Beginn des Haushaltskreislaufs

Zusammenfassung

Wir wollen uns im Folgenden mit der Frage beschäftigen, wie Haushaltsgesetze und Haushaltspläne entstehen, wie sie in Kraft gesetzt und ausgeführt werden. Bereits diese Fragestellung lässt erkennen, dass mit einem Haushaltsplan länger als nur während des Jahres gearbeitet wird, für das er die Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung bildet. Wir sahen bereits, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und in Kraft gesetzt sein soll (zur Ausnahme hiervon vgl. weiter unten Abschnitt III.2.2.3.). Und wir können uns — mit Blick auf die erwähnte Kontrollfunktion — vorstellen, dass er auch nach dem Ende des Haushaltsjahres dazu zwingt, sich mit ihm zu beschäftigen (siehe dazu Kapitel III.9.). Im Ergebnis der Kapitel III.2 bis III.4 und III.9. werden wir sehen, dass das Budget über mehrere Jahre verteilt verschiedene Phasen durchläuft, in denen die Kompetenzen von Exekutive und Legislative wechseln: Dieser so genannte Haushaltskreislauf beginnt mit der Vorlage des Regierungsentwurfs für einen Haushaltsplan, setzt sich über die Erörterung und Veränderung des Etatentwurfs sowie die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das Parlament fort, durchläuft hernach die Phasen des administrativen Budgetvollzugs, der Rechnungslegung durch die Regierung sowie der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof und vollendet sich mit der Entlastung der Exekutive durch das Parlament.