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Chancen und Risiken der Konsolidierung

  • Stefan Bajohr
Part of the Uni-Taschenbücher book series (UT23, volume 2402)

Zusammenfassung

Das Wachstum der öffentlichen Haushalte insgesamt, die Zunahme der Aufgabenwahrnehmung durch den öffentlichen Sektor, die Dynamik der Personalkosten und vor allem die Staatsverschuldung lassen nicht nur bei kapitalorientierten Wirtschaftsverbänden und Kammern, sondern auch quer durch das politische Spektrum den Ruf nach Konsolidierung der Staatsfinanzen laut werden. Entsprechend sagen die Regierungen des Bundes und der Länder zu, Anstrengungen zur Zukunftssicherung ihrer Etats zu unternehmen. Anfang des Jahres 2005 tritt § 51a HGrG in Kraft, der Bund und Länder verpflichtet, ihre Nettoneuverschuldung mit dem Ziel tatsächlich ausgeglichener Haushalte zurückzuführen. Dem Ecofin-Rat hatte die Bundesregierung in Aussicht gestellt, bereits bis 2004 einen Haushalt ohne Kreditfinanzierung vorzulegen — sofern die Wirtschaft bis dahin um jährlich mindestens 2,25 Prozent wachse. Anfang 2003 ist davon nicht mehr die Rede. Nun soll erst der Bundeshaushalt 2006 ohne Kreditaufnahme aufgestellt werden. Auch Bayern und Sachsen-Anhalt wollen ab 2006 ohne neue Schulden auskommen; Rheinland-Pfalz will dies ab 2007, Berlin ab 2009 schaffen.

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© Leske + Budrich, Opladen 2003

Authors and Affiliations

  • Stefan Bajohr

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