Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister — das britische Vorbild

Zusammenfassung

Wenn auch im Bericht des bei den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf über die »Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre« (PStS) federführenden Innenausschusses davon gesprochen wird, daß sich »ausländische Vorbilder... nicht ohne weiteres auf unser Parlaments- und Regierungssystem übertragen« lassen ¹, so ist doch unbestritten, daß sich die Konstrukteure des neuen Amtes vor allem am britischen Vorbild orientierten. Aus diesem Bericht geht ebenfalls hervor, daß die Erfahrungen mit dem Amt des Staatssekretärs in Bayern mehr als Abschreckung denn als Vorbild gedient haben. Das Modell des französischen »Secrétair d’Etat« mit Sitz und Stimme im »Conseil de Cabinet« und im »Conseil des Ministers« oder des österreichischen Staatssekretärs, der durch das ausgeklügelte Proporzschema der großen Koalition zum Aufpasser oder zum »Contre-Minister« ² des der anderen Regierungspartei angehörenden Ressortchefs denaturiert wurde, scheint bei den Überlegungen im Bundesinnenministerium und in den Ausschußberatungen des Bundestages keine Rolle gespielt zu haben.