.1994, S. 13.
Vgl. z.B. Inciyan, in: Le Monde, 12.12.1991, S. 19; Le Monde, 6.7.1994, S. 9.
Dazu Gleizal, Le désordre policier, S. 95ff.; Inciyan, in: Le Monde, 6.5.1992, S. 1 u. S. 12.
Gleizal/Gatti-Domenach/Journès, S. 350; Deleplace, S. 203–223, insbes. S. 220ff.; Police d’aujourd’hui Nr. 32 (Mai/Juni 1990), S. 32f.
Zu den Initiativen für eine bessere Kontrolle der Polizeiorganisationen unten, im 3. Teil.
Sehr kritisch dazu: Police d’aujourd’hui Nr. 42, Febr./März 1992, S. 6f.; Nr. 46 (spécial), Nov./Dez. 1992, S. 10f.
So mobilisierte die FASP z.B. im Mai 1991 20 000 ihrer Mitglieder, um in Paris gegen nicht eingehaltene Reformversprechen zu demonstrieren; zum Hintergrund: Bordier, in: bulletin. La Revue de l’Action sociale & de la Justice Nr. 26 (Sommer 1991), S. 58–62; Polizeibeamte genießen in Frankreich nur beschränkt Demonstrationsfreiheit; bei einer Demonstration der FASP gegen die Polizeipolitik der Regierung Juppé trat daher im Mai 1996 die Union nationale des syndicats autonomes, der Dachverband der unabhängigen Gewerkschaften, als Veranstalter auf; vgl. Gattegno, in: Le Monde, 30.5.1996, S. 12.
Diese Konflikte wurden von Auseinandersetzungen zwischen der Mitgliedschaft in und außerhalb der Hauptstadt Paris überlagert und verstärkt; vgl. Plenel, in: Le Monde, 17.10.1992, S. 24
Inciyan, in: Le Monde, 25.11.1992, S. 10.
FASP-Generalsekretär Lavaux, in: Le Monde, 30.9.1993, S. 2.
Vgl. Deleplace, S. 158ff.
Übersicht über die Wahlergebnisse zur Personalvertretung 1992: Police d’aujourd’hui Nr. 47, Febr./März 1993, S. 18ff.
In dieser Richtungsgewerkschaft dominierten seit ihrer Gründung im Jahre 1973 mal offen rechtsextreme, mal gemäßigtere Kräfte; vgl. die sich entsprechend periodisch wandelnde Zeitschrift der FPIP namens Police & Sécurité. Zur Einschätzung: Bernheim/Borgese, S. 52; Wieviorka et al., La France raciste, S. 244f.; bei den Wahlen zur Personalvertretung erhielt die FPIP 1989 und 1992 jeweils mehr als 6 % der Stimmen, bei der Bereitschaftspolizei 9 % und bei den Kommissaren, also der Polizeiführung 1992 sogar 18%.
Die Front national de la police (FNP) erhielt 1995 auf Anhieb 7,5 % der Stimmen; der Stimmenanteil der FPIP lag bei 5,8 %; vgl. Le Monde, 19.12.1995, S. 14; das Verbot erfolgte auf der Grundlage von Art. L 411–1 Code du travail.
Vgl. Gniesmer, in: Gewerkschaft der Polizei (Hg.), S. 42ff.
S.o., 1. Teil, Abschn. C.
GdP, Für eine moderne Polizei, dokumentiert in: Vorgänge Nr. 2 (2/1973), S. 168f.
Vgl. GdP, in: Vorgänge Nr. 2 (2/1973), S. 168f.; Deutsche Polizei Nr. 1/1972, S. 5; Nr. 6/1973, S. 163.
Vgl. z.B. Deutsche Polizei, Nr. 2/1985, S. 6f.; Nr. 4/1985, S. 21–24; Nr. 11/1990, S. 4f.; Nr. 3/1994, S. 14f. u. S. 34; auch die Wahl des CDU-Mitglieds Lutz zum GdP-Vorsitzenden (1986) unterstreicht diese Tendenz.
Weitere Einzelheiten bei: van Kersteren, in: TVP 1987, S. 306–311.
Auskunft des Gewerkschaftsfunktionärs Deeben (NPB) im Interview am 23.6.1994.
Konsultationsgremien von Bediensteten und Polizeiführung.
ACP-Vorsitzender G. Koffeman, Invloed van de vakbeweging, in: TVP 1984, S. 456–459; ähnlich Gewerkschaftsfunktionär Deeben (NPB) im Interview am 23.6.1994.
Olson, The Logic of Collective Action, S. 53ff.
Vgl. z.B. Police d’aujourd’hui Nr. 44, Juli/Aug. 1992, S. 12f.; Nr. 46 spécial, Nov./Dez. 1992, S. 11.
Dazu: Inciyan, in: Le Monde, 19.5.1992, S. 12.
GdP und UISP drängten wiederholt auf eine Reduzierung der gewerkschaftlichen Zersplitterung in südeuropäischen Ländern; Auskünfte dazu von GdP/UISP-Funktionär Dicke im Interview am 4.5.1994.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft wurde im Januar 1987 von Polizistinnen und Polizisten gegründet, die dagegen protestiert hatten, daß die Hamburger Polizei 1986 eine Demonstration auf dem Heiligengeistfeld für mehrere Stunden “eingekesselt” hatte. Seit 1990 gibt die Gruppe die Zeitschrift UNBEQUEM heraus. Vgl. auch Herrnkind, in: CILIP Nr. 50 (1/1995), S. 46ff.
Dennoch blieb das Verhältnis der GdP zu den “Kritischen” angespannt, obwohl viele Mitglieder der Gruppe auch der GdP angehören. Sehr deutlich wird dies in dem Beitrag des GdP-Vorsitzenden Lutz, in: UNBEQUEM Nr. 26 (Juni 1996), S. 11f. zum zehnjährigen Bestehen der Gruppe.
Insgesamt wird das politische System der Niederlande dadurch geprägt, daß die Suche nach Kompromissen und gütlichen Einigungen Vorrang gegenüber Mehrheitsentscheidungen hat; dazu z.B. von Alemann, in: ders./Forndran (Hg.), S. 133f.
Die UISP hatte ihren Sitz ab 1958 in der GdP-Zentrale in Hilden, erst Mitte der 90er Jahre erhielt sie ein eigenes Büro in Luxemburg; die GdP besetzte wichtige Leitungsfunktionen der UISP; zur Entwicklung: Gniesmer, in: Gewerkschaft der Polizei (Hg.), S. 45ff.
Dazu imi. Teil, Abschn. C.
Recommandation 858 (1979) des Europarates, die in weiten Teilen auf die Internationalen Polizeigrundsätze der UISP vom 26./27.9.1972 zurückgeht.
Vgl. UISP-Statuten in der Fassung von 1986.
Die Police Federation of England and Wales, die Scottish Police Federation und die Police Federation for Northern Ireland, die man aufgrund der Zwangsmitgliedschaft aller Polizeibediensteten eher als Berufsverbände denn als Gewerkschaften bezeichnen kann, verließen die UISP; schriftliche Auskunft der GdP/UISP vom 27.5.1994; zum gespannten Verhältnis der britischen Police Federations zu den anderen europäischen Polizeigewerkschaften vgl. auch Hebenton/Thomas, S. 128f.
Charte Européenne du Policier des Conseil Européen des Syndicats de Police, Lyon 1992; dazu: Inciyan, in: Le Monde, 10.11.1992, S. 24.
Die CESP-Gründung wurde vor allem von der französischen Fédération nationale autonome de Police (FNAP, seit 1995 Syndicat national des Officiers de Police) betrieben; auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter trat dem CESP bei.
Zu den vergleichsweise geringen Auswirkungen der internationalen Kooperation auf den Arbeitsalltag der meisten Polizeibediensteten im 1. Teil, Abschn. C.
Vgl. Masson/de Villepin, Rapport [...] 1991, Bd. 2, S. 255–282.
Art. 2 Abs. 3 der UISP-Statuten i.d. Fassung von 1986.
So z.B. die Stellungnahme des Vorsitzenden der niederländischen Polizeigewerkschaft ACP Kruizinga, in: Morié/Murck/Schulte (Hg.), S. 180–189 und des GdP-Vorsitzenden Lutz, ebd., S. 171.
