Zusammenfassung
Wer der Selbsteinschätzung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zu folgen bereit ist, der hat anzuerkennen, daß diese größte Dachorganisation von Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik mit guten Gründen „in Zukunftsfragen zu einer teilweise beherrschenden Führungskraft geworden“ 1 ist. Diesem Anspruch steht die Gewißheit von Kritikern der Bürgerinitiativen gegenüber: Nach deren Überzeugung haben Bürgerinitiativen weniger „Führung in Zukunftsfragen“ als „Faustkeile gegen den Fortschritt“2 zu bieten. Für die Kritiker kündigen Bürgerinitiativen Anarchie, „Phonokratie“ — die Herrschaft der Lautstärke anstelle der Stimmenstärke — und schließlich gar das „Ende der Aufklärung“ an.3
Am 19. Oktober 1977 veranstaltete die DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR PARLAMENTSFRAGEN eine offene Forumsdiskussion zum Thema „Bürgerinitiativen — Hilfe oder Gefahr für Parteien und Parlamente?“ Das einleitende Referat wird nachfolgend in leicht überarbeiteter und um einige Quellenangaben ergänzter Form wiedergegeben. Die Diskussion der Thematik ist anschließend an diesen Beitrag nachgedruckt. Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Winfried Steffani geleitet. Als Repräsentant einer überregionalen Bürgerinitiative (gegen Fluglärm) sprach der Umweltbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Pfarrer Kurt Oeser. Für die Fraktionen sprachen Dr. Carl Otto Lenz (CDU), Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Schmitt-Vockenhausen (SPD) und Helga Schuchardt (F.D.P.).
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Literatur
Hans-Helmuth Wüstenhagen,bis zum Herbst 1977 Vorsitzender des BBU, zitiert nach „Bürgerinitiativen — Mehr Stimmen als die F.D.P.“, in: Wirtschaftswoche (WiWo), 31. Jg., Nr. 16, 7. 4. 1977.
So Reimer Gronemeyer plastisch in einer Sendung von Radio Bremen über Bürgerinitiativen am 27. 7. 1977. Gronemeyer selbst ist mit dieser pauschalen Abwertung von Bürgerinitiativen nicht zu identifizieren.
Der Begriff „Phonokratie“ wurde von Hans-Jochen Vogel in einer kritischen Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen geprägt; vgl. ders.: „Wenn Bürger was wollen. Auch Bürgerinitiativen haben ihre Grenzen”, in: Die Zeit vom 9. 6. 1972, Nr. 23. Das „Ende der Aufklärung“ wurde von Herbert Kremp befürchtet, vgl. ders.: „An diesen Parteien vorbei. Die Bürgerinitiative: Reaktion auf die versteinerte Demokratie?”, in: Die Welt vom 18. 2. 1977.
Dieser von Peter Cornelius Mayer-Tasch,Die Bürgerinitiativbewegung. Der aktive Bürger als rechts-und politikwissenschaftliches Problem, Hamburg 1976, geprägte Begriff ist insofern außerordentlich mißverständlich, als die für eine „Bewegung“ vorauszusetzende ideologische und strategische Homogenität für die Vielzahl der Bürgerinitiativen aus noch aufzuzeigenden Gründen nicht vorausgesetzt werden kann.
Anschlag auf die Parteien oder Ventil der Verdrossenheit? Die Bürgerinitiativen pendeln zwischen friedlichem Protest und Gewaltaktionen“, in: Die Zeit, Nr. 33, vom 5. B. 1977, S. 3.
Detlef Sprickmann in der Fernsehsendung „Blickpunkt“ am 18. 3. 1977; siehe dazu etwas ausführlicher Dankwart Guratzsch,50.000 Gruppen gegen den Amtsschimmel, in: Die Welt vom 19. 2. 1977.
So Bundespräsident Walter Scheel anläßlich einer Auszeichnung von fünf Bürgerinitiativen, vgl. Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 15, S. 125 f. vom 13. 2. 1973.
Vgl. die hier verwandte Terminologie und den hier aufgenommenen Zusammenhang insbesondere in Heinz Grossmanns Nachwort zu dem von ihm herausgegebenen Sammelband, Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung?, Frankfurt/M. 1971, S. 169.
Selbstverwaltungsgarantie und Gemeindegröße, in: DVBI, 81. Jg. (1966), S. 328.
Partizipation an Verwaltungsentscheidungen, in: VVDStRL, Bd. XXXI, Berlin-New York 1973, S. 260 f.
Die Zeit vom 12. B. 1977; Rudolf Wildenmann kam aufgrund von Erhebungen nach der Wahl von 1976 zu dem Ergebnis deutlicher „Parteienverdrossenheit“ in der Bundesrepublik. Seine Interpretation stößt auf einleuchtende Vorbehalte der Mannheimer „Forschungsgruppe Wahlen”, vgl. „SPD und CDU steigen und fallen gemeinsam“, FAZ vom 28. 11. 1977.
Eckart Pankoke: Politische Partizipation und liberale Demokratie, in: liberal, 14. Jg. (1972), S. 357.
Vgl. C. Offe: Bürgerinitiativen…, a. a. O.; Rolf-Peter Lange et al.: Zur Rolle und Funktion von Bürgerinitiativen…, a. a. O.; Helga Fassbinder: Bürgerinitiativen und Planungsbeteiligung im Kontext kapitalistischer Regionalpolitik, in: Kursbuch, Nr. 27, Berlin 1972, S. 68–84; für viele andere.
Vgl. das von Klaus Altmann mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Martin Griiner,geführte Interview, das in der Fernsehsendung „Bericht aus Bonn“ am 23. 9. 1977 ausgestrahlt wurde.
Bürgerinitiativen und repräsentative Demokratie, in: liberal, 14. Jg. (1972), H. 4, S. 248.
In: Kurt Oeser, Horst Zillessen (Hrsg.): Kernenergie, Mensch, Umwelt, Köln 1976, S. 87–98.
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Thaysen, U. (1997). Bürgerinitiativen, Parlamente und Parteien in der Bundesrepublik. Eine Zwischenbilanz (1977). In: Steffani, W., Thaysen, U. (eds) Parlamente und ihr Umfeld. Zeitschrift für Parlamentsfragen. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86612-7_9
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-86612-7_9
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