Funktionen, Strukturen, Arbeitsweise und Wandel der Föderalversammlung

Zusammenfassung

Ihrer normativen Struktur nach, war die CSSR eine Republik und eine sozialistische Volksdemokratie, innerhalb derer die Föderalversammlung das höchste Verfassungsorgan und die „einzige gesetzgebende Körperschaft“ bildete. Die Tschechoslowakei besaß ein formal als semi-parlamentarisch zu bezeichnendes Regierungssystem, insoweit das Volk nur das Parlament und dieses wiederum den Staatspräsidenten wählte, welcher seinerseits die Regierung mit dem Ministerpräsidenten ins Amt berief (Abb. 1). Die Regierung stand einesteils dem Staatspräsidenten gegenüber in der Pflicht, wurde andernteils aber zugleich vom Parlament kontrolliert und war diesem rechenschaftspflichtig.¹ Die zwischen 20 und 25 Kabinettsmitglieder (mit geringfügig abnehmender Anzahl der Ministerien im Zeitverlauf) waren, wie es in parlamentarischen Regierungssystemen üblich ist, gleichzeitig auch Abgeordnete mit Sitz und Stimme im Parlament. Im Gesetzgebungsprozess wurden die Vorlagen für Gesetzesentwürfe — wie dies auch in westlichen politischen Systemen gängige Praxis ist — in aller Regel in den Ministerien erarbeitet, doch ging die Initiative dazu faktisch fast immer von der KPTsch bzw. von der Nationalen Front aus. Jedenfalls entsprangen in der Praxis Gesetzesinitiativen niemals der Mitte der Föderalversammlung, obwohl diese Möglichkeit normativ vorgesehen war.