Zu dieser Auseinandersetzung innerhalb der UISP: FR, 23.9.1989.
Z.B. Police d’aujourd’hui Nr. 45, Sept/Okt. 1992, S. 24f.
Vgl. dazu Police d’aujourd’hui Nr. 43 (supplément), März/April 1992, S. 7; Mitte der 90er Jahre wurde in Luxemburg ein UISP-Büro eingerichtet.
Vgl. z.B. FAZ, 17.3.1992, S. 2.
Über die Führungseliten der Polizeiorganisationen gibt es keine größeren empirisch-sozialwissenschaftli-chen Untersuchungen; ihr öffentliches Auftreten bildet daher die wichtigste Informationsquelle für die Einschätzung ihres Einflusses auf polizeipolitische Entscheidungen.
S.o., l. Teil, Abschn. B III 2.
Daraufhin wurde eine Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet, die allerdings den Vorstellungen der Reformkommission nur teilweise entsprach; vgl. H. Albrecht, S. 237.
Vgl. dazu die Analyse der Beiträge in der Zeitschrift “Die Polizei”, Jahrgänge 1960 bis 1981 bei von Harrach, S. 110ff.
Als Beispiele für viele: Stümper, in: Kriminalistik 1985, S. 395f.
Klink, in: Die Polizei 1987, S. 188f.
Bux, in: Kriminalistik 1987, S. 490.
Ausführlich zum Werdegang Herolds: Schenk, Der Chef, S. 17ff.
Herold, in: Die Polizei 1968, S. 262.
Vgl. Nogala, Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle, S. 15ff. als kritische Analyse der Technikeuphorie Herolds.
Herold, in: Kriminalistik 1979, S. 17.
Über Herold wurde sogar eine eigene Bibliographie erstellt: Bundeskriminalamt (Bibliothek), Personal-bibliographie Dr. Horst Herold; sie weist 87 Veröffentlichungen (ohne Interviews) für die Zeit von 1966 bis 1981 aus.
Ausführlich zu dieser Auseinandersetzung: H. Albrecht, S. 338ff; insbesondere der dort abgedruckte Hintergrundbericht der Frankfurter Rundschau v. 26.4.1979, ebd., S. 348–352; zum Wandel des polizeilichen Diskurses in den 80er Jahren: Werkentin, in: KrimJ 1985, S. 220f.
Stümper, in: Kriminalistik 1970, S. 541; zu dieser Präventionskonzeption: Nogala, Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle, S. 29ff.
Stümper, in: Kriminalistik 1975, S. 49.
Stümper, in: Kriminalistik 1976, S. 197.
Stümper, in: Kriminalistik 1979, S. 2–5.
So z.B. Stümper, in: Kriminalistik 1979, S. 403–407
Stümper, in: Kriminalistik 1985, S. 8–17
Stümper, in: Kriminalistik 1985, S. 395f.
Stümper, in: Kriminalistik 1988, S. 305f.
Stümper, in: Kriminalistik 1990, S. 2–8.
Mustergültig: Stümper, in: Die Polizei 1996, S. 1–6.
Diese Form von Blickverengung von Führungseliten ist nicht auf die Polizeiorganisationen beschränkt; ähnliches beschreiben z.B. für die Ingenieurberufe Hortleder, Das Gesellschaftsbild des Ingenieurs, S. 72ff.; Kogon, Die Stunde des Ingenieurs, S. 163ff.
Dazu oben, im 1. Teil, Abschn. B IV.
Dazu z.B. Schenk, in: UNBEQUEM Nr. 24 (Dez. 1995), S. 5f.
Herold, in: Die Polizei 1972, S. 133.
Herold, in: Kriminalistik 1976, S. 344.
So der aus dem BKA stammende erste Europol-Direktor Storbeck in einem Interview: Öffentliche Sicherheit Nr. 4/94, S. 10; ähnlich: Storbeck, in: Morié/Murck/Schulte (Hg.), S. 223.
Vgl. Das Parlament, 29.11.1991, S. 1.
Zur Kritik an Zachert im Zusammenhang mit Bad Kleinen: Klingst, in: Die Zeit, 27.8.1993, S. 2; FAZ, 23.8.1993, S. 2; wib, 8.9.1993, S. 7; zu den Äußerungen über den öffentlichen Dienst: wib, 23.6.1993, S. 4; zum Fortgang der Auseinandersetzungen: taz, 28.2.1994, S. 1; SZ, 7.3.1994, S. 1 u. S. 6; zu den Hintergründen auch Raith, Organisierte Kriminalität, S. 66fff.
Die Umwandlung der Position des BKA-Präsidenten in die eines politischen Beamten gem. § 31 BRRG stieß bei vielen Praktikern auf Kritik; vgl. z.B. das Interview von Kriminalistik-Chefredakteur Burghard mit BKA-Präsident a.D. Dr. Horst Herold, in: Kriminalistik 1996, S. 226–228.
Schriftenreihe der Polizeiführungsakademie, herausgegeben vom Kuratorium der PFA
Dazu Brandt, in: Kriminalistik 1992, S. 137f.; Busch, Grenzenlose Polizei?, S. 163f.
zur Koordination des Aufbaus eines automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems durch die AG Kripo: Küster, in: Kriminalistik 1994, S. 154.
Zur vergleichsweise großen Experimentierfreudigkeit bei der Ausbildung s.o., 1. Teil, Abschn. C III.
Kritisch hierzu: Diederichs, in: CILIP Nr. 42 (2/1992), S. 24–28; vgl. auch FR, 1.6.1991, S. 4.
Vgl. z.B. die politisch-programmatischen Veröffentlichungen des leitenden Ministerialbeamten Rupprecht, der in den 70er Jahren zunächst Polizeibeamter in Bayern, sodann Vizepräsident des BKA war; z.B. Rupprecht, in: Kriminalistik 1991, S. 769–773
zur europäischen Polizeikooperation: Rupprecht/Hellenthal, a.a.O. und zahlreiche Aufsätze in den Zeitschriften “Kriminalistik” und “Die Polizei”, z.B. Schreiber, in: Kriminalistik 1985, S. 93–97; ders., in: Kriminalistik 1991, S. 369ff.
Empirische Untersuchungen dazu wurden in den 70er und 80er Jahren durchgeführt; vgl. Benzner, Ministerialbürokratie als Interessengruppe; Schmid/Treiber, Bürokratie und Politik; Blankenburg/Treiber, abgedruckt in: Treiber, Vollzugskosten des Rechtsstaats [...],S. 107–122.
Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 136.
Beispiele und Nachweise oben, im 1. Teil, Abschn. C I.
Scheerer, ebd.; zur gesellschaftlichen Bedingtheit des Wissens über die Wirklichkeit: Berger/Luckmann, S. 21ff.; zur Feindbildkonstruktion durch solche Kampagnen: Seifert, in: Vorgänge Nr. 132 (4/1994), S. 73ff.
Vgl. taz, 21.7.1994, S. 2; 17.8.1994, S. 3; 19.5.1995, S. 4; 18.7.1995, S. 5.
Vgl. z.B. die sehr nüchterne Stellungnahme des seinerzeit ranghöchsten französischen Polizisten Bernard Grasset (Directeur général de la Police nationale) vor der Unteimichungskommission des französischen Senats: Masson/de Villepin, Rapport [...] 1991, S. 13f.
Beispiele für den Beraterstab der sozialistischen Ministerpräsidentin Cresson: Plenel, in: Le Monde, 28.2.1992, S. 1 u. S. 8; großen Einfluß als Berater der Cresson-Regierung hatte auch der Préfet und Interpol-Präsident Barbot
dazu Inciyan, in: Le Monde, 13.3.1992, S. 9; vgl. auch Gleizal/Gatti-Domenach/Journès, S. 184.
Zu den Durchsetzungsschwierigkeiten sozialistischer Innenminister gegenüber dem Polizeiapparat, Bélorgey, La police au rapport, S. 130ff.; ähnliche Schwierigkeiten hatte der sozialistische Innenminister Philippe Marchand Anfang der 90er Jahre
dazu: Inciyan, in: Le Monde, 4.4.1992, S. 8.
