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Der normative Rahmen von Wahlwerbespots

  • Alex Jakubowski
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Part of the Studien zur Kommunikationswissenschaft book series (SZK, volume 32)

Zusammenfassung

Im Gegensatz zur Situation in den USA114 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland genaue Regelungen und Gebote, die sich mit der Ausstrahlung und Produktion der politischen Werbesendungen auseinandersetzen. Wahlwerbesendungen existieren hierzulande also nicht im luftleeren und schon gar nicht im gesetzeslosen Raum, auch wenn die genaue Zuordnung zu einzelnen Gesetzen manchmal etwas schwer fällt und auch in der rechtswissenschaftlichen Fachwelt unterschiedliche Meinungen zuläßt.

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References

  1. 114.
    Das heißt nicht, daß in den USA keine Regelungen über die Ausstrahlung von Wahlspots bestehen. Die Spots unterliegen allerdings einem geringeren Maße der normativen Kontrolle, sondern eher der Kontrolle des Marktes. D.h. es ist lediglich eine Frage des Geldes, ob und wieviele Spots ein Politiker zu einer bestimmte Wahl schaltet. Der Grundsatz der Chancengleichheit der einzelnen Parteien ist damit zwar theoretisch gegeben, praktisch werden aber bestimmte Kandidaten ausgeschlossen, da sie nicht in der Lage sind, die enormen Kosten der Spots zu tragen (vgl. Boiney/Paletz 1992: 256-257).Google Scholar
  2. 115.
    Horstpeter Klein hat die öffentliche Aufgabe bereits 1973 anhand der Presse ausgiebig dargestellt. Seiner Meinung nach ist es allerdings wenig sinnvoll, der Presse (im übertragenen Sinne: den Medien) eine öffentliche Aufgabe normativ vorzuschreiben. Denn das Überleben der Demokratie gewährleisten in seinem Modell nur eine freie Presse und andere freie Massenkommunikationsmittel (vgl. Klein 1973: 111). Was allerdings normativ sichergestellt sein muß, ist die Pressefreiheit, nicht die Funktion der Medien an sich. “Pressefreiheit muß also unter dem Aspekt optimaler politischer Wirksamkeit ein nicht aufgabengebundenes Freiheitsrecht sein” (Klein 1973: 112).Google Scholar
  3. 116.
    Es fällt auf, daß Saxer ebenso wie Ronneberger vorher keine klare Unterscheidung der Begriffe Leistung und Funktion zu treffen scheint. Nochmals zur Verdeutlichung: “ Der Ausdruck ‘Funktion’ wird (…) herangezogen, wenn so unterschiedliche Begriffsinhalte wie Aufgabe, Bestandserhaltung, Beziehung, Leistung, Tätigkeit, Verbindung, Ziel oder Zweck gemeint sind. In bezug auf die Medienkommunikation werden Funktionen aber heute überwiegend als Zwecke verstanden, die sie für bestimmte Bezugssysteme (z.B. Gesellschaft, Kultur oder Individuen) haben” (Rühl 1990: 35).So ist die Veröffentlichung von politischen Themen eine Leistung, die das publizistische System für das politische erbringt. Die Funktion für die Gesellschaft liegt aber in der Ermöglichung einer Meinungsbildung.Insgesamt gesehen scheint es in der Kommunikationswissenschaft ein Problem zu sein, den Terminus Funktion eindeutig zu besetzen. Auch Weischenberg kritisiert den unklaren Gebrauch des Funktionsbegriffs. Denn aus dieser opaken Handhabung können nicht nur Begriffsprobleme, sondern auch ungenaue Ergebnisse resultieren. “ Schwierigkeiten mit der Systemtheorie bzw. dem Funktionalismus resultieren häufig aus ungenauen Begriffsbildungen. Sie betreffen insbesondere den Terminus ‘Funktion’. ‘Aufgaben’ sind keine Funktionen; irgendwelche ‘Wirkungen’ sind keine Funktionen; (…). Wenn es um Medienfunktionen geht, rutschen zudem oft normative Kategorien in die funktionale Analyse. Direkte demokratietheoretische Ableitungen führen hier wieder zum Mißverständnis von Funktionen als ‘Aufgaben’” (Weischenberg 1995: 102-103).Ronneberger und Rühl haben versucht, Funktionen, Leistungen und Aufgaben anhand der PR klar voneinander abzugrenzen (vgl. Ronneberger/Rühl 1992: 249-280). Selbstkritisch stellen sie dabei fest, daß beispielsweise die gleichsinnige Verwendung von Funktion und Aufgabe notwendige Unterscheidungen verwischt.Google Scholar
  4. 117.
