Haushaltsgrundsätze

Zusammenfassung

Damit der Etat die Funktionen erfüllen kann, von denen wir in Kapitel III.1. sprachen, muss er bei Aufstellung und Vollzug einigen Ordnungsprinzipien unterworfen werden, die dem Parlament eine mitlaufende (zeitgleich mit der Ausführung des Haushaltsplans stattfindende) und nachträgliche Kontrolle ermöglichen. Diese Ordnungsprinzipien oder Haushaltsgrundsätze haben sich im Laufe der budgetären Auseinandersetzungen zwischen Volksvertretung und Krone/Administration vor allem im 19. Jahrhundert herausgebildet und wurden unter parlamentarisch-demokratischen Vorzeichen weiterentwickelt. Die meisten der Budgetgrundsätze wurden ins Grundgesetz bzw. ins Haushaltsgrundsätzegesetz oder in die Haushaltsordnungen von Bund und Ländern aufgenommen.