Vgl. z.B. zur relativen Öffhung des SCHFPN tur Organisationsreformen Anfang der 90er Jahre: Inciyan, in: Le Monde, 24/25.5.1992, S. 12; gegen die Zulassung von Anwälten ab der 20. Stunde in Polizeihaft opponierte die Organisation hingegen
dazu Inciyan, in: Le Monde, 20.1.1993, S. 14.
Inciyan, La “police des polices” n’a pas de chef depuis quatre mois, in: Le Monde, 20.10.1993, S. 16.
So Gleizal/Gatti-Domenach/Journès, S. 350; näheres zu den Aktivitäten des FASP-Vorsitzenden Bernard Deleplace oben in Abschn. A I.
Hintergrundanalysen zu einigen Beispielen: Inciyan, in: Le Monde, 24.2.1993, S. 12
Inciyan, in: Le Monde, 7./8.3.1993, S. 8
Inciyan, in: Le Monde, 16.6.1993, S. 10
Inciyan, in: Le Monde, 9.7.1993, S. 10.
Es liegen daher, soweit ersichtlich, auch keine empirischen Forschungen über die polizeiliche Führungsebene in den Niederlanden vor, die nähere Aussagen über den politischen Einfluß dieser Gruppe zuließen.
Vgl. Woltjer, in: Fijnaut/Hermans (Hg.), S. 19–21.
Näheres zum Driehoeksoverleg oben, im 1. Teil, Abschn. C II; zum Opportunitätsprinzip im 3. Teil, Abschn. B I 2.
Ausführlicher dazu im 1. Teil, Abschn. C III.
Vgl. dazu auch: Monet, Polices et sociétés en Europe, S. 83ff.
Als Polizeibasis werden hier insbesondere die uniformierten Einheiten bezeichnet; zu den fließenden Übergängen zwischen Basis und Führung s.o. in der Einleitung zu Abschnitt A II.
Zu den politischen Funktionen der Kategorie Loyalität: Massing, Verflixte Verhältnisse, S. 48ff.
Grundlegend zu dieser Hierarchieumkehrung: Monjardet, Ce que fait la police, S. 88ff.; ders., in: Sociologie du Travail Nr. 3/1985, S. 391ff.; Monjardet/Chauvenet/Chave/Orlic, S. 122ff.; zu den Steuerungsfunktionen rechtlicher Regelungen für die Polizeiarbeit im 3. Teil, Abschn. C.
Dies war z.B. der Fall, als 1989 Angehörige der französischen Gendarmerie ihre Unzufriedenheit in anonymen Briefen an den Premierminister äußerten; dazu: Dieu, S. 431ff.
Dies ist einer der Gründe, weshalb französische Innenminister gelegentlich groß angelegte Befragungen der Polizeibasis durchführten, vgl. z.B.. Direction générale de la Police nationale, Les policiers, leurs métiers, leur formation, S. 7ff.; Inciyan, in: Le Monde, 21.1.1994, S. 8; Pasqua, in: Duhamel/Jaffré (Hg.), S. 139–155.
Zum öffentlichen Protest von Polizeibeamten gegen Deeskalationsstrategien des rot-grünen Berliner Senats gegenüber Demonstrationen: Haller//Krase/Lürirssen/Vorfelder, in: Die Zeit, 2.6.1989, S. 13.
Auch Jean Marie Le Pen, der Vorsitzende der rechtsextremen Front national, nahm daran teil; ablehnend gegenüber dieser Protestaktion der FASP-Vorsitzende Deleplace, S. 213f.
Dazu: Haller/Kruse/Lührssen /Aorfelder, in: Die Zeit, 2.6.1989, S. 13.
Dazu im 1. Teil, Abschn. C.
Mit historischen Beispielen zu dieser Problematik: von Harrach, S. 84ff.
S.o., 1. Teil, Abschn. C III.
Ansätze für die Klassifizierung der Einstellungen von Polizeibediensteten bei Monjardet, Ce que fait la police, S. 165ff.; Gorgeon/Monjardet, La socialisation professionnelle [...], S. 69ff.; dies., in: CSI Nr. 12 (Febr.-April 1993), S. 115–121; Direction générale de la Police nationale, Les policiers, leurs métiers, leur formation, S. 55ff. (Interface-Studie); dazu auch: Gleizal, La Police en France, S. 56ff.
So z.B. Hinz, in: Feest/Lautmann (Hg.), S. 142ff.; Brusten, in: KrimJ 1985, S. 205ff.
Busch/Funk et al., Die Polizei, S. 168f.
So z.B. explizit bei britischen Untersuchungen; dazu: Gleizal/Gatti-Domenach/Journès, S. 273; auch andere empirische Erhebungen unter Polizeibediensteten halten sich hier auffallend zurück.
Vgl. Gorgeon/Monjardet, La socialisation professionnelle [...], S. 81f.
Kritisch zu diesem “geheimen Curriculum”: Diederichs/Narr, in: CILIP Nr. 46 (3/1993), S. 9f.; Folge ist die reduzierte Wahrnehmung der politischen Bezüge von Polizeiarbeit; dazu: von Harrach, S. 230ff.
Brusten, in: KrimJ 1985, S. 205ff.
Hinz, in: Feest/Lautmann (Hg.), S. 142ff.; Brusten in: KrimJ 1985, S. 205ff.; eine Umfrage unter Hamburger Polizeibeamten ergab 1984, daß CDU-Wähler im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überrepräsentiert, SPD-Wähler hingegen unterrepräsentiert waren; vgl. Deutsche Polizei Nr. 5/1985, S. 10.
Vgl. z.B. Inciyan, in: Le Monde, 20./21.6.1993, S. 8
Deutsche Polizei Nr. 8/1990, S. 5f. (BKA). Koreil, in: UNBEQUEM Nr. 20 (Dez. 1994), S. 3–7 (6f.); ders., in: taz, 30.9.1994, S. 10; zur Polizeipolitik rechtsextremer Parteien im folgenden Abschnitt.
Beispiele für Deutschland bei Seidel-Pielen/Farin, Die Scharfmacher, S. 88ff.
Vgl. z.B. für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): Deutsche Polizei Nr. 2/1973, S. 42.
S.o., Abschn. A I; die FN-Police wurde 1997 wegen zu großer Parteinähe verboten.
Beispiele für Frankreich bei Bernheim/Borgese, S. 34–49.; Amnesty international, France: Shootings, killings and alleged ill-treatment by law-enforcement officials; für Deutschland: Forum Buntes Deutschland e.V. (SOS Rassismus), Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Übergriffe von Polizei und Behörden gegen Ausländerinnen und Ausländer, Seidel-Pielen/Farin, S. 96ff.; Borchers, in: UNBEQUEM Nr. 20 (Dez. 1994), S. 19f.; zu einem Bericht von Amnesty international über die deutsche Polizei: taz, 17.5.1995, S. 4.
Vgl. z.B. wib, 23.6.1993, S. 11; taz, 20./21.5.1995, S. 1; Le Monde, 5.6.1992, S. 11; zur kritischen Einschätzung: Schenk, in: taz, 11.1.1995, S. 10.
Ähnlich die differenzierte Einschätzung bei Funk, in: CILIP, Nr. 44 (1/1993), S. 34–40; Maibach, Polizisten und Gewalt, S. 13ff. u. S. 192ff.; Klingst/Kruse, in: Die Zeit, 23.9.1994, S. 13–15
Korell, in: UNBEQUEM Nr. 20 (Dez. 1994), S. 7; zu Ursachen polizeilichen Fehlverhaltens und Gegenstrategien vgl. auch Bomewasser/Eckert, Belastungen und Gefährdungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im alltäglichen Umgang mit Fremden
Schwind, in: Kriminalistik 1996, S. 161–167
Stock/Klein, in: MschrKrim 1994, S. 286–296.
Ausführlicher zu diesem strukturell bedingten polizeilichen Rassismus: Wieviorka et al., S. 221–276; Bernheim/Borgese, S. 64ff.; Lévy, Du suspect au coupable, S. 121; Aden, in: Bürgerrechte & Polizei/ CILIP/Diederichs (Hg.), S. 77–83; zu vergleichbaren strukturellen Ursachen fremdenfeindlicher Einstellungen bei bundesdeutschen Polizeibeamten (z.B. mangelhafte Information über Migration und kulturelle Besonderheiten, Vorurteile, Verallgemeinerung aufgrund von unangenehmen Erlebnissen): Bornewasser/ Eckert, S. 21ff. (mißverständlich insofern das Fazit auf S. 146f).
