Steuerungsinstrument Steuern

Zusammenfassung

Fast alle, die sich mit der Steuerpolitik beschäftigen, sind — mehr oder weniger — davon überzeugt, dass Steuern nicht allein dazu dienen, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern dass sie auch dazu genutzt werden sollten, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu korrigieren. „Mit Steuern steuern“ ist eine Redewendung, die ausdrücken soll, dass dem Steuerrecht Normen beigegeben sind und beigegeben werden sollen, die nicht fiskalisch, sondern sozial-, wirtschafts-, kultur-, gesundheits- oder berufspolitisch begründet sind. Das verschafft das „beruhigende Gefühl“, etwas für Bedürftige, für Regionen oder Branchen mit Strukturschwächen bzw. in Umbruchsituationen, für die Umwelt, für Künstlerinnen und Künstler, für chronisch Kranke oder für Menschen mit Behinderungen, für Sonntagsarbeiterinnen und -arbeiter oder für Fernpendler, aber auch für fusionswillige Großkonzerne oder für Börsenspekulanten getan zu haben. Die Kehrseite dieser Medaille besteht darin, dass die Instrumentalisierung des Steuerrechts für nichtsteuerliche Zwecke

• - zum einen das System erheblich kompliziert (wir werden darauf in Kapitel II.5. zurückkommen) und

• - zum anderen die Grundlage für staatlich gewollte Steuersparmodelle (vgl. auch Kapitel II.4.) bildet, die dann von den Steuerpflichtigen — zulasten des Steueraufkommens und nicht immer im Sinne des Gesetzgebers — genutzt werden.