    Neben diesen politischen Funktionen hatte Ronneberger auch grundsätzliche gesamtgesellschaftliche Funktionen der Massenmedien herausgearbeitet. Dieses sind Sozialisation, soziale Orientierung, Rekreation, Kritik und Kontrolle sowie politische Bildung (vgl. Ronneberger/Rühl 1992: 101).Google Scholar
  5. 118.
    Diesen Aspekt hatte bereits Wright berücksichtigt. Neben den von Lasswell schon im Jahre 1948 formulierten Funktionen Nachrichtenvermittlung, Interpretation und Sozialisation sah er auch die Unterhaltung als Medienfunktion an (vgl. Wright 31986: 10-22).Google Scholar
  6. 119.
    Diesen Sachverhalt hat als einer der wenigen Politiker der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse öffentlich zu Erkennen gegeben, wenn auch nicht in theoretischer Form, sondern eher mit dem Praxisbezug eines Abgeordneten. “Der Idealvorstellung, daß Wahlzeit Aufklärungszeit sein soll, entsprechen Wahlkämpfe im Medienzeitalter schon lange nicht mehr” (Thierse 1994: 14).Google Scholar
  7. 120.
    Daß dies allerdings in der Realität kaum zutrifft, hat Heckmann an einer exemplarischen Untersuchung der Wahlspots zur Europawahl 1994 nachgewiesen. Er unterstellt, daß die Spots zur Europawahl die Funktion haben, über Europa, die Europäische Union und das Europaparlament zu informieren, denn diese Themen seien in der Bevölkerung nur von geringem Interesse und daher auch wenig bekannt. Nach einer Analyse der insgesamt 32 unterschiedlichen Spots kommt er zu dem Ergebnis: Das Thema Europa ist in den Spots unterrepräsentiert, ein Schwerpunkt Europa/Europäische Union ist nicht festzustellen, und insgesamt sind in den Spots wenig Fakten über die Europäische Union und das Europaparlament enthalten (vgl. Heckmann 1996: 76-79).Google Scholar
  8. 121.
    In seinem Aufsatz Was ist Kommunikation spricht Luhmann der Kommunikation jeglichen Zweck ab. “Sie geschieht, oder geschieht nicht — das ist alles, was man dazu sagen kann” (Luhmann 1987e: 10). Dennoch scheint Kommunikation zumindest eine Leistung für die übrigen Systeme zu erbringen. Denn wenn man Kommunikation als autopoieti-sches System konsequent weiterdenkt, entspricht es nur der funktionalen Differenzierung, wenn auch Kommunikation eine spezifische Aufgabe zu erfüllen hat. Die Leis-tung besteht eben gerade in der Veröffentlichung von Resonanz — oder anders ausgedrückt: im Problemtransfer.Google Scholar
  9. 122.
    Eine andere Terminologie wäre die der Transformation. Allerdings scheint dieser Begriff nicht genau das auszudrücken, was hier mit der Herstellung von Beziehungen gemeint ist. Außerdem wäre mit dem Begriff der Transformation wiederum eine Nähe zum Sti-mulus-Response-Modell hergestellt, die hier aber vermieden werden soll.Google Scholar
  10. 123.
    Leggewie macht die Auswirkungen dieser polemologischen Inkompetenz, also der Unfähigkeit zu streiten, besonders schön deutlich: “Demokratischer Streit heißt, politische Meinungen und Überzeugungen ungehindert aufeinandertreffen lassen, damit sich politische Urteile bilden können. Politische Urteilskraft setzt voraus, daß sich die Streitparteien auch in die Positionen des Geg-ners hineinversetzen — eine völlig vernachlässigte Übung der politischen Bildung, die es lieber mit der Verknüpfung abstrakter Grundwerte oder mit einer verselbständigten, in sich leerlaufenden Konfliktpädagogik hält. Es fehlt hierzulande zumeist schon der sportliche Ehrgeiz, sich einmal ordentlich und scharf auseinanderzusetzen, und die menschliche Größe, den politischen Kontrahenten weiterhin zu respektieren. Politischer Konsens, das letztendliche Ziel des Streits, setzt nicht vorabgegebene Harmonie voraus, sondern zum Kern des Streits vordringende Moderation der Gegensätze durch Vermittler — eine scheinbar »formale«, diskursive Fähigkeit, die das Gros der fungierenden Moderatoren vermissen läßt. Sie sind entweder auf Knalleffekte aus (…) oder verstehen sich als passive Mikrophonhalter und Stichwortgeber” (Leggewie 1990: 61).Google Scholar
  11. 124.