Vgl. z.B. Haller/Kruse/Lührssen/Vorfelder, in: Die Zeit, 2.6.1989, S. 13f; zu den Inhalten einer Law-and-Order-Ideologie im folgenden Abschnitt.
So z.B. das Positionspapier der VNG, abgedruckt in: van Reenen (Hg.), S. 253–264.
Der alarmistische Diskurs über Gefahren der Kriminalität und die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen entstand in der Folge der Kriminalitätsberichterstattung in den damals neuen Faits divers der Zeitungen im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts; vgl. dazu Kalifa, in: CSI Nr. 17 (3/1994), S. 67ff.
Von begrenztem Aussagewert wäre es daher, die Einflußnahme ausschließlich aufgrund der Parteiprogramme zu analysieren. Analysen und Übersichten über Parteiprogramme zur Polizei- und Kriminalpolitik Anfang der 90er Jahre: für Deutschland: Pütter, in: CILIP Nr. 48 (2/1994), S. 22–29; für die Niederlande: Politie-Bericht Nr. 1/1994, S. 6–8 u. Nr. 2/1994, S. 12–14; für Frankreich: Le Monde, 16.3.1993, S. 10.
Ähnlich auch: M.G. Schmidt, in: Nohlen (Hg.), S. 248f; ausführlich zur Problematik des Gewaltmonopols: Busch/Funk et al., Die Polizei, S. 47ff.
So in der bundesdeutschen juristischen Diskussion: Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, S. 33ff.; ähnlich auch Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, S. 228ff.; in Frankreich z.B. in einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung Balladur/Pasqua: Assemblée Nationale, Dokument 1490 v. 8.7.1994, S. 2; ähnlich bei Marsaud, in: La Lettre de la Nation, 16.4.1993, S. 12.
Zur Konstruktion solcher Feindbilder: Kaulitzki, in: KrimJ 1983, S. 1–6
Krasmann/Lehne/Schmidt-Semisch, in: Vorgänge Nr. 124 (3/1993), S. 68–79.
Zu dabei vorkommenden Übertreibungen vgl. z.B. Le Monde, 8.10.1994, S. 10.
Vgl. z.B. RPR, Garantir la sécurité, S. 2; CDU, Freiheit in Verantwortung. Das Grundsatzprogramm 1994, S. 78ff.; Schäuble (Werbeanzeige der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), in: Deutsche Polizei Nr. 3/1994, S. 37; FAZ-Magazin, 6.3.1992, S. 58f. (Interview mit dem baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel).
Damals als Vorsitzender der RPR, zit. nach Le Monde, 21./22.2.1993, S. 7 (Übers.: H.A.).
Vgl. z.B. wib, 14.12.1988, S. 10; 20.12.1989, S. 14.
Dazu z.B. Jünschke/ Meertens, S. 13ff.; FAZ, 29.4.1995, S. 3.
Vgl. z.B. EVP, Aktionsprogramm 1994–1999, niederländische Ausgabe, S. 47ff.
S.o., 1. Teil, Abschn. B.
Sie waren von 1949 bis 1969 und ab 1982 Regierungsparteien auf Bundesebene; außerdem regierten sie stets mehrere Bundesländer.
Überblick bei Werkentin, Die Restauration der deutschen Polizei, S. 98ff.
Zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit den “Autonomen”: Busch, in: Vorgänge Nr. 101 (5/1989), S. 62–67.
Vgl. z.B. FR, 8.8.1995, S. 1.
Vgl. z.B. den entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluß, dokumentiert in: Das Parlament, 17./24.9.1993, S. 12; mustergültig für die ideologische Aufbereitung dieser Thematik: Stoiber, in: Politische Studien Nr. 326 (Nov./Dez. 1992), S. 15–24; ausführlich zur Problematik des Begriffes “Organisierte Kriminalität” oben im 1. Teil, Abschn. C I; vgl. auch die kritische Aufarbeitung der innenpolitischen Kampagnen der CDU vor Beginn des Wahljahres 1994 bei: Krasmann/Lehne/Schmidt-Semisch, in: Vorgänge Nr. 124 (3/1993), S. 71ff.
Z.B. CDU/CSU/FDP, Koalitionsvereinbarungen für die 13. Legislaturperiode, dokumentiert in: Das Parlament, 25.11.1994, S. 7.
Vgl. z.B. Das Parlament, 2.4.1993, S. 16; FAZ, 3.8.1993, S. 4; taz, 22.8.1994, S. 5; der CDU-Europaabgeordnete Malangre forderte bereits 1992 eigene Exekutivkompetenzen für Europol, vgl. Das Parlament, 13./20.11.1992, S. 12.
Vgl. z.B. wib, 24.6.1992, S. 7; ausführlicher zu dieser innenpolitischen Nutzung auf der internationalen Ebene selbstkreierter Sachzwänge im 3. Teil, Abschn. E.
Dazu im 3. Teil, Abschn. B.
Zum SAC vgl. Demonque, S. 114f.; Hamon/Marchand, S. 326ff.
Zur Person Pasquas und seiner politischen Rolle während seiner Amtszeiten von 1986 bis 1988 und von 1993 bis 1995: Siegele, in: Die Zeit, 16.4.1993, S. 2; Aden, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Diederichs (Hg.), S. 78ff.
Nach Les dossiers du Canard, Tu parles, Charles, S. 50ff. war Pasqua in den 60er Jahren SAC-Mitglied.
Vgl. z.B. das Pasqua-Interview in Le Monde, 2.6.1993, S. 1 u. S. 13; RPR, Sécurité, idées pour la France, S. 5; zu den legislativen Initiativen im 3. Teil.
Dazu oben im 1. Teil, Abschn. C I.
Le Monde, 11.5.1993, S. 28; zu den Unterschieden zwischen Pasquas erster und zweiter Amtszeit: Libération, 9.1.1994, S. 31; zu den Übergriffen 1993: Aden, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Diederichs (Hg.), S. 81f.
So Masson/de Villepin, Rapport [...] 1991, Bd. 1, S. 69; eine ähnliche Forderung nach gemischten Brigaden war 1989 auch von dem baden-württembergischen CDU-Innenminister Schlee erhoben worden, vgl. Die Welt, 13.1.1989.
Die konservativen Kräfte im französischen Senat setzten sich für die Wahrung nationaler Interessen ein und kritisierten Mitterrands Unterstützung für die internationale Kooperation: Masson/de Villepin (Hg.), Rapport [...] 1991, Bd. 1, S. 81f; Masson, Rapport [...] Europol, S. 8ff.
Die Nachwirkungen dieser konfessionellen “Versäulung” der niederländischen Gesellschaft auf die Einstellungen zu Kriminalität und Polizei sind noch heute ein bedeutendes Thema der kriminalpolitischen Diskussion. Vgl. die ausführlichen Beiträge dazu bei: Cliteur/van Gennip/Laeyendecker (Hg.), Burgerschap, levensbeschouwing en criminaliteit
Dazu: Blankenburg, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 2/1991, S. 10–12; dieser Wandel wird auch in der CDA-Programmatik deutlich: z.B. CDA, Veel voorkomende criminaliteit, Dez. 1989, S. 3 ff.; zur vorherigen Position: ders., Niet bij brood alleen. Verkiezingsprogramma’77–81, S. 17.
Vgl. z.B. CDA, Samen werken voor morgen, S. 19f. u. S. 25ff.; ders., Verantwoord voortbouwen, S. 76; ders., Wat echttelt. Werk, veiligheit, milieu. Landelijk Verkiezingsprogramma 1994–1998, S. 21–25.
CDA, Bestuur en gezag — criminaliteit, S. 6; FAZ, 20.6.1992, S. 5; 26.6.1992, S. 4.
Vgl. dazu van Zutphen, in: taz, 20.3.1996, S. 9.
Überblick über diese Entwicklung in Westeuropa: Centre de Recherche, d’Information et de Documentation Antiraciste (CRIDA), Jahresberichte (seit 1994).
Die Regierungsbeteiligung der italienischen Neofaschisten (MSI) im Jahre 1994 zeigt jedoch, daß eine latente Gefahr nach wie vor besteht.
