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Die Massierung politischer Skandale - Symptom für Steuerungs- und Legitimationsprobleme staatlicher Politik in der jüngeren Vergangenheit

  • Rolf Ebbighausen
Part of the Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin book series (SZFB, volume 70)

Zusammenfassung

Wie unterschiedlich die Beurteilung der Entwicklung auch immer ausfallen mag, die Zunahme, ja Massierung politischer Skandale in den vergangenen Jahren ist unbestreitbar2. Nicht ganz zu Unrecht hat sich bei den Bürgern der sicherlich medienvermittelte Eindruck festzusetzen begonnen, staatliche Politik löse sich langsam aber stetig in eine Abfolge von Skandalen auf. Und tatsächlich hat sich ja Skandal an Skandal gereiht — in der jüngeren Vergangenheit allein mit bundesweiter Resonanz: Flick-Skandal und Parteispenden-Affäre, der Skandal um die Neue Heimat, die Barschel-Affäre, Atom- und Giftmüll-Skandale, die Kieler U-Boot-Affäre, ein neuer Spielbanken-Skandal usf. Die Aufklärungsversuche durch Untersuchungsausschüsse hinken immer neuen Skandalen hinterher. Die Presse spricht, nicht nur auf die bundesrepublikanische Entwicklung bezogen, von “Rekordhöhen”3. Daß sich in den letzten Jahren — zuerst in den USA — eine eigenständige Skandalforschung entwickelt hat, die inzwischen über Tagungen und Publikationen aufblüht, unterstreicht diese Entwicklung ebenso wie die davor und daneben entstandene Korruptionsforschung, mit der zugleich ein Hauptthema solcher Skandale und Affären bezeichnet ist.