    Die Autoren wiesen allerdings in einer Analyse von auf Pseudoereignissen basierenden Medienbeiträgen nach, daß der Nachrichtenfaktor Konflikt durchaus ambivalente Folgen aufweisen kann. “Wir finden also die interessante Konstellation, daß sich Nettoeffekte von Konflikten bei westdeutschen Medien in Berichten über die Opposition und bei ostdeutschen Medien in Berichten über die Regierung einstellen. Diese wirken überdies in entgegengesetzten Richtungen” (Schmitt-Beck/Pfetsch 1994: 131).Google Scholar
  12. 125.
    Bereits Pappi zeigte, daß dieses Gefühl der Machtausübung, oder auch das ‘Gefühl der politischen Kompetenz’ bzw. das ‘political involvement’ einen großen Anteil am politischen Interesse der Wähler hat (vgl. Pappi 1970: 50-53).Google Scholar
  13. 126.
    In der kommunikationswissenschaftlichen bzw. PR-Forschung wird Vertrauen in der Regel immer im Zusammenhang mit dem Faktor Glaubwürdigkeit behandelt. Gemeint ist dabei zumeist die Glaubwürdigkeit der Medien bzw. deren Inhalte (vgl. Ronneber-ger/Rühl 1992: 241). In diesem Zusammenhang wird allerdings von der Darstellung in den Spots auf die Glaubwürdigkeit der Parteien geschlossen und eben nicht auf die der Medien.Google Scholar
  14. 127.
    Die Anzahl der Wählerstimmen hat nicht nur einen politischen, sondern auch einen finanziellen Effekt. Denn nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt bei der Wahlkampfkostenerstattung nicht wie früher die Zahl der Wahlberechtigten als Grundlage der Zahlungsumlage, sondern die Zahl der Wähler (vgl. Feist 1994: 39).Google Scholar
  15. 128.
    Einen Fall, bei dem der von den Wählern geleistete Vertrauensvorschuß nicht durch politische Leistungen belohnt wurde, belegt Roth anhand der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl: “Die positive Beurteilung der Leistungen der Regierung ging unmittelbar nach der Wahl 1990 stark zurück, nachdem deutlich wurde, daß die im Wahlkampf gemachten Versprechungen nicht zu halten waren” (Roth 1994: 8).Google Scholar
  16. 129.
    Lediglich der Rundfunkstaatsvertrag stellt ein wesentliches, länderübergreifendes Gesetz dar, das für beide Bereiche des dualen Rundfunksystems, also dem privat-kommerziellen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, grundsätzliche Regelungen schafft.Google Scholar
  17. 130.
    Insgesamt gab es bis zur Bundestagswahl 1994 neun Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts: das 1. Rundfunkurteil vom 28. Februar 1961, das 2. Rundfunkurteil vom 27. Juli 1971, das 3. Rundfunkurteil vom 16. Juni 1981, das 4. Rundfunkurteil vom 4. November 1986, das 5. Rundfunkurteil vom 24. März 1987, das 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991, das 7. Rundfunkurteil vom 6. Oktober 1992, das 8. Rundfunkurteil vom 16. November 1993 und das 9. Rundfunkurteil vom 22. Februar 1994. Zu einer ausführlichen Darstellung und kommunikationspolitischen Einordnung aller Rundfunkurteile siehe statt anderer Gehrke/Hohlfeld 1995: 88-175.Google Scholar
  18. 131.
    Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Kabelrates der AK Berlin hatte sich bereits wenige Jahre später gegen eine zu starre Festlegung der Rechtssprechung gewandt und für eine dynamische Interpretation der Grundversorgung plädiert (vgl. Benda 1991: 12).Google Scholar
  19. 132.
    Nicht in allen Gesetzestexten sind solche Bedingungen ausdrücklich genannt. In einigen ist lediglich von bestimmten Voraussetzungen zu lesen (vgl. Schulze-Sölde 1994: 38-45).Google Scholar
  20. 133.
    Eine dieser Einschränkungen ist zum Beispiel auch die Fünf-Prozent-Klausel. Um eine mögliche staatspolitische Gefahr der Entstehung eines funktionsunfähigen Parlaments, wie sie in der Weimarer Republik entstanden war, entgegenzuwirken, wurde diese Regelung eingeführt. Sie ist daher trotz des Grundsatzes der Chancengleichheit zulässig.Google Scholar
  21. 134.
    APD, BP, BSA, BüSo, CL, CM, Zentrum, Graue, Naturgesetz, MLPD, Die Tierschutzpartei, ÖDP, PBC, PASS, STATT-Partei.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen/Wiesbaden 1998

Authors and Affiliations

  • Alex Jakubowski

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