Vgl. z.B. das Programm 1993 der Front national, kommentiert in Le Monde vom 14./15.2.1993, S. 7; Le Monde, 16.3.1993, S. 10; Republikaner, Rosenheimer Programm, 1990, S. 13ff.
Zu den Wahlergebnissen rechtsextremer Polizeigewerkschaften: s.o., Abschn. A IV; zu Aktivitäten der Front national in der französischen Polizei: Inciyan, in: Le Monde, 20./21.6.1993, S. 8. Daß dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz 1992 nur sieben rechtsextremistische (Landes-)Polizeibedienstete bekannt waren, liegt an der selektiven Wahrnehmung dieser Behörde: Die Republikaner wurden zu der Zeit noch nicht als rechtsextrem eingestuft. Auf ihrer Europawahl-Liste 1994 kandidierten vier Polizeibeamte; 1993 waren in Baden-Württemberg zwei von fünf ihrer Vorstandsmitglieder Polizeibeamte, vgl. wib, 9.9.1992, S. 15; Bundesanzeiger, 23.4.1994, S. 4426; Der Republikaner, Nr. 5/1993, S. 6; zu Polizeibediensteten in der Mitgliedschaft der niederländischen Centrum democraten: van der Hout, in: Immel/Molenkamp u.a. (Hg.), S. 67f.
Vgl. z.B. Le Monde, 16.3.1993, S. 24; taz, 31.5.1995, S. 1.
Vgl. z.B. M.G. Schmidt, in: Nohlen (Hg.), S. 248; zur Bedeutung des Rechtsstaats im polizeipolitischen Diskurs im 3. Teil, Abschn. B.
Vgl. z.B. Democraten 66, Criminaliteitsbeheersing en politie; PvdA, Wat mensen bindt. S. 335.
Ausführlich zu den Auswirkungen auf die Polizeipolitik im 3. Teil, Abschn. B.
Dazu unten, im 3. Teil und im 4. Teil, Abschn. A.
Beispiele für die polizeipolitischen Positionen dieser Partei: FDP, Kieler Thesen 1977, dokumentiert in: Kaack, S. 251ff.; dies., Das liberale Deutschland, S. 49ff.; dies., Drogen in unserer Gesellschaft, S. 15ff.
Vgl. z.B. B. Hirsch, “Wanzen” für das letzte Gericht, in: Die Zeit, 29.5.1992, S. 14; FAZ, 14.5.1992, S. 7.
So auch in bezug auf den “großen Lauschangriff” nach einer Mitgliederbefragung Ende 1995; die Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die diesen Schwenk ablehnte, trat daraufhin zurück.
Vgl. für die Bundesrepublik: Busch/Funk et al., Eine neue Polizeipolitik; V. Beck, in: ZRP 1995, S. 281–286
kritisch zur Rechtspolitik der Grünen in den 80er Jahren: A. Maihofer, in: KJ 1988, S. 432–441; zu den Niederlanden: Groen Links, Verkiezingsprogramma voor de Tweede Kamer en Europees Parlement 1994–1998, S. 62f.
Dazu z.B. die Einschätzung von Gössner, in: Vorgänge Nr. 124 (4/1993), S. 99–107; als die SPD ab 1994 in Niedersachsen alleine weiterregierte, wurde allerdings ein Teil der Reformen nicht mehr umgesetzt oder rückgängig gemacht; zur rot-grünen Regierung in Berlin 1989–91: Gerlach, in: CILIP Nr. 37 (3/1990), S. 25ff.
Zur Position dieser Organisation zu Fragen der Polizei- und Kriminalpolitik vgl. z.B.: Internationale Liga für Menschenrechte, Betrifft: “Innere Sicherheit”, dokumentiert in: Vorgänge Nr. 124 (4/1993), S. 80–84.
Für die FIDH vgl. z.B. Bernheim/Borgese, a.a.O.; Amnesty international, France: Shootings, killings and alleged ill-treatment by law-enforcement officials, 1994; zum Bericht über Deutschland: taz, 17.5.1995, S. 4; zur Einschätzung rassistischer Tendenzen im Polizeidienst: s. auch oben, Abschn. A I.
Überblick über die Entwicklung und die politische Rolle dieser und anderer Bürgerrechtsorganisationen bei Roos, in: Vorgänge Nr. 123 (3/1993), S. 75–89; Seifert, in: Vorgänge Nr. 62/63 (2/3/1983), S. 29ff.; zu den polizei- und kriminalpolitischen Positionen dieser Organisation vgl. z.B. Humanstische Union, in: dies. (Hg.), “Innere Sicherheit”. Ja — aber wie?
Zur Entwicklung dieser Gruppen und Verbände in Deutschland: Narr, in: CILIP Nr. 50 (1/1995), S. 6–16.
Diese sind in Deutschland aufgrund der stärkeren Ausgrenzung herrschaftskritischer Kräfte durch den politischen Mainstream vergleichsweise unbedeutend. In Frankreich haben anarchistische Gruppen, insbesondere das Umfeld der Fédération anarchiste hingegen stärkere Freiräume bei der Formulierung selbstorganisierter, dezentraler Alternativen zur staatlichen Sicherheitsgewährleistung, ebenso in den Niederlanden.
Kritische Bestandsaufnahme: CILIP-Redaktion, in: CILIP Nr. 25 (3/1986), S. 51–58.
Dazu: Seifert, in: Vorgänge Nr. 62/63 (2/3/1983), S. 22ff.; Massing, in: Hohmann (Hg.), S. 93ff.
Als Beispiel für diesen Schwenk: Stokar, in: CILIP Nr. 51 (2/1995), S. 57ff.
Z.B. Die Grünen, Bundestagsfraktion, Keine Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum “Schengener Vertrag”; Bündnis 90/Die Grünen (Abgeordnetengruppe), Sicherheit durch Lauschangriff?
Zur Problematik des Begriffes Öffentlichkeit unten, Abschn. B II.
Beispielhaft für die SPD-Position nuancierter Zustimmung zur Europäisierung der Polizeiarbeit: Topmann, in: SPD-Bundestagsfraktion, Konferenz für Innere Sicherheit, Bonn, 31. Mai 1989, S. 14–22; zur ähnlichen Position des NRW-Innenministers Schnoor: FAZ, 6.1.1993, S. 4; ähnlich auch die Tendenz bei: Parti socialiste, Cinq engagements, cinq repères, Législatives 1993–1998, S. 19; vgl. auch die Stellungnahmen des sozialistischen Innenministers Marchand vor der Untersuchungskommission des französischen Senats: Masson/de Villepin (Hg.), Rapport [...] 1991, Bd. 2, S. 41–45 u. S. 127–132.
Vgl. wib, 14.10.1992, S. 13; SPD-Bundestagsfraktion, Pressemitteilung, 22.4.1988; dies., Konzept zur Inneren Sicherheit 2000, S. 37ff.
Vgl. van Traa, in: Le Monde, 25.2.1992, S. 8; FAZ, 20.6.1992, S. 5; 26.6.1992, S. 4.
Zu Parallelen zwischen der SPD-Innenpolitik als Regierungspartei Anfang der 20er und in den 70er Jahren: Seifert, in: Vorgänge Nr. 38 (2/1979), S. 77–83.
Im Godesberger Programm fehlen Positionsbestimmungen zur öffentlichen Sicherheit völlig; dokumentiert bei Miller/Potthoff, S. 385–398.
Beispiele für diese Linie in Programmatik und praktischer Politik: SPD, in: Politik. Aktuelle Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Nr. 4/74; dies., Innere Sicherheit in der Bundesrepublik (Beschluß des Bundesparteitags), Hamburg, 15.–19.11.1977; zum Wandel der SPD-Rechtspolitik in den 70er Jahren H.-J. Vogel, in: ZRP 1980, S. 3f.; vgl. auch: Blanke, in: KJ 1976, S. 164ff.
Dazu im einzelnen oben, im 1. Teil, Abschn. C I.
Z.B. SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitskreis Inneres, in: dies. (Hg.), Polizei in Staat und Gesellschaft, Konferenz für innere Sicherheit (Ergebnisbroschüre), S. 18.
SPD, Jahrbuch 1973–75, S. 117ff.; Jahrbuch 1975–77, S. 544f; Jahrbuch 1979–81, S. 117ff.