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Literatur

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    Vgl. dazu Rolf Ebbighausen/Sighard Neckel (Hrsg.), Anatomie des politischen Skandals, Frankfurt a.M.: edition suhrkamp 1989, darin insbesondere die Beiträge von Roland Roth, Eine korrupte Republik? Konturen politischer Korruption in der Bundesrepublik, S. 201 ff., und von Rolf Ebbighausen, Skandal und Krise. Zur gewachsenen Legitimationsempfindlichkeit staatlicher Politik, S. 171 ff.Google Scholar
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    Vgl. dazu u.a. Jochen Siemens, Die Weisen, die Regierung und vier Sorten Lügen, in: Frankfurter Rundschau v. 22.7.1987, S. 3. Eine Durchsicht der letzten fünf Jahrgänge des Wochenmagazins Der Spiegel erweist z.B., daß zunehmend weniger Ausgaben des Magazins ohne Berichterstattung über laufende oder neu dazugekommene Skandale sind, die Resonanz in der Öffentlichkeit hatten bzw. noch haben — eine deutliche Differenz gegenüber der Situation in den siebziger Jahren. Der Spiegel berichtet zwar vorrangig über Falle in der Bundesrepublik, aber auch über spektakuläre Vorkommnisse in den anderen großen westlichen Demokratien.Google Scholar
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    Zu dieser Seite aktueller Skandale, vgl. u.a. die Spiegel-Titelgeschichte vom 4.7.1988 (42. Jg., Nr. 27, S. 46 ff) oder die frühere Serie von Heinz Höhne/Jörg R. Mettke, “Das große Schmieren: Korruption in Deutschland”, in: Der Spiegel Nr. 47–50, 1984.Google Scholar
  4. 4b.
    Zur neueren Entwicklung insgesamt vgl. u.a. Christian Fleck/Helmut Kuzmics (Hrsg.), Korruption: Zur Soziologe nicht immer abweichenden Verhaltens, Königsstein: Athenäum 1985Google Scholar
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    Vgl. dazu Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Darmstadt/Neuwied: Luchterhand 1962, S. 158 ff., insbes. S. 193 ff. Von der Gefahr einer erneuten “Feudalisierung” der Verhältnisse war gegen Ende der Weimarer Republik u.a. bei Franz Neumann, Otto Kirchheimer und auch Hermann Heller die Rede. Siehe in dem Zusammenhang die Beiträge von Otto Kirchheimer in: ders., Von der Weimarer Republik zum Faschismus: Die Auflösung der demokratischen Rechtsordnung, Frankfurt a.M.: edition suhrkamp 1976; ders., Weimar und was dann? (1930), in: ders., Politik und Verfassung, Frankfurt a.M. 1964, S. 9 ff.; die Beiträge von Franz Neumann, Die soziale Bedeutung der Grundrechte in der Weimarer Verfassung (1930) und Der Niedergang der deutschen Demokratie (1933), in: ders., Wirtschaft, Staat, Demokratie, Frankfurt a.M.: edition suhrkamp 19/8. Siehe auch Hermann Heller, Rechtsstaat oder Diktatur?, Tübingen: J.C.B. Mohr 1930, wo Heller explizit von “neofeudalen” Tendenzen spricht (z.B. S. 17).Google Scholar
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    Vgl. in dem Zusammenhang Ernst Forsthoff, Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaates, in: ders. (Hrsg.), Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1968, S. 165 ff., insbes. S. 175.Google Scholar
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    Vgl. in dem Zusammenhang z.B. den Beitrag von Max Gluckman, Klatsch und Skandal, in: Ebbighausen/Neckel (Hrsg.), Anatomie des politischen Skandals (Anm. 2), S. 17 ff.Google Scholar
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    Vgl. dazu Emile Durkheim, Die Regeln der soziologischen Methode, Neuwied/Berlin: Luchterhand 1965 (2. Auflage), S. 141 ff.Google Scholar
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    Fritz W. Scharpf, Verhandlungssysteme, Verteilungskonflikte und Pathologien der politischen Steuerung, in: Manfred G. Schmidt (Hrsg.), Staatstätigkeit, PVS-Sonder-heft, 19/1988, S. 61 ff.; die folgenden Zitate entstammen insbes. der Passage S. 79 f.Google Scholar
  17. 12.
    Den Begriff “Legitimationsempfindlichkeit” übernehme ich in dem Zusammenhang von Claus Offe, der ihn in den siebziger Jahren — allerdings unter anderem Vorzeichen und mit anderen Folgerungen — in die Diskussion gebracht hat. Vgl. Claus Offe, Überlegungen und Hypothesen zum Problem politischer Legitimation, in: Rolf Eb-bighausen (Hrsg.), Bürgerlicher Staat und politische Legitimation, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1976, S. 81.Google Scholar
  18. 15.
    Die während der Vorbereitung des Vortragsmanuskripts im November 1988 noch nicht abschätzbaren konkreten Wahlergebnisse in Berlin und Hessen vom Frühjahr 1989 haben letztlich diesen Wandel im Wählerbewußtsein bestätigt. Hervorgehoben wird in ersten Wahlanalysen neben den genannten handfesten Enttäuschungen in bezug auf die Nichtbewältigung akuter Probleme im übrigen auch eine auf die Massierung politischer Skandale in der jüngeren Zeit sich gründende “generelle Glaubwürdigkeitslücke gegenüber staatlicher Politik”. Vgl. dazu u.a. den frühen Wahlbericht in: Der Tagesspiegel v. 31.1.1989, S. 4: “Ein ungewöhnliches Ergebnis mit vielen Ursachen. Analyse des Infas-Instituts: Wähler vermißten Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit.”Google Scholar
  19. 16.
    Das erweisen nicht nur Befunde und Diskussionen in der Wahlforschung — vgl. dazu u.a. die Beiträge in: Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und politisches System, Opladen: Westdeutscher Verlag 1983; auch die großen Parteien selber sind dabei, diesem Umstand in ihren Wahlkampfstrategien Rechnung zu tragen. Vgl. dazu auch die späteren Hinweise.Google Scholar
  20. 17.
    Hier ergeben sich inzwischen Differenzen gegenüber der Situation, wie sie noch für die siebziger Jahre beschrieben worden ist. Vgl. dazu u.a. Rolf Ebbighausen, Parteiensystem und die politische Durchsetzung ökonomischer Interessen in der Bundesrepublik, in: Mario R. Lepsius (Hrsg.), Zwischenbilanz der Soziologie, Verhandlungen des 17. Deutschen Soziologentages, Stuttgart: Enke 1976, S. 361 ff., insbes. S. 364 ff.Google Scholar
  21. 18.
    In den Wahlkampfplanungen der Parteizentralen von SPD und CDU sind z.B. Differenzierungen der Milieus nach Wählerpotentialen sowie neue Modelle von Lebensstil-Gruppierungen längst gängig. Vgl. dazu u.a. Peter Gluchowski, Lebensstile und Wandel der Wählerschaft in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. B 12/87 v. 21.3.1987, S.18–32.Google Scholar
  22. 19.
    Vgl. dazu u.a. Peter Glotz, Kampagne in Deutschland. Politisches Tagebuch 1981 – 1983, Hamburg: Hoffmann und Campe 1986, oder auch: Peter Radunski, Wahlkampf in den achtziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. B 11/86, S. 34 ff.Google Scholar
  23. 20.
    Vgl. dazu u.a. Murray Edelman, Politik als Ritual, Frankfurt a.M./New York: Campus 1976, insbes. S. 72 ff.; vgl. auch die Beiträge von Dirk Käsler und Ronald Hitzler unter dem Obertitel “Dramaturgien des politischen Skandals”, in: Ebbighausen/Neckel, Anatomie des politischen Skandals (Anm. 2), S. 307 ff. u. S. 334 ff.Google Scholar
  24. 21.
    So z.B. unter Bezug auf die keynesianischen Ökonomen Joan Robinson und J. Strachey bereits Anfang der sechziger Jahre die Argumentation von Jürgen Habermas. Vgl. dazu Jürgen Habermas, Zwischen Philosophie und Wissenschaft. Marxismus als Kritik, in: ders. Theorie und Praxis, Neuwied/Berlin: Luchterhand 1963, S. 162 ff., insbes. S. 188 ff.Google Scholar
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    Vgl. dazu Rolf Ebbighausen, Politische Soziologie. Zur Geschichte und Ortsbestimmung, Opladen: Westdeutscher Verlag 1981, S. 152 ff.Google Scholar
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    Vgl. dazu u.a. Elmar Altvater, Der Kapitalismus vor einem Aufschwung? Über Theorien der ‘langen Wellen’ und der ‘Stadien’, in: Wirtschaft und Gesellschaft, Festschrift für T. Prager und P. Rieger, Wien 1982, S. 195 ff.Google Scholar
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    So z.B. Joachim Hirsch/Roland Roth, Das neue Gesicht des Kapitalismus. Vom Fordismus zum Post-Fordismus, Hamburg: VSA 1986Google Scholar
  30. 25b.
    Jürgen Häusler/Joachim Hirsch, Regulation und Parteien im Übergang zum ‘Post-Fordismus’, in: Das Argument, 165/1987, S. 651 ff.. Als wichtige Beiträge der sogenannten Regulationsschule haben u. a. die Studien von Michel Aglietta, Robert Boyer, Benjamin Coriat, Alain Liepitz u.a. seit Mitte der siebziger Jahre an Bedeutung, auch in international vergleichender Hinsicht, gewonnen. Genauere Hinweise finden sich in den Arbeiten von Hirsch/Roth und Häusler/Hirsch.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1993

Authors and Affiliations

  • Rolf Ebbighausen

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