Aus der Praxis der Budgetprüfung

Zusammenfassung

Die meisten Abgeordneten der konservativen Mehrheit akzeptierten — wenn auch oft mit innerer Distanz — das verfassungsmäßige Budgetrecht und das Recht zur Budgetkontrolle. Alle Abgeordneten waren auf die Wahrung der Verfassung vereidigt. Sie sahen die Pflichten, die sich daraus ergaben. Die Zurückhaltung der Konservativen in Budgetfragen und vor allem ihre Übereinstimmung mit der Regierung führten aber dazu, daß deren finanziellen Anforderungen bei den Etatberatungen kaum in Frage gestellt wurden. Während in der vorhergehenden Wahlperiode bei den Etatberatungen einige Erfolge erzielt werden konnten, die zur Reduzierung von Haushaltstiteln führten, hatten nun Anträge, die auf Änderungen hinzielten, in der Regel keine Chance, angenommen zu werden. Friedrich Wilhelm IV. zog daraus seine eigenen persönlichen Schlußfolgerungen. Als er im Mai 1856 die erste Session des neugewählten Landtages mit der damals üblichen Thronrede schloß, stellte er fest, daß die Abgeordneten alle Teile des Etats „einer gründlichen Prüfung unterworfen haben“. Da diese Prüfung zu keinen Änderungen geführt hatte, folgerte der Monarch, damit sei von den Abgeordneten „anerkannt worden, daß die Ausgaben für die Bedürfnisse der Staatsverwaltung überall nur mit gewissenhafter Sparsamkeit veranschlagt worden seien“.⁶⁶