Zu dieser Kontinuität: Riehle, in: Vorgänge Nr. 83 (5/1986), S. 103–109.
Vgl. z.B. Das Parlament, 4.4.1987, S. 14.
Beispiele hierfür: Das Parlament, 22.2.1986, S. 9; wib, 14.12.1988, S. 10; 20.12.1989, S. 6.
So z.B. Scherf, in: Die Zeit, 3.6.1994, S. 10; vgl. auch FAZ, 18.6.1993, S. 4.
Vgl. z.B. ASJ, Beschlüsse des ASJ-Bundesausschusses, 1/2.7.1989, in denen auch die Terrorismus-Gesetzgebung aus der sozial-liberalen Zeit kritisiert wird; dies., Beschlußsammlung Okt. 1986 bis Nov. 1988; dies., Aufgaben und Kompetenzen der Polizei im demokratischen Rechtsstaat, 9.9.1989; dazu auch:taz, 19.9.1989, S. 5.
Sozialdemokraten in der Polizei, Selbstdarstellung, dokumentiert in: CILIP Nr. 30 (2/1988), S. 67–70.
JO Lois et Décrets 1981, S. 2143 bzw. S. 2739.
Vgl. dazu Lévy/Ocqueteau, in: International Journal of the Sociology of Law 1987, S. 259–280.
Vgl. z.B. Le Monde, 7.7.1994, S. 8.
Überblick über diesen Veränderungsprozeß bei: Blankenburg, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 2/1991, S. 10–12; Groen Links, Een onveilig gevoel, S. 27–34; als Beispiel für die PvdA-Programmatik zur Polizei- und Kriminalpolitik: PvdA, Wat mensen bindt, S. 33–36.
Dazu im einzelnen unten, im 4. Teil, Abschn. B.
Merkel, in: Nohlen (Hg.), S. 609f.; diese Einteilung wird allerdings durch zahlreiche nationale Besonderheiten differenziert, die auch die sehr unterschiedliche Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in den 90er Jahren erklären. Tendenziell ist aber ein Wiederaufstieg zu beobachten.
Näheres dazu in den vorigen Abschnitten, insbes. in Abschn. A I.
Ausführlich dazu am Beispiel Frankreichs: Monjardet, in: Esprit Nr. 2/1988, S. 5ff.
Zum Programm Innere Sicherheit, zum Ausbau des Bundeskriminalamtes und zu weiteren Bestandteilen dieser Politik: s.o., 1. Teil, Abschn. B III 1.
Vgl. Bélorgey, La police au rapport.
Art. 63–4 CPP, eingeführt durch Loi 93–2 v. 4.1.1993, geändert durch Loi 93–1013 v. 24.8.1993.
Erinnert sei hier nur an die Versenkung eines Greenpeace-Schiffes durch Mitarbeiter des französischen Geheimdienstes DGSE im Jahre 1985 und an illegale Abhörpraktiken einer Gendarmerieeinheit, die Präsident Mitterrand zu seiner persönlichen Verfügung im Elysée-Palast eingerichtet hatte; ausführlich dazu: Plenel, La part d’ombre.
Vgl. z.B. SPD, Jahrbuch 1984–85, S. 73; PS, Cinq engagements, cinq repères, S. 19; dies., Propositions pour la France, Jan. 1988, S. 60; dies., Dossier du candidat, élections législatives mars 1993, Abschn. D.
Dazu ausführlich oben, im 1. Teil, Abschn. C I.
So insbesondere der zusätzlich aus Wahlkampfgründen überspitzte Entwurf der SPD für ein Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BT-Drs. 12/6784).
Zur Bedeutung von Öffentlichkeit im historischen Kontext: Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, mit erheblichen Relativierungen im Vorwort der Neuausgabe 1990, S. 21ff; Massing, in: Kerber/ Schmieder (Hg.), S. 408–415.
Bourdieu, Questions de Sociologie, S. 222–235 im Hinblick auf die Bewertung von Meinungsumfragen.
Vgl. z.B. für Frankreich: Les Cahiers de la Sécurité intérieure (Redaktion), in: CSI Nr. 14 (Aug.-Okt. 1993), S. 207ff.
Vgl. z.B. Robert et al., Les comptes du crime, S. 78; Les Cahiers de la Sécurité intérieure (Redaktion), in: CSI Nr. 2 (Juli-Sept. 1990), S. 9–20.
Überblick über die empirischen Untersuchungen im anglo-amerikanischen Raum und in der Bundesrepublik bei: Boers, Kriminalitätsfürcht, S. 7–182; zusammenfassend: ders., in: MschrKrim 1993, S. 67ff.; für Frankreich und die USA: Roché, Le sentiment d’insécurité, S. 35–132; Überblick für Deutschland auch bei: Schloth, in: Vorgänge Nr. 124 (4/1993), S. 87ff.
Zur Unterscheidung zwischen Angst und Furcht: Satory, in Schorr (Hg.), S. 18–20; im Hinblick auf Unsicherheitsgefühle: Boers, Kriminalitätsfurcht, S. 42f.
Zur Unterscheidung zwischen allgemeiner und spezifischer Kriminalitätsfurcht: Boers, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 2/1994, S. 29.
Diese Reaktion auf die Erfahrung, Opfer einer Straftat zu werden, wird auch als Kriminalität-Furcht-Paradox bezeichnet; vgl. Boers, Kriminalitätsfurcht, S. 57ff.
Boers, Kriminalitätsfurcht, S. 78ff.; so auch auf der Grundlage anderer Umfrageergebnisse: Reuband, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1994, S. 217.
So. z.B. Roché, Le sentiment d’insécurité, S. 212ff. anhand seiner Untersuchung in Grenoble; einschränkend-differenzierend auf der Grundlage einer bundesdeutschen Untersuchung aus den 70er Jahren, festgemacht am Kriterium der “sozialen Aktivität” der Befragten: Murck, Soziologie der öffentlichen Sicherheit, S. 57; ders., in: KrimJ 1978, S. 210f.
Dazu Reuband, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1992, S. 341–353
Dazu Reuband, in: Zeitschrift für Soziologie 1992, S. 139–147; ausfuhrlich zu den methodischen Unzulänglichkeiten polizeilicher Kriminalstatistiken oben, im 1. Teil, Abschn. C I.
So treffend: Huberson, in: CSI Nr. 12 (Febr.-April 1993), S. 51f.; vgl. auch Reuband, in: KrimJ 1978, S. 174–186; Moor, in: Immel/Molenkamp et al. (Hg.), S. 89ff.
Zum Diskussionsstand über diese Frage: Boers, Kriminalitätsfurcht, S. 139ff.
Diese frühe Form von “Reality-Fernsehen” stellt reale, unaufgeklärte Kriminalfalle in Kurzfilmen dar und wählt dabei fast ausschließlich Fälle aus, bei denen “Normalbürger” Opfer von zumeist brutalen Verbrechen werden. Furchtreaktionen der Zuschauer, z.B. eine bessere Sicherung der Wohnungstür oder Mißtrauen gegenüber Unbekannten, sind bei dieser dramatischen Darstellung realer Fälle nicht verwunderlich und auch aus kriminalpräventiven Gründen beabsichtigt. Vgl. dazu Boers, Kriminalitätsfürcht, S. 262ff. in bezug auf eine Untersuchung in Hamburg, der zufolge Konsumenten der Sendung sich bedrohter fühlen als Nicht-Konsumenten; zur Kritik an der Sendung: H. Keller, in: Wassermann (Hg.), S. 104ff.;Hummel, in: Vorgänge Nr. 2 (2/1973), S. 122–124; Eduard Zimmermann, der langjährige Moderator der Sendung, bezog in kriminalpolitischen Auseinandersetzungen Stellung für erweiterte Polizeikompetenzen und Strafandrohungen; vgl. Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 129f; FR, 21.6.1993, S. 4.
So die Differenzierung bei Robert, in: L’Année sociologique 1990, S. 316ff; Boers, Kriminalitätsfurcht, S. 158ff.
Faugeron und Robert haben in ihrer Analyse von Einstellungen der Bevölkerung zum französischen Strafverfolgungssystem (Straf justiz und Polizei) fünf Grundtypen von Einstellungen herausgearbeitet, die deutlich machen, wie breit gefächelt die Einstellungen der Bevölkerung zu innenpolitischen Fragen sind: moralischen Konformismus, legalistischen Konformismus, Egoismus (“Personnalisme”), Indifferenz (“Retraiti s me”) und Non-Konformismus. Faugeron/Robert, S. 123–137; zur Bandbreite kriminalpolitischer Einstellungen vgl. auch Murck, Soziologie der öffentlichen Sicherheit, S. 132ff.
Stoiber, in: Politische Studien Nr. 236 (Nov./Dez. 1992), S. 24.
Ausführlich zu den symbolischen Funktionen polizeipolitischer Entscheidungen unten, im 3. Teil.
Am Beispiel des Bundestagswahlkampfs 1994: Jünschke/Meertens, S. 13ff.; H. Bieber, in: Die Zeit, 11.3.1994, S. 6
am Beispiel von Frankfurt/Main: Kostede, in: Die Zeit, 6.9.1991, S. 10
zu einer CDU-Kampagne in Hamburg: Merz, in: Die Zeit, 1.10.1993, S. 93
vgl. auch die kritische Analyse von Seifert, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1994, S. 194ff.
Vgl. z.B. Stoiber, in: Politische Studien Nr. 236 (Nov./Dez. 1992), S. 24.
Die Einschätzung, daß sich Kriminalitätsfurcht vor allem durch präventive oder repressive Verminderung von Kriminalität reduzieren ließe, ist weit verbreitet: vgl. z.B. Wassermann, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 23/1995, S. 9f.; zu entsprechenden Argumenten in polizeipolitischen Auseinandersetzungen in Frankreich Ende der 70er Jahre: Gleizal, in: CILIP Nr. 7 (Nov./Dez. 19880), S. 26f.; zur Instrumentalisierung durch die rechtsextreme Front national: Roché, Le sentiment d’insécurité, S. 261ff
Z.B. bauliche Maßnahmen, die das Passieren “dunkler Ecken” vermeiden; Schaffung von Wohnraum in den Innenstädten, damit diese abends nicht “aussterben”; Förderung von sozialen Kontakten in anonymen Wohngegenden; ähnlich z.B. auch: Boers, in: MschrKrim 1994, S. 31
Schloth, in: Vorgänge Nr. 124 (4/1993), S. 96f.
Durkheim, Les règles de la méthode sociologique, S. 70f.; ebenso aktuell ist seine daraus abgeleitete These, daß Kriminalität ein Faktor des gesellschaftlichen Wandels ist, da sie oftmals antizipiert, was später gesellschaftiche Normalität wird; man denke hier nur an den Konsum von Drogen wie Alkohol, Tee oder Kaffee; dazu unten, im 4. Teil, Abschn. C.
Dazu: Bielstein, in: Die Polizei 1994, S. 129–133; zur Öffentlichkeitsarbeit des BKA zur “Organisierten Kriminalität” oben, im 1. Teil, Abschn. C I.
Informationen können aus sehr unterschiedlichen Gründen zurückgehalten werden, z.B. aus ermittlungstaktischen Gründen, aber auch um Pannen beim polizeilichen Vorgehen zu verdecken oder die Dürftigkeit der Resultate polizeilicher Aufklärungsarbeit zu kaschieren; vgl. dazu Plenel, in: CSI Nr. 12 (Febr.-April 1993), S. 79–85; eigenständiger Journalismus, der polizeiliches Fehlverhalten skandalisiert, stößt häufig auf den Unwillen von Polizeipraktikem; vgl. dazu: Fouchet, ebd., S. 57–63; als Beispiel für polizeiliche Mißfallensäußerungen über Medienberichterstattung: Stümper, in: Die Polizei 1996, S. 2.
Dies ist z.B. bei rechtsextremistischen Gewalttaten beobachtet worden, die in auffälligen Serien vorkommen; zur Erklärung dieses Phänomens vgl. z.B. Heitmeyer, in: ders. (Hg.), Das Gewalt-Dilemma, S. 41ff.
Dazu für die Bundesrepublik Deutschland: Sack/Steinert (Hg.), Protest und Reaktion; Scheerer, in: Hess/Moerings et al., Bd. 1, S. 193ff.; für die Niederlande: Klerks, Terreurbestrijding; Moerings, in: Hess/Moerings et al., Bd. 2, S. 280ff.; für Frankreich: Wieviorka, Sociétés et Terrorisme; Paas, in: Hess/Moerings et al., Bd. 2, S. 169ff.; zu den Auswirkungen auf die Polizeikooperation: Wehner, Europäische Zusammenarbeit; Le Jeune, La coopération policière.
So z.B. im Herbst 1994, als zwei Jugendliche in Paris drei Polizisten und einen Taxifahrer erschossen hatten; zu den darauf folgenden Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe: Gattegno/Inciyan, in: Le Monde, 7.10.1994, S. 12; D. Hahn, in: taz, 7.10.1994, S. 2.
So führte z.B. 1992 der Mordanschag auf den italienischen Anti-Mafia-Untersuchungsrichter Borsellino zu Initiativen für eine verbesserte internationale Polizeikooperation; dazu: Inciyan, in: Le Monde, 20./21.9.1992, S. 12; zur Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs von Europol nach von Geheimdiensten inszenierten illegalen Plutoniumlieferungen s.o., Abschn. B II 2.
Zum Begriff und zur Theorie des Skandals: M. Schmitz, S. 12ff; Neckel, in: Ebbighausen/Neckel (Hg.), S. 56ff.
Dazu Offerlé, Sociologie des groupes d’intérêt, S. 125f; Neckel, in: Ebbighausen/Neckel (Hg.), S. 66ff.
So wurde z.B. Ende 1994 aufgedeckt, daß ein führender Anbieter von Polizeiausrüstungen Polizeibeamte mit großen Geldsummen bestochen hatte; dazu Nowakowski, in: taz, 5.1.1995, S. 4.
Vgl. z.B. Müller-Münch, in: FR, 12.4.1985, S. 3; Löblich, in: taz, 13.1.1995, S. 20 zu einem Fall in Magdeburg; zu Fällen im Großraum Paris: Peyrot, in: Le Monde, 18.10.1991, S. 10
Inciyan, in: Le Monde, 13.1.1993, S. 12.
Zur Tolerierung von Gewaltanwendung im polizeilichen Dienstalltag: Maibach, S. 10ff; Herrnkind, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Diederichs (Hg.), S. 55ff; Aden, ebd., S. 77ff.
Vgl. z.B. Maußhardt/Zahrt, in: Die Zeit, 26.7.1991 (Dossier), S. 9–12 zur Förderung illegalen Glückspiels durch ein Konzept der verdeckten Ermittlung in Baden-Württemberg
zur Duldung von rechtswidrigem Verhalten bei Polizeieinsätzen: Heimkind, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Diederichs (Hg.), S. 54–61; zu einem Fall in der französischen Gendarmerie: Inciyan, in: Le Monde, 23.3.1994, S. 10; zu zweifelhaften Praktiken von operativen Ermittlungseinheiten in den Niederlanden: Bijzondere Onderzoeks-commissie IRT, Rapport, 1994.
Eine Ausnahme war insofern der Rücktritt des Hamburger SPD-Innensenators Hackmann, nachdem Übergriffe von Polizeibeamten auf Ausländer und auf Journalisten bekannt geworden waren; dazu Die-derichs, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Diederichs (Hg.), S. 45f; Herrnkind, ebd., S. 54ff.
Zu den möglichen Konsequenzen von politischen Skandalen: Papcke, in: Vorgänge Nr. 128 (4/1994), S. 49ff.; Beispiele für die Vertuschung von Skandalen während der Präsidentschaft Mitterrands in Frankreich: Plenel, La part d’ombre.
Korruption weist auch strukturelle Überschneidungen mit dem auf, was als “Organisierte Kriminalität” definiert wird; dazu oben, im 1. Teil, Abschn. C.
Dies zeigt am Beispiel terroristischer Anschläge: Wieviorka, Sociétés et Terrorisme, S. 42ff.
Zur damit verbundenen stärkeren Gewichtung von repressiv-strafrechtlichen Strategien: Blankenburg, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 2/1991, S. 10ff.
So treffend Lehne, in: Brusten (Hg.), Polizei-Politik, S. 43.
Dies erklärt auch, weshalb die SPD als Oppositionspartei in bezug auf nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden zur “Bekämpfung der Organisierten Kriminalität” bisweilen weitergehende Positionen vertrat als die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP; dazu Seifert, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1994, S. 198; Geier, in: taz, 26.4.1990, S. 6; FAZ, 5.6.1992, S. 2; 4.8.1993, S. 2; wib, 11.6.1992, S. 3; in bezug auf den “großen Lauschangrift”: Monath, in: taz, 4.1.1994, S. 4; zur Verabschiedung des “Verbrechensbekämpfungsgesetzes 1994” durch CDU/CSU, FDP und SPD vor der Bundestagswahl 1994 vgl. z.B.: Single, in: taz, 20.9.1994, S. 4; zur Besetzung des Politikfeldes “Innere Sicherheit” durch die sozialistichen Regierungen in Frankreich in den 80er Jahren: Bigo, L’Europe des polices, S. 32; Monjardet, in: Esprit Nr. 2/1988, S. 5ff.
Zur Funktionsweise eines “politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs” in kriminalpolitischen Auseinandersetzungen: Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze, S. 136; ausführlich zum Einfluß-faktor “Öffentlichkeit” oben, in Abschn. B II; als Beispiel für diese Form der Berichterstattung über Notwendigkeiten europäischer Polizeikooperation: Finkenzeller, in: FAZ, 14.5.1992, S. 14.
Vgl. z.B. Plenel, in: Le Monde, 28.2.1992, S. 8 zur Beraterrolle des konservativen Préfets und Interpol-Präsidenten Barbot für die sozialistische Regierung in Frankreich; in der Bundesrepublik ist es üblich, die Leitung der Geheimdienste Angehörigen von Oppositionsparteien zu übertragen, bisweilen auch Polizeipräsidien.
So wurde z.B. von SPD und CDU verhindert, daß der Kriminalbeamte Such, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten und langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Polizeipräsident in Brandenburg wurde; vgl. dazu Jacobs, in: taz, 14.3.1991. S. 5.
Dazu Busch/Funk et al., Die Polizei, S. 228; Busch, Grenzenlose Polizei?, S. 163f.
Kritisch dazu mit Beispielen aus dem Bereich der polizeilichen Informationserhebung in der Bundesrepublik: Merkel, in: Die Zeit, 2.6.1989, S. 14.
Zur Rolle polizeilicher Eigeninitiative bei der Schaffung internationaler Polizeikooperationsstrukturen von Interpol bis Europol oben, im 1. Teil, Abschn. B IV.
Zu den Demokratiedefiziten bei der Entstehung der Schengen-Kooperation: Groenendijk, in: Mols (Hg.), S. 7; zum späteren Wandel der Informationspolitik aufgrund von erhöhtem Legitimationsbedarf der Polizeikooperation s.o., 1. Teil, Abschn. B IV.
So z.B. Storbeck, in: Morié/Murck/Schulte (Hg.), S. 223; ders., Interview in: Öffentliche Sicherheit Nr. 4/1994, S. 10.
Am Beispiel der Durchsetzungsschwierigkeiten von Reformkonzepten während der sozialistischen Regierungsphase in Frankreich während der 80er Jahre: Bélorgey, La police au rapport, S. 17ff. und S. 126ff.; vgl. auch Interview mit Bélorgey, in: Police d’aujourd’hui Nr. 41 (Dez. 1991 /Jan. 1992), S. 8–10.
Vgl. Massing, in: Voigt (Hg.), Abschied vom Staat, S. 76ff. u. S. 83, der die Parallelen zwischen der Machtausübung solcher Akteurskoalitionen in der Außenpolitik und der Innenpolitik aufzeigt und diese Form der innerstaatlichen Machtausübung als “kondominiale Handlungsstruktur” bezeichnet.
So Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, S. 570; zur Weiterentwicklung in der Organisationssoziologie: Mayntz, in: dies. (Hg.), Bürokratische Organisation, S. 27ff.
Ausführlich zu diesen Veränderungsprozessen im 1. Teil, Abschn. B und C.
Zum Begriff der Krise und zu Krisenerscheinungen der Polizeiarbeit unten, im 4. Teil.
S.o., 1. Teil, Abschn. C III und IV.
Vgl. Endruweit, Struktur und Wandel der Polizei, S. 187ff. zur relativen Aufgeschlossenheit der bundesdeutschen Polizeibediensteten gegenüber einem Wandel ihrer Institution in den 70er Jahren.
Zu dieser Entwicklung in Frankreich: Gleizal, in: CSI Nr. 2 (Juli-Sept. 1990), S. 48ff; ders., La Police en France, S. 77ff.; zur Bundesrepublik Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre: Busch/Funk et al., Die Polizei, S. 432ff.; zur sozialdemokratischen Polizeipolitik s. auch oben, Abschn. B I.
Busch/Funk et al., Die Polizei, S. 442ff.; zum Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Wandel, Modernisierung und Kriminalitätsentwicklung: L. Laeyendecker, in: Cliteur/Gennip/Laeyendecker (Hg.), S. 15–39.
Es erstaunt daher nicht, daß flexiblere konservative Innenpolitiker die sozialdemokratische Modernisierungspolitik fortsetzten, so z.B. der neo-gaullistische französische Innenminister Pasqua; vgl. dazu Plenel, in: Le Monde, 14./15.11.1993, S. 13
Inciyan, in: Le Monde, 29.4.1994, S. 24.
Busch/Funk et al., Die Polizei, S. 444.
Der Begriff Modernisierung der Staatsorganisation wird hier als Oberbegriff für Entwicklungstrends und den Wandel der staatlichen Institutionen verwandt; zu den Bedeutungsvarianten des Begriffes: Hesse/Benz, S. 12ff; Zapf, in: ders. (Hg.), Probleme der Modemisierungspolitik, S. 4; ders., in: ders. (Hg.), Die Modernisierung moderner Gesellschaften, S. 23–39; Offe, in: Berger (Hg.), S. 97–117; zu entsprechenden Diskussionen in Frankreich: Rouban, in: Revue française de science politique 1990, S. 521–544; Monjardet, in: Esprit Nr. 2/1988, S. 5ff.
Hesse/Benz, S. 64.
Dazu oben, Abschnitt B III.
Zur niederländischen Konsensdemokratie im internationalen Vergleich von Alemann, in: ders./Fomdran (Hg.), S. 133ff.; M.G. Schmidt, Demokratietheorien, S. 239ff.
So z.B. von der französischen Polizeigewerkschaft FASP während der 80er Jahre oder in Deutschland von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten; zum (geringen) Einfluß herrschaftskritischer Positionen in der Polizeipolitik oben, Abschn. B 12.
Dazu oben, Abschn. B I; als Beispiele für Reformprogramme: Bélorgey, La police au rapport,; Kommission zur Untersuchung des Reformbedarfs in der niedersächsischen Polizei, a.a.O.
Dazu oben, Abschn. B IV.
Zu typischen Entwicklungsformen des institutionellen Widerstands gegen Innovationen: Cozijnsen, S. 79ff.; sie weisen Ähnlichkeiten mit Reformblockaden in anderen konservativ-repressiv ausgerichteten Institutionen auf; auffällig ist dies insbesondere im Hinblick auf den Strafvollzug; dazu: Treiber, Widerstand gegen Reformpolitik, S. 39ff.; am Beispiel der Bundeswehrausbildung: Massing, Reform im Widerspruch, S. 9ff. u. S. 41ff.
Am Beispiel des französischen Polizeireformprogramms Anfang der 80er Jahre: Bélorgey, La police au rapport, S. 126ff.; Interview mit Bélorgey in: Police d’aujourd’hui Nr. 41 (Dez. 1991/Jan. 1992), S. 8f.
Ausführlich zur Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit im 3. und 4. Teil.
S.o., 1. Teil, Abschn. B V
Vgl. z.B. die ausführlichen programmatischen Überlegungen und Forderungen bei Rupprecht/Hellenthal, S. 196ff.
S.o., 1. Teil, Abschn. B VI.
Zu dieser Diskussion im 1. Teil, Abschn. D.
G.T. Marx, Undercover, S. 219ff.
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Aden, H. (1998). Polizeipolitik in Europa — Einflüsse und Reformpotentiale. In: Polizeipolitik in Europa. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86886-2_3
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